Urteil des BGH vom 26.01.2005, 5 StR 290/04

Entschieden
26.01.2005
Schlagworte
Stgb, Staatsanwaltschaft, Boden, Opfer, Totschlag, Umstand, Unterschrift, Hauptverhandlung, Raum, Stpo
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5 StR 290/04

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

vom 26. Januar 2005 in der Strafsache

gegen

1.

2.

3.

wegen Körperverletzung mit Todesfolge u. a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Hauptverhandlung vom 25. und 26. Januar 2005, an der teilgenommen haben:

Richter Basdorf

als Vorsitzender,

Richterin Dr. Gerhardt,

Richter Dr. Raum,

Richter Dr. Brause,

Richter Schaal

als beisitzende Richter,

Staatsanwalt

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwältin Sc

als Verteidigerin des Angeklagten Wi ,

Rechtsanwalt B

als Verteidiger des Angeklagten R ,

Rechtsanwältin L

als Verteidigerin des Angeklagten H ,

Rechtsanwältin P

als Vertreterin der Nebenklägerin,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

in der Sitzung vom 26. Januar 2005

für Recht erkannt:

1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das

Urteil des Landgerichts Cottbus vom 18. Dezember 2003 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Davon ausgenommen werden die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen; diese bleiben aufrechterhalten. Insoweit werden die weitergehenden

Revisionen der Staatsanwaltschaft verworfen.

2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer

Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten

der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des

Landgerichts zurückverwiesen.

3. Die Revisionen der Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil werden verworfen. Die Angeklagten

tragen die Kosten ihrer Rechtsmittel und die der Nebenklägerin hierdurch entstandenen notwendigen

Auslagen.

Von Rechts wegen

G r ü n d e

Die Schwurgerichtskammer hat die Angeklagten jeweils wegen Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

zu Freiheitsstrafen zwischen sieben und acht Jahren verurteilt. Die zuungunsten der Angeklagten eingelegten Revisionen der Staatsanwaltschaft, die

vom Generalbundesanwalt vertreten werden, haben mit der Sachrüge weitgehend Erfolg. Die Revisionen der Angeklagten erweisen sich hingegen als

unbegründet.

I.

Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen:

Die Angeklagten W und H sollten am 19. Februar 2003 gemeinsam zu einer Hauptverhandlung vor dem Strafrichter des

Amtsgerichts Cottbus erscheinen. Sie beschlossen deshalb, den Vortag nicht

zu Hause zu verbringen, sondern gemeinsam verschiedene Bekannte zu

besuchen, um nicht von der Polizei zwecks Vorführung festgenommen werden zu können. Der Angeklagte R schloß sich ihnen an. Zwischen 17.00

und 18.00 Uhr gelangten die Angeklagten zu dem später geschädigten

D , einem früheren Arbeitskollegen des Angeklagten W ,

der auch dem Angeklagten H flüchtig bekannt war. In der Einraumwohnung des D , die sich in einem Hochhaus in der Leipziger Straße in

Cottbus befand, hielt sich auch die den Angeklagten bis dahin unbekannte,

später getötete K auf. In geselliger Runde wurde Musik gehört

sowie Bier und Schnaps getrunken, bis die Alkoholvorräte zur Neige gingen.

Gegen 20.00 Uhr stahl deshalb der Angeklagte R im nahegelegenen

REWE-Markt zwei Flaschen Korn.

Während des weiteren gemeinsamen Trinkens begann der schon betrunkene D , den Angeklagten R zu provozieren und zu beleidigen.

Den aufkommenden Streit wollten beide im Hausflur außerhalb der Wohnung

austragen. D , der infolge seiner Trunkenheit schon erheblich

schwankte, führte dort einen Schlag gegen R , den dieser aber leicht

abwehren konnte; umgekehrt schlug R nunmehr D mit der Hand-

kante ins Gesicht, woraufhin dieser blutend zu Boden ging. Beide gingen zurück in die Wohnung, wo gemeinsam weitergetrunken wurde. Bald kam es

jedoch wieder, ausgehend von D , zum Streit zwischen den beiden und

erneuten Schlagversuchen D s sowie zu kräftigen Faustschlägen des

Angeklagten R in D s Gesicht. R warf nunmehr die Gläser aus

D s Wohnzimmerschrank zu Boden und schlug diesem weiter mehrfach

kräftig mit der Faust ins Gesicht. Als daraufhin D s Blut auf die Kleidung

des Angeklagten W spritzte, wurde auch dieser wütend. Angesichts der Eskalation ging K , die schon zuvor erfolglos schlichtend auf die Streitenden eingewirkt hatte, zwischen R und D ; sie

wurde jedoch durch einen heftigen Schlag von R auf die Couch neben

den Angeklagten W geschleudert. Dies paßte W ebensowenig wie ihre anschließende Einmischung in sein Gespräch mit H

, der sie mit dem Handrücken ins Gesicht schlug. Nunmehr versetzte W

ihr mit seinem rechten Ellenbogen derart wuchtige Schläge ins Gesicht, daß sie heftig blutete und das Blut bis auf die Tapete hinter der Couch

spritzte. H versetzte D Stöße mit dem Knie und trat und schlug

ihn mit voller Wucht gegen das Gesicht; auch der Geschädigten K trat er

ins Gesicht.

Insgesamt beteiligten sich alle drei Angeklagten, die aufgeheizter

Stimmung waren und bereits die bisherigen Gewalthandlungen gebilligt hatten, im gemeinschaftlichen Zusammenwirken an massiven Gewalttätigkeiten.

Zwischen ihnen bestand ein unausgesprochenes Einverständnis darüber, die

beiden ersichtlich betrunkenen, ihnen körperlich weit unterlegenen Geschädigten, die sich auch nicht wehrten, zu mißhandeln; die Angeklagten schlugen teils gemeinsam, teils abwechselnd mit Fäusten und Handrücken auf

diese ein und versetzten ihnen mit beschuhten Füßen Tritte gegen Kopf und

Körper. H und R streiften sich Handschuhe über, um sich bei

den Gewalttätigkeiten nicht selbst zu verletzen; R zog zudem Jacke und

Pullover aus, damit diese nicht blutig würden. Nach weiteren von allen gebilligten Tritten und Schlägen ohne daß die jeweils aktiv Tätigen im einzelnen

festzustellen waren lagen die Opfer schließlich schwer verletzt und hilflos

auf dem Boden; D war bewußtlos, K stöhnte und wimmerte vor Schmerzen.

Als R aus dem Badezimmer kam, wo er sich Blut abgewaschen

hatte, erkannte er angesichts des blutüberströmten und hilflosen Zustandes

der Geschädigten das Ausmaß des Geschehens und wurde „schlagartig

nüchtern“. Über sein Mobiltelefon rief er den Notruf 110 an und erklärte „völlig außer sich und weinend“, in der Leipziger Straße „zum Hochhaus hin“ lägen zwei Leute, die „am Kopf kaputt“ seien. W prüfte kurze Zeit später den Puls von D , der noch spürbar war, rief über die Notrufnummer

bei der Polizei an und bat um einen Notarzt in die Leipziger Straße, wobei er

sich aber in der Angabe des Stadtbezirks irrte, so daß sein Notruf nicht zum

Auffinden der Opfer führte.

Die erheblich alkoholisierten Geschädigten erlitten durch die Mißhandlungen der Angeklagten schwerwiegende Verletzungen. D kam erst

am Vormittag des 19. Februar 2003 wieder zu sich, von einer Vielzahl teils

blutender Wunden entstellt, mit gebrochener Rippe und einem Schädelhirntrauma. Sein Sehvermögen ist seitdem eingeschränkt, und er leidet unter

Gleichgewichtsstörungen. K war infolge der ihr zugefügten Verletzungen am 18. Februar 2003 gegen 23.00 Uhr verstorben. Ihr Gesicht

wies neben großen Hämatomen eine Platzwunde und knöcherne Verletzungen am Schädel auf. Weiter fanden sich Zeichen massiver stumpfer Gewalteinwirkung auf den Kopf und Hals. Die dabei entstandenen Gesichtsweichteilzerreißungen sowie mehrfache Schädelbasis- und Gesichtsschädelbrüche

führten in Verbindung mit einer Bluteinatmung unmittelbar zum Tode. Die

Schädelbasis- und Gesichtsschädelbrüche sind nach zutreffender Einschätzung des medizinischen Sachverständigen am ehesten durch zahlreiche

Fußtritte gegen den Kopf oder das Schlagen mit einem Gegenstand erklärbar, wobei auch ein Aufspringen auf den am Boden liegenden Kopf als Ursache in Betracht komme, nicht aber ein Sturzgeschehen; gleiches gelte für die

festgestellten Rippenserienbrüche, die am ehesten durch Knien auf dem

Körper oder durch Aufspringen mit flachen Sohlen, nicht aber durch einen

Sturz entstanden seien.

Zum subjektiven Tatbestand hat das Landgericht lediglich mit zwei

knappen Sätzen (UA S. 25 und S. 49) ausgeführt, es sei nicht nachweisbar,

daß die Angeklagten ihre Opfer töten wollten. Jedoch hätten sie während der

massiven Gewalteinwirkungen auf die geschädigte K erkennen

können und müssen, daß sie ihr dadurch lebensgefährliche Verletzungen

beibringen können, die zum Tode führen.

Zugunsten von H und W hat die Schwurgerichtskammer die anzuwendenden Strafrahmen jeweils gemäß §§ 21, 49 Abs. 1

StGB verschoben. Bei diesen Angeklagten, die schon am Vormittag des Tattages gemeinsam mit dem Trinken begonnen hatten, vermochte das Landgericht in Anschluß an die Ausführungen mehrerer Sachverständiger

anders als bei dem Angeklagten R eine erhebliche Beeinträchtigung

ihrer Steuerungsfähigkeit infolge Alkoholisierung zumindest nicht auszuschließen. Bei allen Angeklagten wurde von den psychiatrischen Sachverständigen ein langjähriger Alkoholmißbrauch festgestellt, der sich indes noch

nicht zu einem Hang im Sinne von § 64 StGB verfestigt habe.

II.

Die zuungunsten der Angeklagten eingelegten Revisionen der Staatsanwaltschaft führen zur Aufhebung der Schuldsprüche.

1. Die Sachrüge führt wie der Generalbundesanwalt zutreffend geltend macht über das ausdrückliche Begehren der Staatsanwaltschaft in

ihren mit der Sachrüge unbeschränkt geführten Revisionen hinaus zur Beanstandung des Fehlens einer Begründung für die Verneinung eines wenn

auch nur bedingten Tötungsvorsatzes der Angeklagten.

a) Die Abgrenzung einer bewußt fahrlässigen von einer bedingt vorsätzlichen Tötung erfordert bei schwerwiegenden Gewalthandlungen, wie sie

das Landgericht hier festgestellt hat, eine sorgfältige Prüfung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls. Die offensichtliche Lebensgefährlichkeit einer Handlungsweise stellt dabei für den Nachweis eines bedingten

Tötungsvorsatzes einen Umstand von erheblichem Gewicht dar (BGH

NStZ 2003, 431), weil bei äußerst gefährlichen Gewalthandlungen ein bedingter Tötungsvorsatz nahe liegt (BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 58). Angesichts der hohen Hemmschwelle bei Tötungsdelikten bedarf

die Frage der Billigung des Todeserfolges indes einer Gesamtschau aller

objektiven und subjektiven Tatumstände, in die auch die psychische Verfassung des Täters bei der Tatbegehung sowie seine Motivation mit einzubeziehen sind (vgl. BGHSt 36, 1, 10).

b) Diesen Prüfungsanforderungen werden die Ausführungen des

Landgerichts nicht gerecht. Angesichts der nach den Feststellungen vom

gemeinschaftlichen Willen aller Angeklagten getragenen massiven Einwirkungen auf Kopf und Rumpf der erkennbar stark betrunkenen und schließlich

hilflos am Boden liegenden Opfer durch Schläge und Tritte reichte es nicht

aus, einen bedingten Tötungsvorsatz pauschal abzulehnen. Dies versteht

sich hinsichtlich der verstorbenen K angesichts der Schwere und

Vielzahl der ihr zugefügten Kopfverletzungen von selbst. Auch bezüglich des

geschädigten D läßt sich ein Tötungsvorsatz nicht ohne weiteres so

knapp ausschließen, wie dies das Landgericht getan hat; schließlich haben

die Angeklagten auch auf ihn gemeinschaftlich bis zu seiner Bewußtlosigkeit

eingeschlagen und eingetreten.

Selbst wenn dem Landgericht wegen der Beweislage und der Komplexität des Tatablaufs eine individuelle Zuordnung einzelner Gewalttätigkeiten weitestgehend nicht möglich war, entband dieser Umstand es nicht davon, die Frage des Tötungsvorsatzes mit Blick auf die Gesamtheit der von

allen Mittätern gewollten Gewalthandlungen sorgfältig zu prüfen, zumal Exzeßhandlungen einzelner Angeklagter nicht festzustellen waren.

c) Danach bedürfen die für den Schuldspruch erforderlichen subjektiven Tatumstände erneuter Aufklärung und Bewertung. Der neue Tatrichter

wird dabei auch den möglichen Einfluß der teils erheblichen Alkoholisierung

der Angeklagten zu bedenken haben (vgl. BGHR StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz,

bedingter 55). Die fehlerfrei getroffenen Feststellungen zum äußeren Tatablauf können hier angesichts schwer aufklärbarer Tatumstände einerseits und

einer rechtfehlerfrei vorgenommenen Zurechnung sämtlicher Gewalthandlungen aufgrund gemeinsamen Tatenschlusses bei Ausschluß etwaiger Exzeßtaten andererseits bestehen bleiben. Diese Feststellungen können lediglich um solche ergänzt werden, die den bisherigen nicht widersprechen. Danach wird für den neuen Tatrichter kein Raum sein für eine über das bisher

Festgestellte hinaus gehende Individualisierung und Aufteilung der einzelnen

Tatbeiträge auf die einzelnen Angeklagten, auch im Hinblick auf die Frage

des Tötungsvorsatzes. Bei den (bislang entgegen der Auffassung der

Staatsanwaltschaft nicht lückenhaft festgestellten) Verletzungsfolgen von

D bieten sich ergänzende Feststellungen zum Heilungsverlauf seit der

vorangegangenen Hauptverhandlung an.

d) Wird ein vorrangig zu prüfendes aktives Tötungsdelikt erneut mangels Tötungsvorsatzes verneint, wird ein lediglich durch Unterlassen begangener (ggf. versuchter) Totschlag im Ergebnis bei der subjektiven Befindlichkeit der Angeklagten möglicherweise aus den gleichen Gründen ausscheiden.

Der Senat weist auf folgende namentlich bei gruppendynamisch geprägtem Geschehen typische Besonderheit bei hochgradig brutalen Gewalttaten hin: Fälle mit gedankenloser, dumpfer bloßer Verletzungsabsicht,

die mit gröbster Fahrlässigkeit hinsichtlich einer möglichen Todesfolge einhergeht, und Fälle mit bereits bedingtem Tötungsvorsatz können in subjekti-

ver Hinsicht so eng beieinander liegen, daß ihr Schuldgehalt jedenfalls

beim Fehlen von Mordmerkmalen nicht von gravierend unterschiedlichem

Gewicht ist. Das angemessene Strafmaß für Totschlag oder versuchten Totschlag wird sich daher in solchen Fällen im Ergebnis von demjenigen für

Körperverletzung mit Todesfolge oder gefährliche Körperverletzung kaum

beträchtlich unterscheiden.

Da jedoch bei Taten dieser Art bedingter Tötungsvorsatz näherliegt als

nur grobe Fahrlässigkeit, kann der Senat die minderen Schuldsprüche auf

der Grundlage der unvertretbar knappen Begründung des Landgerichts hier

nicht hinnehmen. Das gilt nicht zuletzt auch deshalb, weil jedenfalls bezogen

auf die Angeklagten W und H die Strafaussprüche Rechtsfehler zum Vorteil der Angeklagten enthalten.

2. Der neue Tatrichter wird auch zur Schuldfähigkeit der Angeklagten

und zur Grundlage für eine etwaige Maßregel nach § 64 StGB mit sachverständiger Hilfe eigene neue Feststellungen zu treffen haben. Der Senat weist

zudem darauf hin, daß die Staatsanwaltschaft zu Recht die zugunsten der

Angeklagten H und W infolge ihrer Alkoholisierung jeweils

vorgenommene Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB beanstandet.

a) Die Frage einer Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 Abs. 1

StGB bei erheblicher Alkoholisierung hat der Tatrichter aufgrund einer Gesamtschau aller schulderhöhenden und schuldmindernden Umstände des

Einzelfalls zu entscheiden. Der grundsätzlich schuldmindernde Umstand einer erheblichen Einschränkung der Steuerungsfähigkeit kann dabei durch

schulderhöhende Umstände ausgeglichen werden. Ein solcher Ausgleich

liegt insbesondere dann nahe, wenn eine vermeidbare Alkoholisierung durch

Umstände in der Person des Täters (etwa Neigung zu Aggressionen oder

Gewalttätigkeiten unter Alkoholeinfluß) oder in der Tatsituation (etwa Trinken

in gewaltbereiten Gruppen oder gewaltgeneigten Situationen) das Risiko der

Begehung von Gewalttaten erkennbar signifikant erhöht hat (BGH

NJW 2004, 3350, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt).

b) Nach diesen Maßstäben begegnet der Automatismus, mit dem das

Landgericht im angefochtenen Urteil den Angeklagten W und H

eine Strafrahmenverschiebung gemäß §§ 21, 49 Abs. 1 StGB zugebilligt hat, durchgreifenden Bedenken. Der Angeklagte W ist mehrfach wegen Gewaltdelikten unter Alkoholeinfluß vorbestraft. Der Angeklagte

H hat zwar lediglich einmal im März 2002 gemeinsam mit W

im alkoholisierten Zustand eine Straftat mit gewalttätiger Entgleisung

begangen, ist aber nach eigener Einschätzung leicht reizbar, wenn er Alkohol

getrunken hat. Beide Angeklagte kannten damit die ungünstigen Wirkungen

erheblicher Alkoholisierung auf ihre Gewaltbereitschaft. Eine Ausnahme von

der unter solchen Umständen angezeigten Ablehnung einer Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB käme nur bei einer absoluten Strafdrohung in Betracht (vgl. BGH NJW 2004, 3350, 3353, zur Veröffentlichung

in BGHSt bestimmt). Nach den getroffenen Feststellungen liegt jedoch die

Annahme von Mordmerkmalen hier fern.

III.

Die Revisionen der Angeklagten sind unbegründet.

1. Die Verfahrensrügen versagen.

a) Das Urteil ist mit allen erforderlichen Unterschriften rechtzeitig zu

den Akten gelangt. Die Revisionen der Angeklagten W und R

beanstanden lediglich im Ansatz mit Recht, daß der Verhinderungsvermerk

mißverständlich angebracht worden ist, weil der bekundende Richter nicht

wie vorliegend geschehen „in Vertretung“ für den verhinderten unterschreibt, sondern lediglich die Verhinderung mit seiner Unterschrift bestätigt

(vgl. Meyer-Goßner, StPO 47. Aufl. § 275 Rdn. 20 m.w.N.). Der Mangel ist

letztlich indes ebenso unschädlich wie die Unterschrift direkt über dem Verhinderungsvermerk. Aus § 275 Abs. 2 Satz 2 StPO folgt lediglich, daß der

Verhinderungsvermerk wirksam „angebracht“ sein muß; aus dem unmittelbaren räumlichen Zusammenhang zwischen Unterschrift und Vermerk ergibt

sich hier noch hinreichend eindeutig, daß die Verhinderung bezeugt werden

sollte und wer dies getan hat (vgl. Engelhardt in KK 5. Aufl. § 275 Rdn. 35).

b) Alle übrigen Verfahrenrügen sind mangels vollständigen Vortrags

der den jeweiligen Verfahrensverstoß begründenden Tatsachen 344

Abs. 2 Satz 2 StPO) unzulässig oder zumindest offensichtlich unbegründet.

2. Auch die Sachrügen bleiben ohne Erfolg.

a) Die Feststellungen zum gemeinschaftlichen Tatenschluß beruhen

insgesamt auf tragfähiger Grundlage. Auch die Beweiswürdigung, die grundsätzlich Sache des Tatrichters ist, begegnet keinen Bedenken. Das Landgericht hat die den Feststellungen widersprechenden Angaben der Angeklagten

W und R insbesondere aufgrund des objektiven Spurenbildes

und der teilgeständigen Angaben des Angeklagten H in nachvollziehbarer und vertretbarer Weise für widerlegt erachtet. Dies ist aus revisionsrechtlicher Sicht hinzunehmen. Die gegenseitige Zurechnung der verschiedenen körperlichen Mißhandlungen der beiden Opfer einschließlich der Zufügung schließlich tödlicher Verletzungen ist rechtsfehlerfrei erfolgt; nach den

Feststellungen bestand zwischen allen drei Angeklagten das unausgesprochene Einverständnis darüber, die beiden ihnen körperlich weit unterlegenen

und sich nicht wehrenden Geschädigten zu mißhandeln (vgl. auch BGH, Urteil vom 19. August 2004 5 StR 218/04).

b) Insgesamt enthält die Strafzumessung bei allen Angeklagten aus

revisionsrechtlicher Sicht keine Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten.

Daß das Landgericht eine erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit bei dem Angeklagten R verneint hat, begegnet keinen durchgreifenden Bedenken; zudem mußte bei ihm ohnehin eine Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB angesichts seiner negativen Vorerfahrungen mit Alkohol ersichtlich ausscheiden. Der neue Tatrichter wird allerdings auch bei dem Angeklagten R wie bei den übrigen Angeklagten über die Frage der Steuerungsfähigkeit und einer Maßregel nach § 64

StGB (vgl. zum Maßstab BGHR StGB § 64 Abs. 1 Hang 5) neu zu befinden

haben.

Basdorf Gerhardt Raum

Brause Schaal

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 278/01 vom 17.10.2001

Urteil vom 17.10.2001

2 ARs 245/01 vom 17.10.2001

Leitsatzentscheidung

NotZ 39/02 vom 31.03.2003

Anmerkungen zum Urteil