Suche nach "it-recht"

§ 129 HGB

Inhalt

des Gläubigers verweigern, solange der Gesellschaft das Recht zusteht, das ihrer

(1) Wird ein Gesellschafter wegen einer Verbindlichkeit der Gesellschaft in Anspruch genommen, so

kann er Einwendungen, die nicht in seiner Person begründet sind, nur insoweit geltend machen

Verbindlichkeit zugrunde liegende Rechtsgeschäft anzufechten.(3) Die gleiche Befugnis hat der Gesellschafter

§ 20 RSiedlG

Inhalt

Bedingungen sind in dem Ansiedlungsvertrage festzusetzen. Das Recht ist als Belastung des Grundstücks im

Grundbuch einzutragen. Im übrigen bleiben die Vorschriften der Landesgesetzgebung unberührt.

§ 60 StBerG

Eigenverantwortlichkeit

Inhalt

nach § 58 mit dem Recht der Zeichnung Hilfe in Steuersachen leisten. (2) Eine

eigenverantwortliche Tätigkeit in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 und 3 übt nicht aus, wer sich als

§ 1010 BGB

Sondernachfolger eines Miteigentümers

Inhalt

das Recht, die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen, für immer oder auf Zeit ausgeschlossen

Sondernachfolger eines Miteigentümers nur, wenn sie als Belastung des Anteils im Grundbuch eingetragen ist

.(2) Die in den §§ 755, 756 bestimmten Ansprüche können gegen den Sondernachfolger

eines Miteigentümers nur geltend gemacht werden, wenn sie im Grundbuch eingetragen sind.

Schadensersatzanspruch bei Lizenz zur Verbreitung des Werkes in Tauschbörsen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 14.12.2016

Inhalt

"eingeladen" wurde. Im vorliegenden Fall hatte der Rechteinhaber selbst das Werk, für das er in der Folge den

ausdrücklich dieses Recht einräumte, die Werke audiovisueller Art, die Gegenstand des Lizenzvertrages waren

Das Amtsgericht Kassel hat mit seinem Urteil vom 22. März 2016 entschieden, dass ein abgemahnter

Nutzer eines Werks nicht für Filesharing haftbar ist, wenn er quasi dazu vom Rechteinhaber

Anschlussinhaber abgemahnt und wegen Rechtsverletzung in Anspruch auf Schadensersatz genommen hatte

Browserverlauf für Arbeitgeber nicht tabu

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 26.02.2016

Inhalt

Landesarbeitsgericht Brandenburg gab dem Arbeitgeber Recht und hält die außerordentliche Kündigung

Im vorliegenden Fall hatte ein Arbeitnehmer seinen Dienstrechner zur privaten Nutzung des

Internets verwendet, obwohl ihm das nur in Ausnahmefällen gestattet war. Der Arbeitgeber wertete den

Browserverlauf des Mitarbeiters aus und stellte fest, dass er in einem Zeitraum von dreißig Tagen das

Arbeitnehmer hinsichtlich der privaten Nutzung des Internets am Arbeitsplatz vorliegt, ist eine...

OLG Düsseldorf - I-1 U 190/08

Oberlandesgericht Düsseldorf vom 22.07.2009

Inhalt

Verjährungsfrist nach spanischem Recht steht im Ergebnis in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des spanischen obersten Gerichtshofes (oben II. 4. c)).

. Regulierungsbeauftragten auszuüben. 44b) Aufschlussreich ist in diesem Zusammenhang ein Vergleich mit dem im

ausgeführt: Die nach spanischem Recht zu beachtende einjährige Verjährungsfrist habe mit dem Tag zu

einjährigen Verjährungsfrist nach spanischem Recht nicht mit dem Unfalltag (21. August 2006) einsetzte

Folgen der Konfrontation mit ausländischem Recht, fremder Sprache, ungewohnter Abwicklungspraxis und

OLG Frankfurt - 13 U 91/04

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 07.12.2005

Inhalt

Architektenrecht 2004, § 4, Rdz. 178). Derartige Umstände hat das Landgericht im Ergebnis zu Recht verneint

(nur) in zweierlei Hinsicht zur Diskussion. 32 Zu Recht hat die Beklagte zwar darauf hingewiesen

mit besonderen vertraglichen Abreden zu rechtfertigen ist. Die Beklagte hat sich daher im Vorprozess

(Blatt 33 d. BA) zu Recht auf die fehlende Prüfbarkeit der Rechnung berufen (und dies im übrigen im

Beklagten am 15. April 1992 beauftragt, im Zusammenhang mit der Errichtung von vier Doppelhaushälften auf

BGH - 3 StR 228/09

Bundesgerichtshof vom 13.08.2009

Inhalt

mit den im Gesetz aufgeführten Kennzeichen, in symbolhafter Weise zu wirken (vgl. Fischer aaO). b

Hitlerjugend hergestellt. Dies reicht indes für eine Verwechslungsfähigkeit im Sinne des § 86 a Abs. 2

ist kein Kennzeichen, das der Originalparole im Sinne des § 86 a Abs. 2 Satz 2 StGB zum Verwechseln

der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des

in weißer Farbe eine Hand mit Revolver und darunter wieder in roter Schrift "support your local

OLG Brandenburg - 6 U 89/07

Brandenburgisches Oberlandesgericht vom 30.09.2008

Inhalt

. (...) 88. Der Systembetreiber räumt dem Systempartner das Recht ein, die Bezeichnung „Partner im C

Insolvenzverwalter im Rahmen eines laufenden Insolvenzverfahrens erworben haben. In diesem Fall ist § 25 Abs. 1 HGB

des Systempartners (...) 142. Alle in diesem Vertrag festgelegten Rechte und Pflichten beziehen sich

Ersatzteile aus Altfahrzeugen in die Datei des Systemverbundes einstellen, die im Internet

schloss die Klägerin mit der im Rubrum des erstinstanzlichen Urteils als Beklagte zu 4) bezeichneten F

BGH - VIII ZR 145/09

Bundesgerichtshof vom 14.04.2010

Inhalt

erlaube mit gleichem Recht auch die Deutung, dass das Rücktrittsfolgenrecht in seinem Anwendungsbereich

Gesetzgebers soll hierdurch die im früheren Recht in §§ 325, 326 BGB aF angelegte, nicht mehr als

Verwirklichung seiner Lebensziele zu nutzen. Diese funktionale Zuweisung ist im vermögenswerten Recht

Schadensminderungspflicht verneint. 32Der Geschädigte ist mit Blick auf § 254 Abs. 2 BGB gehalten, die Schadensbehebung in

das Berufungsgericht zurückverwiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Von Rechts wegen

§ 210 SGB 6

Beitragserstattung

Inhalt

sind und nicht das Recht zur freiwilligen Versicherung haben,2.Versicherten, die die Regelaltersgrenze

Befreiung von der Versicherungspflicht von dem Recht der freiwilligen Versicherung nach § 7 Gebrauch

Versicherungsfreiheit oder Befreiung von der Versicherungspflicht im Sinne des Satzes 3 Nummer 2 ist für eine

Versicherungspflicht eingetreten ist.(3) Beiträge werden in der Höhe erstattet, in der die Versicherten

werden in voller Höhe erstattet. Erstattet werden nur Beiträge, die im Bundesgebiet fü

Entschädigung während der Corona-Krise

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 27.04.2020

Inhalt

Viele Unternehmen haben in der Corona-Krise mit großen Herausforderungen zu kämpfen. Das betrifft

aber bei näherer Betrachtung des Sinn und Zwecks mit ja zu beantworten. Hierbei ist der

und erst recht. Es kommt neben Entschädigungsansprüchen aus § 56 Abs. 1 IfSG auch die Entschädigungs

Lösungen bei der Geltendmachung und Durchsetzung Ihrer Rechte. Der Beitrag Entschädigung während der

in der vergangenen Woche immer mehr Betriebe geschlossen. Das betraf Unternehmen aus den Bereichen

LSG Nordrhein-Westfalen - L 16 B 51/04 KR ER

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 22.07.2004

Inhalt

gerichtliche Entscheidung im Sinne des § 199 Abs 1 Nr. 2 SGG vor. 11Berufen ist zur Entscheidung der

noch nicht entschieden ist (Senatsbeschluss vom 24.05.2004, L 16 B 15/04 KR ER; Übereinstimmung mit dem

Aussetzung der Vollstreckung vorgenommen werden kann, ist im vorliegenden Falle allerdings

entfallen ist. Die Erklärung lautet: "Im Falle des rechtskräftigen Obsiegens des Antragstellers

Umfang sie entscheiden kann, verändert, wurde dieses Recht durch Art. 1 Nr 22 a des GKV

ArbG Karlsruhe - 2 Ca 438/04

Arbeitsgericht Karlsruhe vom 11.01.2005

Inhalt

Erhalt von Arbeitsplätzen auf der Grundlage von Anlage 1 Ziff. II b zu den AVR in Verbindung mit § 38

. II b A b 2 AVR gefordert, in schriftlicher Form vorgelegt, im einzelnen: 96 - den "Bericht über

vorliegen." 104 cc) Die Mitarbeitervertretung hatte das Recht, sachkundige Dritte im erforderlichen

ihrer Sanierung zur Reduzierung der Personalkosten den Abschluss einer Dienstvereinbarung mit der in

Entscheidungsfindung innerhalb der Gremien der Beklagten und der verschiedenen Konsultationen der Beklagten mit der in

Suche nach "it-recht"

Ergebnisse 37666