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FG Düsseldorf - 7 K 6498/99 F

Finanzgericht Düsseldorf vom 03.11.2003
Inhalt
  • Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 100 Abs. 1 S. 1 Finanzgerichtsordnung - FGO -). 23Zu Recht hat der
  • Beschränkung auf im deutschen Handelsregister eingetragene Haftungstatbestände gegen Recht der
  • Anwendung des § 15 a EStG auf ausländische Verluste ist in § 2 a Abs. 3 EStG (in der im Streitjahr
  • Handelsregister eingetragen wurde. Eine Eintragung in das österreichische Firmenregister reicht nicht aus. Dies
  • abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, in

LSG Sachsen - L 1 AL 282/04

Sächsisches Landessozialgericht vom 17.04.2007
Inhalt
  • , dessen Verschulden im Rahmen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurechenbar ist, nicht nur den
  • . Vielmehr ist der Betrieb des Arbeitgebers, wie aus dem Schlussbe-richt des Insolvenzverwalters
  • Arbeitgeber aus der damaligen Ehewohnung aus. Zunächst versuchte die Klägerin mit anwaltlicher Hilfe im
  • Amtsgerichts Dresden vom 07.05.2002 (541 IN 528/02) mit Wirkung vom 08.05.2002, 00.00 Uhr, das
  • , den sie in DM (irr-tümlich) mit 4.123,50 und in EUR mit 3.642,19 bezifferte. Die Klägerin stellte

BGH - I ZR 139/08

Bundesgerichtshof vom 22.07.2010
Inhalt
  • II 1 c bb (8)). Eine Haftung in dem von der Klägerin mit dem Unterlassungsantrag zu a verfolgten
  • zu Recht hingewiesen hat - im Revisionsverfahren nicht ausgeschlossen werden, dass die Beklagte
  • Schutzrechtsverwarnungen einen rechtswidrigen und schuldhaften Eingriff in das Recht am
  • - wovon auch die Revision ausgeht - nicht in das Recht der Beklagten am eingerichteten und ausgeübten
  • Kenntnisnahme in einem vollautomatischen Verfahren einzustellen, ist nicht verpflichtet, sämtliche

OVG Berlin-Brandenburg - 3 B 9.08

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 13.03.2017
Inhalt
  • der deutschen Sprache aneignen muss, ist mit höherrangigem Recht, insbesondere mit Art. 6 Abs. 1 GG
  • , ob § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG mit höherrangigem Recht vereinbar ist, ungeachtet der hierzu
  • Satz 1 Nr. 2 AufenthG mit höherrangigem Recht (wie Urteil vom 18.12.2009 - OVG 3 B 22.09 -) Tenor Die
  • Verwaltungsgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Nach der der Beurteilung des Senats
  • ist hierzu ergänzend in Rechnung zu stellen, dass das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 9

§ 99 ALG

Ermittlung der nach dem am 31. Dezember 1994 geltenden Recht festzustellenden Renten
Inhalt
  • (1) Eine nach dem am 31. Dezember 1994 geltenden Recht vor Anwendung von Ruhens-, Kürzungs
  • (Anlage 2) mit dem allgemeinen Rentenwert vervielfältigt wird; der sich ergebende Betrag ist auf f
  • Kalendermonate mit Beiträgen als mitarbeitender Familienangehöriger zurückgelegt und ist die
  • Landwirt als Kalendermonate mit Beiträgen als mitarbeitender Familienangehöriger gelten. Ist
  • , ist für die Ermittlung der Rente der für Landwirte geltende Umrechnungsfaktor mit der Ma

Diese Diskriminierung gibt Rätsel auf – die Inverse Diskriminierung

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 16.02.2011
Inhalt
  • kann, wovon das Landesarbeitsgericht zu Recht ausgegangen ist, für sich genommen die
  • . Aber wenn Du recht hast, dann würdest Du ja – entgegen des erklärten Willens der Tarifvertragsparteien
  •   Alle Unklarheiten mögen am Text der Pressemitteilung des BAG liegen (im Verfahren vom 15. Februar
  • “Übergangsgeld”, bis er/sie Rente beziehen kann. Wo ist die Diskriminierung? Nun: Rente können Frauen unter
  • benachteiligt die Männer, ist aber Gesetzesrecht und verstößt (jedenfalls nach weit überwiegender und

LSG Bayern - L 4 B 123/05 KR

Bayerisches Landessozialgericht vom 11.05.2005
Inhalt
  • nach altem Recht für einen Gebührenentfall ausreichend war. Der Beschluss des Sozialgerichts ist
  • Anlage 1 sei in Prozessverfahren erster Instanz vor den Sozialgerichten für das "Verfahren im
  • intensiv mit dem Verfahren beschäftigt. Hinzu komme noch folgende Überlegung: Im vorliegenden Verfahren
  • sei. Im vorliegenden Fall habe sich der zuständige Kammervorsitzende aktenkundig mit der Rechtslage
  • Priviligierung des Kostenschuldners abweichend von Nr. 4110 geregelt ist. Es liege jedoch in der Natur der Sache

LSG Berlin-Brandenburg - L 15 B 25/01 KR ER

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 31.07.2001
Inhalt
  • Zivilrecht oder im Hinblick auf § 69 Sozialgesetzbuch/Fünftes Buch zum öffentlichen Recht, ist die
  • rechnerischen Prüfung sein vertragswidriges Verhalten fortsetzt. Ginge man mit dem Sozialgericht von einem Recht
  • (vgl. § 123 Abs. 1 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO- in Verbindung mit § 920 Abs. 2
  • Krankenkassenverbände in B., die Krankentransportvereinbarung mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn der Verdacht
  • Bestimmung nach § 133, 157 BGB - gegebenenfalls in Verbindung mit § 61 Satz 2 Sozialgesetzbuch

BGH - 2 StR 505/03

Bundesgerichtshof vom 26.05.2004
Inhalt
  • Rechtsgutsinhaber selbst (in Form einer Selbsttötung oder -verletzung) ist zwar straflos; im
  • Wirkung entfalten konnte, gilt dies erst recht für den Erfolg, in dem sich die Gefährdung
  • BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2 StR 505/03 vom 26. Mai 2004 in der Strafsache gegen
  • Sitten" im Sinne von § 228 StGB. Sittenwidrig ist die Tat jedoch, wenn bei vorausschauender
  • Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: 1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird

Bei Diskriminierung im Arbeitsverhältnis gibt es “nur” Schadensersatz

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 23.02.2012
Inhalt
  • Gewerkschaftsarbeit. Der Kläger war zusammen mit sechs Kollegen befristet eingestellt worden. Er ist Mitglied der IG
  • “ durch den Arbeitgeber, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt mit einem am Mittwoch, 22.02.2012
  • der Arbeitgeber wegen seiner Vertragsfreiheit im Grundsatz frei ist, einen Arbeitsvertrag zu
  • Gesetz verbiete es, Arbeitnehmer abzustrafen, nur weil sie ihre Rechte wahrnehmen, hier die Grundrechte
  • , veröffentlichten Urteil entschied (AZ: 7 AZR 150/10). Im konkreten Fall ging es um

Bei Diskriminierung im Arbeitsverhältnis gibt es “nur” Schadensersatz

Thorsten Blaufelder vom 23.02.2012
Inhalt
  • Gewerkschaftsarbeit. Der Kläger war zusammen mit sechs Kollegen befristet eingestellt worden. Er ist Mitglied der IG
  • “ durch den Arbeitgeber, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt mit einem am Mittwoch, 22.02.2012
  • der Arbeitgeber wegen seiner Vertragsfreiheit im Grundsatz frei ist, einen Arbeitsvertrag zu
  • Gesetz verbiete es, Arbeitnehmer abzustrafen, nur weil sie ihre Rechte wahrnehmen, hier die Grundrechte
  • , veröffentlichten Urteil entschied (AZ: 7 AZR 150/10). Im konkreten Fall ging es um

Anlage 12A LuftPersVDV 2

Lehrplan für die praktische Ausbildung zum Erwerb der Wolkenflugberechtigung für Segelflugzeugführer (zu § 15)
Inhalt
  • vorbestimmte Kurse –Richtungsänderungen nach Zeit –Vollkreise links und rechts mit
  • . Der Fluglehrer überprüft mit Sicht nach außen, ob der Bewerber das Segelflugzeug
  • ühren zu können. Das Ziel der Übungen ist die sichere Beherrschung des Segelflugzeugs
  • ohne Sicht nach außen. Praktische Übungen Die praktischen Übungen sind im
  • doppelsitzigen Segelflugzeug oder Motorsegler durchzuführen. Das in der praktischen Ausbildung verwendete

§ 123 AktG

Frist, Anmeldung zur Hauptversammlung, Nachweis
Inhalt
  • ;rsennotierter Gesellschaften reicht ein durch das depotführende Institut in Textform erstellter
  • (1) Die Hauptversammlung ist mindestens dreißig Tage vor dem Tage der Versammlung
  • , in Tagen zu bemessende Frist vorgesehen werden. Der Tag des Zugangs ist nicht mitzurechnen. Die
  • nachzuweisen ist; Absatz 2 Satz 5 gilt in diesem Fall entsprechend.(4) Bei Inhaberaktien bö
  • eine kürzere, in Tagen zu bemessende Frist vorgesehen werden. Der Tag des Zugangs ist nicht

§ 324 AO 1977

Dinglicher Arrest
Inhalt
  • nicht zahlenmäßig feststeht oder wenn sie bedingt oder betagt ist. In der Arrestanordnung
  • sowie § 99 Abs. 2 und § 106 Abs. 1, 3 und 5 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen
  • für die Steuerfestsetzung zuständige Finanzbehörde den Arrest in das bewegliche oder
  • unbewegliche Vermögen anordnen, wenn zu befürchten ist, dass sonst die Beitreibung
  • ist ein Geldbetrag zu bestimmen, bei dessen Hinterlegung die Vollziehung des Arrestes gehemmt und

§ 268 AktG

Pflichten der Abwickler
Inhalt
  • Nummer, unter der die Gesellschaft in das Handelsregister eingetragen ist, sowie alle Abwickler und
  • im Einzelfall erforderlichen besonderen Angaben eingefügt zu werden brauchen. Bestellscheine
  • gelten als Geschäftsbriefe im Sinne des Satzes 1; Satz 3 ist auf sie nicht anzuwenden.
  • Abwickler innerhalb ihres Geschäftskreises die Rechte und Pflichten des Vorstands. Sie
  • übrige Vermögen in Geld umzusetzen und die Gläubiger zu befriedigen. Soweit es die