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§ 213 AktG

Teilrechte
Inhalt
  • ßerlich und vererblich.(2) Die Rechte aus einer neuen Aktie einschließlich des Anspruchs auf
  • Teilrechte zusammen eine volle Aktie ergeben, zur Ausübung der Rechte zusammenschließen.
  • nur ein Teil einer neuen Aktie entfällt, so ist dieses Teilrecht selbständig veräu
  • Ausstellung einer Aktienurkunde können nur ausgeübt werden, wenn Teilrechte, die zusammen
  • eine volle Aktie ergeben, in einer Hand vereinigt sind oder wenn sich mehrere Berechtigte, deren

§ 3 AuswErlV

Beurteilung der Sachkunde
Inhalt
  • .Auslandsaufenthalte,3.Kenntnisse des einschlägigen deutschen Rechts,4.Kenntnisse des auslä
  • ;ndischen Rechts hinsichtlich der Staaten, für die die Auswandererberatung erbracht werden soll
  • Qualifikation für die Beratertätigkeit deutlich wird. Die Sachkunde kann insbesondere durch im
  • Studium und in Aus- und Fortbildungen erworbene Zeugnisse, Zertifikate und ähnliche Urkunden belegt

§ 640 BGB

Abnahme
Inhalt
  • ab, obschon er den Mangel kennt, so stehen ihm die in § 634 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Rechte nur
  • zu, wenn er sich seine Rechte wegen des Mangels bei der Abnahme vorbehält.
  • (1) Der Besteller ist verpflichtet, das vertragsmäßig hergestellte Werk abzunehmen
  • , sofern nicht nach der Beschaffenheit des Werkes die Abnahme ausgeschlossen ist. Wegen unwesentlicher M
  • dazu verpflichtet ist.(2) Nimmt der Besteller ein mangelhaftes Werk gemäß Absatz 1 Satz 1

§ 5 RSiedlG

Inhalt
  • Vorkaufsberechtigte den Inhaber eines erloschenen Rechts in Geld zu entschädigen; dies gilt jedoch nicht
  • , wenn im Zeitpunkt der Begründung des erloschenen Rechts ein Vorkaufsrecht nach diesem Gesetz
  • nicht binnen drei Jahren nach dem Erwerb des Eigentums durch den Vorkaufsberechtigten mit gerichtlicher Klage geltend macht.

§ 30 UErgG

Inhalt
  • , daß die Rechte oder Verfügungsbeschränkungen in der Anmeldung vermerkt oder dem Neuen
  • (1) Rechte, die an dem Uraltguthaben bestehen, und Verfügungsbeschränkungen, denen der
  • Inhaber hinsichtlich des Uraltguthabens unterworfen ist, setzen sich an dem Neugeldguthaben fort. Das
  • Institut auf andere Weise bekanntgeworden waren.(2) Als Verfügungsbeschränkung im Sinne

§ 4 LMKV

Verkehrsbezeichnung
Inhalt
  • rechtmäßig hergestellt und rechtmäßig in den Verkehr gebracht wird. Diese
  • (1) Die Verkehrsbezeichnung eines Lebensmittels ist die in Rechtsvorschriften festgelegte
  • ferner die Bezeichnung, unter der das Lebensmittel in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen
  • Verkehrsbezeichnung ist durch beschreibende Angaben zu ergänzen, wenn anderenfalls, insbesondere
  • unter Berücksichtigung der sonstigen in dieser Verordnung vorgeschriebenen Angaben, der Verbraucher

Anlage III WWSUVtr

Von der Deutschen Demokratischen Republik aufzuhebende oder zu ändernde Rechtsvorschriften
Inhalt
  • fremdes Unternehmen oder eine Behörde von wesentlicher Bedeutung ist, dadurch stört, daß
  • Unparteilichkeit der Notariate.III.Sozialunion1.Das Gesetz über die Rechte der Gewerkschaften in der
  • ühren aufgehoben oder entsprechend geändert. Dabei wird dem Gläubiger das Recht einger
  • . Der Höchstbetrag muß in das Grundbuch eingetragen werden.(2) Ist die Forderung
  • wird an die in der Bundesrepublik Deutschland geltende Fassung (Wechselgesetz in der im

LSG Bayern - L 10 B 603/05 AS ER

Bayerisches Landessozialgericht vom 12.01.2006
Inhalt
  • Alg II. Es hätten sich Änderungen in ihren persönlichen Verhältnissen ergeben. Zwar lebe sie mit
  • , seit dem 09.02.2004 mit Herrn A. W. in eheähnlicher Gemeinschaft zu leben. Den Antrag lehnte die
  • Gemeinschaft bestehe nicht, da sie erst eineinviertel Jahre gemeinsam mit Herrn W. in der Wohnung lebe
  • und nicht als prozessual wirksames Eingeständnis einer im Rahmen von § 7 SGB II relevanten Tatsache
  • Entscheidung in der Hauptsache nicht zuzumuten ist), als auch einen Anordnungsanspruch (materielles

BPatG - 27 W (pat) 94/06

Bundespatentgericht vom 03.07.2007
Inhalt
  • die Erinnerung der Markeninhaberin zuzulassen. II Die Beschwerde ist zulässig, hat in der Sache aber
  • . Juni 2006 die Erinnerungsgebühr in Höhe von € 150,00 eingezahlt hat. Die Markenstelle hat zu Recht
  • Kenntnis über das Recht des jeweiligen Verfahrens zu verschaffen. Dabei gehört es vor allem auch in
  • Beschwerdesache … BPatG 152 08.05 betreffend die Marke IR 850 358 hier: Wiedereinsetzung in die Frist zur
  • „Klasse 18: cuir et imitations de cuir; Klasse 25: chaussures“ registrierte Wortmarke IR 850 358

BGH - V ZR 322/99

Bundesgerichtshof vom 12.01.2001
Inhalt
  • revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand. 1. Mit Recht rügt die Revision, das Berufungsgericht habe die von ihm
  • Richter Dr. Wenzel und die Richter Tropf, Prof. Dr. Krüger, Dr. Lemke und Dr. Gaier für Recht
  • erkannt worden ist. Die Sache wird in diesem Umfang zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung
  • Grundstücke (Flurstück Nr. 407) war im Laufe der Jahre mit Bodenaushub aufgefüllt worden, der aus
  • offenbarungspflichtigen Mangels, ohne sich jedoch in diesem Zusammenhang mit der abweichenden

BFH - VI R 5/12

Bundesfinanzhof vom 21.03.2013
Inhalt
  • Senat zugelassenen Revision rügt der Kläger die Verletzung materiellen Rechts. 7Er habe zwar im
  • , die in der Freistellungsphase im Rahmen der Altersteilzeit nach dem sog. Blockmodell erzielt werden
  • , sind regelmäßig keine Versorgungsbezüge. Tatbestand 1I. Streitig ist, ob im Rahmen der
  • 2009. Ab diesem Zeitpunkt war der Kläger bis zum Eintritt in den Ruhestand mit Ablauf des 30
  • Finanzgerichtsordnung). Das FG hat zu Recht entschieden, dass die vom Kläger bezogenen Einkünfte keine

BGH - VI ZR 68/99

Bundesgerichtshof vom 25.01.2000
Inhalt
  • Revisionserwiderung zu Recht ausführt, um eine allgemeine einleitende Bemerkung, der sich im übrigen nicht
  • Groß und die Richter Dr. Lepa, Dr. Müller, Dr. Dressler und Dr. Greiner für Recht erkannt: Auf die
  • geltend, daß ihr der Beklagte zum Ersatz ihrer mit der Fehlgeburt zusammenhängenden Aufwendungen in
  • abgewiesen. Die Berufung der Klägerin ist ohne Erfolg geblieben. Mit der Revision verfolgt die Klägerin ihr
  • kommenden Sterilisationsmethoden nicht im einzelnen mit der Klägerin erörtert habe; entscheidend sei, daß

BGH - V ZR 110/09

Bundesgerichtshof vom 11.12.2009
Inhalt
  • Dr. Czub und Dr. Roth für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerinnen wird das Urteil der 4
  • für die Zeit ab dem 1. Januar 2008 zum Nachteil der Klägerinnen erkannt worden ist. Im Umfang der
  • abgestellt hat. Wird in einem Erbbaurechtsvertrag eine Anpassung des Erbbauzinses an die Änderung der im
  • ersichtlich. 3. Ohne eine besondere Vereinbarung im Vertrag ist zur Bestimmung 11des Umfangs der
  • für das Grundstück angenommenen Wertes vereinbart. Die üblicherweise lange Zeit, für die das Recht

Anspruch auf Einsicht in Personalakte

Rechtsanwalt Nils Wittmiss vom 18.11.2010
Inhalt
  • das aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht resultierende Recht auf informationelle Selbstbestimmung
  • Im Rahmen seiner vertraglichen Rücksichtnahmepflicht gemäß § 241 Abs. 2 BGB hat der Arbeitgeber auf
  • . Wie das Bundesarbeitsgericht in diesem Zusammenhang jetzt entschied, hat der Arbeitnehmer auch
  • Arbeitnehmer Einsicht in seine Personalakte zu gewähren. BAG, Urt. v. 16.11.2010 Az.: 9 AZR 573/09

§ 152 ZVG

Inhalt
  • (1) Der Verwalter hat das Recht und die Pflicht, alle Handlungen vorzunehmen, die erforderlich
  • sind, um das Grundstück in seinem wirtschaftlichen Bestand zu erhalten und ordnungsmäßig
  • machen und die für die Verwaltung entbehrlichen Nutzungen in Geld umzusetzen.(2) Ist das Grundst
  • ück vor der Beschlagnahme einem Mieter oder Pächter überlassen, so ist der Miet- oder Pachtvertrag auch dem Verwalter gegenüber wirksam.