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§ 5 BVFG

Ausschluss

Inhalt

Strafgesetzbuchs anzusehen wäre, es sei denn, die Tat wäre nach deutschem Recht verjährt

verlassen oder b)in den Aussiedlungsgebieten eine Funktion ausgeübt hat, die für die

einer Funktion im Sinne von Buchstabe b in häuslicher Gemeinschaft gelebt hat.

Die Rechtsstellung nach § 4 Abs. 1, 2 oder Abs. 3 Satz 2 erwirbt nicht, wer 1.a)in den

geleistet hat, b)in den Aussiedlungsgebieten durch sein Verhalten gegen die Grundsätze der

(zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 2)Muster für die Widerrufsbelehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen

Inhalt

Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.“;c)im Falle eines Vertrags

nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.“;d)im Falle

Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.“;e)im Falle eines

Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.Die

eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken: „

Anlage 1 BGBEG

(zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 2)Muster für die Widerrufsbelehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen mit Ausnahme von Verträgen über Finanzdienstleistungen

Inhalt

Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.“;c)im Falle eines Vertrags

nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.“;d)im Falle

Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.“;e)im Falle eines

Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.Die

eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken: „

OLG Celle - 322 Ss 39/07

Oberlandesgericht Celle vom 28.02.2007

Inhalt

. II. Die gemäß § 80 Abs. 1 Nr. 1 OWiG zur Fortbildung des Rechts zugelassene Rechtsbeschwerde ist

Verstößen gegen gesetzliche Bestimmungen verschiedene Eingriffsrechte, etwa das Recht aus § 16 OWiG. Im

er zuständig für die betriebliche Organisation im Zusammenhang mit der Verladetätigkeit. In dieser

/05) AG St. B e s c h l u s s In der Bußgeldsache gegen H. H. M. , geboren am ####### in H

, die erforderlich ist, um in einem Unternehmen Zuwiderhandlungen gegen Pflichten zu verhindern, die den

VG Sigmaringen - 2 K 1821/08

Verwaltungsgericht Sigmaringen vom 26.03.2009

Inhalt

Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (im Folgenden: Dublin II VO) an

deutschen Recht ist kein Rechtsbehelf mit aufschiebender Wirkung „vorgesehen“. Vielmehr ordnet § 34a Abs. 2

ergangen ist, der eine derartige Wirkung haben kann, die dieser Staat in seinem innerstaatlichen Recht

im Sinne von Art. 9 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 lit. j) Dublin II VO dar. Die Beklagte stellte unter dem

dieses Ersuchens in Griechenland ist unbekannt. Die Kammer geht aber davon aus, dass er noch im Februar

BGH - XI ZR 221/07

Bundesgerichtshof vom 29.04.2008

Inhalt

m.w.Nachw.). 15a) Im Ergebnis zu Recht ist das Berufungsgericht von einer sittenwidrigen Überteuerung

. Grüneberg und Maihold für Recht erkannt: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 12. Zivilsenats

. Die Kläger un- terzeichneten den Antrag, in dem die Tilgung mit 1% p.a. und die monatlich zu

zahlende Rate mit 908,38 DM angegeben waren. Zur Sicherheit wurde von der im Kaufvertrag bevollmächtigten

bestellt. In der Grundschuldbestellungsurkunde ist auch die Übernahme der persönlichen Haftung der

LG Kaiserslautern - 3 O 1030/04

Landgericht Kaiserslautern vom 26.09.2005

Inhalt

Bürgerliches Recht LG Kaiserslautern 26.09.2005 3 O 1030/04 Zur Haftung der Kommune bei einem

e : Die zulässige Klage ist unbegründet. Ein Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von

i.V.m. Artikel 34 S. 1 GG ergeben. In Rheinland-Pfalz ist die Straßenverkehrssicherungspflicht

städtischen Straßen zusammenhängenden Aufgaben als Amtspflichten in Ausübung hoheitlicher Gewalt. Im Rahmen

Straßenbäumen muss in der Regel zweimal im Jahr, einmal im belaubten und einmal im unbelaubten

§ 8 SGB 4

Geringfügige Beschäftigung und geringfügige selbständige Tätigkeit

Inhalt

;ftigung berufsmäßig ausgeübt wird und ihr Entgelt 450 Euro im Monat übersteigt

Beschäftigung regelmäßig im Monat 450 Euro nicht übersteigt,2.die Beschäftigung

Eigenart begrenzt zu sein pflegt oder im Voraus vertraglich begrenzt ist, es sei denn, dass die Beschä

. Dies gilt nicht für das Recht der Arbeitsförderung.

1 oder Nummer 2 sowie geringfügige Beschäftigungen nach Nummer 1 mit Ausnahme einer

§ 22 BBergG

Übertragung und Übergang der Erlaubnis und Bewilligung

Inhalt

Dritter an einer Erlaubnis oder Bewilligung ist nur mit Zustimmung der zuständigen Behörde

Voraussetzungen des § 11 Nr. 4 bis 10, auch in Verbindung mit § 12 Abs. 1 Satz 1, oder 2.bei

einer Beteiligung eine der Voraussetzungen des § 11 Nr. 4 bis 7, auch in Verbindung mit §

Erlaubnis oder Bewilligung geht das Recht auf die Erben über. Bis zur Dauer von zehn Jahren

Testamentsvollstrecker ausgeübt werden. Die in Satz 1 und 2 bezeichneten Personen haben der zustä

LAG Rheinland-Pfalz - 10 Ta 134/05

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 15.06.2005

Inhalt

Arbeitsgericht hat sowohl im Ergebnis zu Recht als auch mit zutreffender Begründung den Antrag des Klägers auf

vorwiegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das

hinreichende Erfolgsaussicht, da das Arbeitsverhältnis mit Aufhebungsvertrag vom 29.03.205 zum

14.03.2005 einvernehmlich gegen Zahlung einer Abfindung in Höhe von 5.000,-- € beendet wurde. Die vom

Kläger in seiner Beschwerdeschrift vorgetragene Tatsachen vermögen die Wirksamkeit des

Aus dem Archiv: Der Richter, der Polizist und die Birne

Rechtsanwalt Ralf Mydlak vom 10.02.2015

Inhalt

Völkchen. Amtsrichter die ja per definitionem ohnehin immer recht haben, können machmal besonders

anders: Das Amtsgericht Wiesbaden wies die Klage mit der Begründung ab, im innerstädtischen Bereich

schwierig sein. Treffen diese noch auf einen Nachbarn, der Beamter beim BKA ist, wird es knifflig.Unser

BKA-Beamter brachte neueste Erkenntnisse der Kriminalitätsbekämpfung mit nach Hause und baute die

StGH Hessen - P.St. 1904

Staatsgerichtshof des Landes Hessen vom 13.12.2004

Inhalt

recht ist es nicht Aufgabe des Staatsgerichtshofes als Verfassungsgericht, die einfachgesetzlich

§ 321a ZPO das angefochtene Urteil in Verbindung mit dem Beschluss nach § 321a ZPO. Tenor Die Anträge

mietrechtlichen Streitigkeit. 2Die Antragstellerin ist Eigentümerin einer Wohnung in einer Liegenschaft in

würden. Die Antragstellerin habe zwar im einzelnen dargelegt, insbesondere in ihrem Schriftsatz vom

vom 30. Juni 2003 im Wesentlichen mit dem Argument zurück, dass sie es versäumt habe, im Termin zur

Art 53 BGBEG

Inhalt

ändige Gericht zu erfolgen.(2) Ist das Recht des Dritten eine Reallast, eine Hypothek, eine

(1) Ist in einem Falle des Artikel 52 die Entschädigung dem Eigentümer eines Grundst

im § 1128 bestimmten Frist Widerspruch gegen die Zahlung der Entschädigung an den Eigent

Verteilungsverfahrens nach den für die Verteilung des Erlöses im Falle der Zwangsversteigerung geltenden

Vorschriften beantragen. Die Zahlung hat in diesem Fall an das für das Verteilungsverfahren zust

Art 11 WWSUVtr

Wirtschaftspolitische Grundlagen

Inhalt

finanzpolitischen Maßnahmen mit der Sozialen Marktwirtschaft in Einklang stehen. Die Maßnahmen werden

Wirtschaftshilfe schrittweise auf das Recht und die wirtschaftspolitischen Ziele der Europäischen

mit der Regierung der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen des Gemeinsamen Regierungsausschusses nach Artikel 8 herstellen.

so getroffen, daß sie im Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung gleichzeitig zur Stabilit

Unternehmensverfassung wird so gestaltet, daß sie auf den in Artikel 1 beschriebenen

OLG Hamm - 6 UF 261/78

Oberlandesgericht Hamm vom 13.03.2017

Inhalt

Familienrichter im Protokoll vom 28.02.1978 zu Recht festgestellt hat - eine Antragsrücknahme zu sehen

im Scheidungsverfahren die gesamten Prozeßkosten auferlegt worden sind, ist nach den §§ 269 Abs. 3

entspricht. Damit wurde auch sie Antragstellerin. In ihrer Erklärung vom 13.02.1978 ist - wie der

Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß des Familienrichters in dem ihm wegen der Antragsrücknahme

, Satz 5, 626 Abs. 1, Satz 1 ZPO zulässig und begründet. 3Die Antragsgegnerin hat nämlich mit

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