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BSG - S 29 KA 4093/98

Bundessozialgericht vom 09.12.2004
Inhalt
  • 1. Juli 1997 finde im Gesetz keine Grundlage, ist das LSG dem zu Recht nicht nachgegangen. Denn die
  • Verfassungsmäßigkeit des § 8 GKVH und der Vereinbarkeit der GEHV mit höherrangigem Recht, die auch in den
  • werden soll, der in die Rechte eines Beteiligten eingreift. Dies ist nicht bei sämtlichen belastenden
  • streitigen Quartalen III/1997, IV/1997 und II/1998 eine Praxis ausschließlich mit konventioneller Radiologie
  • DM pro Quartal habe, stehe ihr zumindest eine Nachzahlung in Höhe von ca 88.000 DM zu. Im Quartal IV

VG Freiburg - 2 K 794/00

Verwaltungsgericht Freiburg vom 25.03.2009
Inhalt
  • - Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, der in Satz 2 die
  • , die im Schuljahr 2001/2002 in diese eingetreten seien. 6 Mit Bescheid des Landratsamts ... vom
  • - eingestellt worden ist. Denn mit der in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 2 VwGO erfolgenden
  • Geistigbehinderte verpflichtet sind, ist weder in der einen noch in der anderen Form eine Ersatzschule im Sinne
  • Erklärung in der Rechtsverordnung, nicht jedoch aus eigenem Recht zu Ersatzschulen werden. 46 Entgegen der

LSG Nordrhein-Westfalen - L 17 U 248/02

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 11.02.2004
Inhalt
  • SG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kläger ist durch die angefochtenen Bescheide nicht
  • Nachfrage zu einem Erkenntnisgewinn führen soll. Im Übrigen hat der Kläger sein Recht, Prof. Dr. Dr. T1 als
  • ab. Dabei erlitt der Kläger einen Trommelfellriss rechts mit entsprechender Hörminderung, eine
  • Bestattungsunternehmen beschäftigt ist, am 23. Juni 1997 Widerspruch und gab an, er höre rechts "so gut wie
  • insgesamt nur minimal gemindert und bewege sich im Normalbereich. Mit Bescheid vom 27. Mai 1997 lehnte

LSG Bayern - L 3 U 301/00

Bayerisches Landessozialgericht vom 21.08.2001
Inhalt
  • Sozialgericht zu Recht die auf Gewährung von Verletztenrente gerichtete Klage abgewiesen. Es ist dem Gutachten
  • betrug im Rahmen regulärer Schwankungen 4 bzw. 5 Dezibel rechts und 2 bzw. 8 Dezibel links. Der
  • %. Demgegenüber waren in dem für die private Versicherung erstatteten Gutachten sämtliche Werte rechts sowie links
  • verpflichtet ist, dem Kläger wegen der im Bescheid vom 28.12.1998 als Berufskrankheit nach der Nr.2301
  • als weitere Folge der Hörschädigung hat, ist mit dem am 15.02.2001 angenommenen Teilanerkenntnis und

(XXXX) Münz5DMBek 1985

Inhalt
  • ;nze) im Nennwert von 5 Deutschen Mark geprägt. Die Auflage der Münze beträgt 8,35
  • Millionen Stück. Die Prägung erfolgt in der Staatlichen Münze Stuttgart.(2) Die Mü
  • Aufschrift: "1985 EUROPÄISCHES JAHR DER MUSIK".(6) Die Wertseite trägt einen Adler in einem
  • " der Staatlichen Münze Stuttgart. Im oberen Teil ist die Aufschrift "1985 BUNDESREPUBLIK
  • DEUTSCHLAND"angebracht.(7) Der glatte Münzrand enthält in vertiefter Prägung die Namen der

LSG Bayern - L 19 R 27/05

Bayerisches Landessozialgericht vom 15.03.2006
Inhalt
  • sonst das Recht unrichtig angewandt worden wäre. Gegen diese Entscheidung hat Y. Y. mit Schreiben vom
  • . vor dem Tod der Ehefrau in zutreffender Weise ermittelt und ist im Vergleich der Einkommen der
  • lediglich allgemein ausgeführt, ihrem Ehemann habe als "natürliches Recht Witwerrente zugestanden". Im
  • Kreisverwaltung des R.- Kreises Pflegegeld in Höhe von 276,00 DM monatlich. Mit Bescheid vom 10.03.1983
  • Recht unrichtig angewandt worden wäre. Eine Rücknahme des Verwaltungsaktes der LVA Rheinland-Pfalz

Anlage 1 BewachV 1996

(zu § 3 Abs. 2)Bescheinigung über die Unterrichtung nach § 34a Absatz 1a Satz 2 Nummer 2 der Gewerbeordnung
Inhalt
  • ................................................................ist in der Zeit vom .................. bis
  • und ist mit ihnen vertraut.Die Unterrichtung umfasste insbesondere die fachspezifischenPflichten und
  • Befugnisse folgender Sachgebiete:1. Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung einschlie
  • Sicherungsdienste,5. Umgang mit Menschen, insbesondere Verhalten in Gefahrensituationen und
  • ............................ in .................................wohnhaft in

Branchenzuschläge für Leiharbeitnehmer in der Metall- und Elektroindustrie

Thorsten Blaufelder vom 05.10.2013
Inhalt
  • in einem Unternehmen recht, das Motoren für einen großen Automobilhersteller montiert. Mit ihren
  • Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie“ verlangt. Mit diesem Anfang November 2012 in Kraft
  • Leiharbeitnehmer in der Metall- und Elektroindustrie haben durchweg Anspruch auf tarifliche
  • Branchenzuschläge. Arbeitgeber können sich nicht mit dem Argument darum drücken, die Leiharbeiter führten
  • lediglich „Montagedienstleistungen“ aus, wie das Arbeitsgericht Köln in einem jetzt bekanntgegebenen

Anlage II Kap XI D III EinigVtr

Anlage II Kapitel XI Sachgebiet D - Straßenbau Abschnitt III
Inhalt
  • Folgendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Maßgaben in Kraft
  • ;enverordnung - (GBl. I Nr. 57 S. 515)mit folgender Maßgabe:Sie gilt als Landesrecht in dem in Artikel 3
  • . 259)mit folgender Maßgabe:Für eine Aufhebung oder Änderung sind die in Artikel 1 des Vertrages genannten Länder zuständig.
  • 22. August 1974 (GBl. I Nr. 57 S. 522)mit folgender Maßgabe:Für eine Aufhebung oder Ä
  • ;nderung sind die in Artikel 1 des Vertrages genannten Länder zuständig. 3.Zweite Durchf

§ 20 SigG 2001

Mitwirkungspflicht
Inhalt
  • Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. Er ist auf dieses Recht hinzuweisen.
  • Dritten haben der zuständigen Behörde und den in ihrem Auftrag handelnden Personen das
  • gestatten, auf Verlangen die in Betracht kommenden Bücher, Aufzeichnungen, Belege, Schriftstü
  • ;cke und sonstigen Unterlagen in geeigneter Weise zur Einsicht vorzulegen, auch soweit sie in
  • sich damit selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung

Branchenzuschläge für Leiharbeitnehmer in der Metall- und Elektroindustrie

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 05.10.2013
Inhalt
  • in einem Unternehmen recht, das Motoren für einen großen Automobilhersteller montiert. Mit ihren
  • Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie“ verlangt. Mit diesem Anfang November 2012 in Kraft
  • Leiharbeitnehmer in der Metall- und Elektroindustrie haben durchweg Anspruch auf tarifliche
  • Branchenzuschläge. Arbeitgeber können sich nicht mit dem Argument darum drücken, die Leiharbeiter führten
  • lediglich „Montagedienstleistungen“ aus, wie das Arbeitsgericht Köln in einem jetzt bekanntgegebenen

OVG Nordrhein-Westfalen - 13 C 150/08

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 08.05.2008
Inhalt
  • Studienbewerber auf eine Zulassung im zentralen Studienplatzvergabeverfahren der ZVS angewiesen ist, in welchem
  • Anschein noch nicht in Kraft getreten ist. Die Hochschule hat - also anders als im Bachelor-Studiengang
  • Kapazitätsverordnung und dem übrigen Recht wie dem Kapazitätserschöpfungsgebot ist ein bestimmtes Modell zur
  • eines Studienbewerbers auf Studienzulassung, der bei NC-Studiengängen als Recht auf Teilhabe an den
  • Abs. 1 Satz 1 HG n.F.) ist letztlich Ausdruck der ihr eingeräumten Selbstverwaltung, die sie im

§ 4 MilchLMstrV

Prüfungsanforderungen im Teil "Laborführung"
Inhalt
  • .Wirtschaftslehre und Rechnungswesen,2.elektronische Datenverarbeitung,3.Rechts- und Sozialwesen.(3) In
  • Absatz.(4) In Absatz 2 Nr. 2 können geprüft werden: 1.Funktion und Aufgabenstellung von
  • Stoffen,5.Arbeits- und Sozialrecht,6.Bestimmungen des bürgerlichen Rechts, insbesondere
  • soziale Zusammenhänge im Labor sowie die entsprechenden Verflechtungen von Labor und Betrieb
  • Absatz 2 Nr. 1 können geprüft werden: 1.Organisation und Führungstechnik,2

LSG Nordrhein-Westfalen - L 1 B 40/05 AS

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 22.11.2006
Inhalt
  • Erfolg. Denn das Sozialgericht hat die Gewährung von Prozesskostenhilfe zu Recht mit dem
  • auf Erfolg im Sinne des § 73a Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit § 114
  • Anrechnung von Einkommen auf das Arbeitslosengeld II nach oben zu korrigieren ist (vgl. Rixen in
  • des Senats hat der Kläger im Monat Mai 2005 Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II erzielt
  • Einkommen zu berücksichtigen alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der dort sowie in

BAG - 8 AZR 176/08

Bundesarbeitsgericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • . Das Recht, eine Klage zu erheben, kann verwirkt werden mit der Folge, dass eine gleichwohl erhobene
  • entsprechende Einigung erzielt. 36Zu Recht ist nach allgemeinen Grundsätzen das Landesarbeitsgericht von
  • entnehmen, dass jedermann in Ausübung seiner Rechte und Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln
  • nunmehr doch in die Rechte und Pflichten des beim Veräußerer verbliebenen Arbeitsverhältnisses
  • Kündigungsschutzklage des Klägers ist vom Arbeitsgericht im Hinblick auf den vorliegenden