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§ 86 VVG 2008

Übergang von Ersatzansprüchen
Inhalt
  • seinen Ersatzanspruch oder ein zur Sicherung dieses Anspruchs dienendes Recht unter Beachtung der
  • Dritten erlangen kann. Im Fall einer grob fahrlässigen Verletzung der Obliegenheit ist der
  • Versicherungsnehmers gegen eine Person, mit der er bei Eintritt des Schadens in häuslicher
  • erforderlich mitzuwirken. Verletzt der Versicherungsnehmer diese Obliegenheit vorsätzlich, ist
  • Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers

§ 6 BLEG

Rechte und Aufgaben des Verwaltungsrats
Inhalt
  • und dem Rechnungsabschluß Stellung nehmen; er ist vom Präsidenten regelmäßig
  • Präsidenten ein Recht auf Auskunftserteilung und auf Anhörung zu, 2.befindet über die
  • , insbesondere kann er im Hinblick auf die künftige Tätigkeit zu dem Geschäftsbericht
  • dem Bundesministerium Vorschläge in Angelegenheiten aus dem fachlichen Aufgabenbereich der
  • Bundesanstalt und wird vom Bundesministerium in allen die Bundesanstalt betreffenden grundsä

Sittenwidrige Lohnvereinbarung mit „Hartz-IV“-Empfängern

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 17.11.2014
Inhalt
  • Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) mit Bürohilfstätigkeiten gegen ein Entgelt von 100,00 EUR im
  • Jobcenter machte aus übergegangenem Recht weitere Lohnansprüche geltend; es liege eine
  • Die Vereinbarung eines Stundenlohnes von weniger als zwei Euro ist regelmäßig sittenwidrig und
  • Landesarbeitsgericht hat der Klage des Jobcenters im Wesentlichen entsprochen. Die Lohnvereinbarungen
  • , Arbeitsleistungen in einem Umfang abzufordern, der zu dem geringen Stundenlohn führte.Landesarbeitsgericht

BGH - 5 StR 290/04

Bundesgerichtshof vom 26.01.2005
Inhalt
  • mit Recht, daß der Verhinderungsvermerk mißverständlich angebracht worden ist, weil der bekundende
  • , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, in der Sitzung vom 26. Januar 2005 für Recht erkannt
  • 5 StR 290/04 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL vom 26. Januar 2005 in der Strafsache
  • Angeklagten jeweils wegen Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung
  • anschließende Einmischung in sein Gespräch mit H , der sie mit dem Handrücken ins Gesicht schlug

Online-Casino muss Spieler 26.000 Euro erstatten – Berufung hat vor dem OLG Frankfurt keine Aussicht auf Erfolg

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 18.05.2022
Inhalt
  • verloren. Betrieben wurde das Online-Casino von einer Gesellschaft mit Sitz in Gibraltar, die keine
  • Verluste zu Recht bejaht habe, da die Spieleinsätze ohne Rechtsgrund geleistet worden seien. Nach
  • ückspielstaatsvertrag habe auch nicht gegen europäisches Recht verstoßen, stellte
  • europäisches Recht verstoßen habe, erteilte das OLG Frankfurt dieser Argumentation der
  • im Internet zu ermöglichen. Solange das Verbot in der alten Fassung bestand, müsse dieses

Reform des SGB II und SGB III

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 10.02.2016
Inhalt
  • der beruflichen Weiterbildung im Recht der Arbeitsförderung (SGB III) ist der verbesserte Zugang von
  • Leistungsrechts, einschließlich des Verfahrensrechts, im SGB II erarbeitet.Darüber hinaus werden mit dem
  • Entwurfs ist eine Stärkung der Instrumente der beruflichen Weiterbildung im SGB III, die auch in der
  • wird fortentwickelt, indem die Förderung weiter flexibilisiert wird. Die Neuregelungen im Recht der
  • Versicherungsschutz in der Arbeitslosenversicherung. Nachdem mit dem Pflegestärkungsgesetz II der

OLG Düsseldorf - III-1 Ws 256/10

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 25.10.2010
Inhalt
  • Rücküberweisung in eine Justizvollzugsanstalt vor, wenn mit der Behandlung im psychiatrischen
  • der jeweiligen Entscheidung geltenden Recht zu befinden, wenn gesetzlich nichts anderes bestimmt ist
  • . Die EMRK gilt in der deutschen Rechtsordnung im Range eines Bundesgesetzes und ist bei der
  • , 133), für entbehrlich hielt (vgl. BT-Drs. 15/2887 S. 20). Der Umstand, dass das nationale Recht
  • Strafvollstreckungskammer im Prüfungsverfahren nach §§ 67e, 67d Abs. 2 und 3 StGB die Fortdauer "der Unterbringung in

OLG Hamm - 4 U 19/09

Oberlandesgericht Hamm vom 04.06.2009
Inhalt
  • Antragsgegnerin in den H-B nach der bisherigen Regelung ebenso wie nach neuem Recht für irreführend
  • unzulässige geschäftliche Handlung im Sinne des § 3 UWG n.F. darstellt. 38c) Nach altem Recht hätte
  • zumindest eine Spitzenstellung im Rahmen ihrer Preisgestaltung für sich in Anspruch. Ihr obliege es daher
  • Werbeanzeigen. Die Werbung in den H-B, die mit den klassischen Werbeformen zum Zwecke der Anlockung von
  • ", sondern nur eine Liefermöglichkeit mit erheblichen Einschränkungen, die damit nicht in Übereinstimmung zu

§ 22 GrStG 1973

Zerlegung des Steuermeßbetrags
Inhalt
  • Wirtschaftswert entfallende Teil des Steuermeßbetrags ist in dem Verhältnis zu zerlegen, in dem
  • Grundstücken ist der Steuermeßbetrag in dem Verhältnis zu zerlegen, in dem die auf die
  • auf Antrag einer Gemeinde die Zerlegung nach dem Maßstab vorzunehmen, der nach bisherigem Recht
  • ;chlichen Verhältnisse eintritt; im Falle einer wesentlichen Änderung ist nach einem Maß
  • (1) Erstreckt sich der Steuergegenstand über mehrere Gemeinden, so ist der Steuermeß

LAG Hamm - 10 TaBV 61/03

Landesarbeitsgericht Hamm vom 13.06.2003
Inhalt
  • , 4. Aufl., § 98 Rz. 11 m.w.N.). 352. Zu Recht ist das Arbeitsgericht in dem angefochtenen Beschluss
  • zulässige Beschwerde des Arbeitgebers ist unbegründet. 3233Zu Recht hat das Arbeitsgericht dem Antrag des
  • des § 111 BetrVG dar. 37b) Zu Recht ist das Arbeitsgericht auch zu dem Ergebnis gelangt, dass die
  • Übernahme kam es, weil die Firma I1 F1xxx S4x in Italien, eine Firma des I4xxxxxxx-Konzerns, der
  • GmbH in I1 G1xxxx GmbH umfirmiert. 8In den übernommenen Betriebsteilen wurde auch die Produktion der

FG Rheinland-Pfalz - 2 K 2467/08

Finanzgericht Rheinland-Pfalz vom 22.09.2010
Inhalt
  • Rechtsgrund im öffentlichen oder im privaten Recht haben. Als weitere Voraussetzung beider Tatbestände muss
  • hingegen eng mit künftigen Gewinnchancen verbunden, so ist kein Raum für die Annahme, sie sei in
  • übereignen, mit der Folge, dass die Klägerin bzw. die K GmbH (dauerhaft) ihr Recht zum Besitz an den
  • zurückgenommener Mehrwegpaletten. Im Namen des Volkes Urteil 2 K 2467/08 In dem Finanzrechtsstreit
  • ehrenamtlichen Richter Bilanzbuchhalter für Recht erkannt: I. Der geänderte Bescheid für 2002 über die

Umsatzsteuerkarusell: Unternehmer i.S.d. § 15 UStG?

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 30.03.2011
Inhalt
  • Firmen nicht im Rahmen eines Geschäftes, das wechselseitige Rechte und Pflichten begründen sollte
  • die vorgeschalteten Firmen ohne sonstige eigene Rechte oder Pflichten als im Lager der Firmen B
  • Beschluss vom 8.02.2011 in dem Verfahren 1 StR 24/10 hat der BGH sich mit einem solchen Fall befasst
  • . Mai 2003 – 5 StR 520/02, NStZ 2004, 578, 579 mwN; BFH BStBl II 1987, 752; Heidner aaO). Dies ist
  • 2010, 21). Im hier in Rede stehenden Zusammenhang hatten die vorgeschalteten Firmen weder ein Kapital

§ 3 FELEG

Abgabe von Flächen
Inhalt
  • als 30 vom Hundert beträgt, 2.der Übernehmende mit dem Abgebenden verheiratet ist oder der
  • 2000 geltenden Rechts in den Fällen des § 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b beginnt. Eine Abgabe
  • Rechts, die sich satzungsgemäß mit Aufgaben der Strukturverbesserung befaßt, eine
  • wenigstens eine Person, die in dem Unternehmen tätig ist, durch eine entsprechende Berufsbildung
  • ist. (2) Eine Abgabe liegt nicht vor, wenn 1.der Übernehmende oder sein Ehegatte mit dem

§ 31 AufenthG 2004

Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten
Inhalt
  • rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat oder2.der Ausländer gestorben ist, wä
  • ausgeschlossen ist.(2) Von der Voraussetzung des dreijährigen rechtmäßigen Bestandes der
  • ehelichen Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 ist abzusehen, soweit es zur
  • häuslicher Gewalt ist. Zu den schutzwürdigen Belangen zählt auch das Wohl eines mit
  • (1) Die Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten wird im Falle der Aufhebung der ehelichen

§ 3 BeurkG

Verbot der Mitwirkung als Notar
Inhalt
  • war oder ist, es sei denn, diese Tätigkeit wurde im Auftrag aller Personen ausgeübt, die
  • einer Person, die mit dem Notar in gerader Linie verwandt oder verschwägert oder in der
  • gesetzlicher Vertreter der Notar oder eine Person im Sinne der Nummer 4 ist,6.Angelegenheiten einer Person
  • , deren vertretungsberechtigtem Organ der Notar oder eine Person im Sinne der Nummer 4 angehört,7
  • .Angelegenheiten einer Person, für die der Notar, eine Person im Sinn der Nummer 4 oder eine mit