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§ 83 AMG 1976

Angleichung an das Recht der Europäischen Union
Inhalt
  • (1) Rechtsverordnungen oder allgemeine Verwaltungsvorschriften nach diesem Gesetz können auch
  • zum Zwecke der Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten der Europ

KFZ-Innung Niederbayern – Abmahnung im Wettbewerbsrecht

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.01.2016
Inhalt
  • auch bei uns: Verfolgung von Wettbewerbsverstößen durch Interessenverbände – allgemeine Informationen
  • Die „KFZ Innung Niederbayern“, ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die sich um

SozG Dortmund - S 41 KR 66/00

Sozialgericht Dortmund vom 22.05.2001
Inhalt
  • allgemein beantragt, ihr einen Autokindersitz mit Vier-Punkt-Gurt-System und Alu-Kopfstütze zu gewähren
  • allgemein umschriebene Leistung ist aber zulässig, wenn die Entscheidung über die Art der Gewährung
  • Lebens. Darunter fallen Gegenstände, die allgemein im täglichen Leben verwendet werden (BSG, SozR 3-2200
  • Möglichkeit, allgemein an der üblichen 39Lebensgestaltung Gleichaltriger teilnehmen zu können als Bestandteil
  • , soweit die Hilfsmittel nicht als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen oder

LSG Hamburg - L 1 R 38/06 KN

Landessozialgericht Hamburg vom 30.08.2006
Inhalt
  • , 151 SGG). Das Rechtsmittel ist aber unbegründet. Das Sozialgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen
  • worden sind, richten sich nach dem zum Zeitpunkt der jeweiligen Beitragserstattung geltenden Recht
  • Recht, nach welchem mit der Erstattung das bisherige Versicherungsverhältnis aufgelöst wird (§ 210
  • und die allgemeine Wartezeit erfüllt haben. Der Kläger hat zwar das 65. Lebensjahr vollendet
  • , jedoch die allgemeine Wartezeit nicht erfüllt. Die Erfüllung der allgemeinen Wartezeit von fünf Jahren

LSG Bayern - L 5 RJ 361/02

Bayerisches Landessozialgericht vom 25.02.2003
Inhalt
  • hat auf Anfrage mitgeteilt, bei Auslandsaufenthalt werde Versicherten das Recht zur freiwilligen
  • Klägers, dass trotz Anwendung von EWG-Recht die notwendige Wartezeit von 60 Kalendermonaten nicht
  • § 35 SGB VI in Betracht. Eine Rentengewährung aus sozialen Gründen sieht das deutsche Recht nur für
  • gelten hat, kein Recht auf freiwillige Versicherung. Zudem gesteht die Beklagte das Recht der
  • auf Altersrente, wenn sie das 65. Lebensjahr vollendet und die allgemeine Wartezeit erfüllt haben

BSG - B 11 AL 89/00 R

Bundessozialgericht vom 20.06.2001
Inhalt
  • allgemein für türkische Arbeitnehmer neue Beschränkungen des Zugangs zum Arbeitsmarkt vorsehen, oder
  • für Arbeitnehmer in Deutschland ansässiger Arbeitgeber vor. Ein Recht auf arbeitsgenehmigungsfreie
  • Stillstandsklausel des Art 41 zum Dienstleistungsrecht mittelbare Wirkungen auf das Recht des Arbeitsmarktzugangs
  • deutschen Recht sind die Kläger als Arbeitnehmer eines türkischen Arbeitgebers nicht berechtigt, im
  • allgemein das fahrende Personal im grenzüberschreitenden Güterverkehr von der Arbeitserlaubnispflicht

BSG - B 2 U 5/12 R

Bundessozialgericht vom 04.07.2013
Inhalt
  • Satz 1 SGB VII iVm § 1150 Abs 2 Satz 2 Nr 1 RVO. Der Unfall sei nach dem Recht der RVO nicht
  • folglich - auch nach dem Recht der DDR - nicht um eine Tätigkeit iS des § 539 Abs 1 Nr 1 RVO gehandelt
  • Kläger beantragt, die Revision zurückzuweisen. 10Das LSG habe zu Recht entschieden, dass er aufgrund
  • Recht des Dritten Buchs der RVO nicht unfallversichert gewesen. Ein innerer Zusammenhang zur
  • 1.1.1992 eingetretenen Unfälle und Krankheiten als Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten nach dem Recht der

BGH - V ZR 126/00

Bundesgerichtshof vom 18.05.2001
Inhalt
  • Dr. Wenzel und die Richter Tropf, Schneider, Dr. Klein und Dr. Lemke für Recht erkannt: Auf die
  • werden. Diese Ausführungen halten revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand. II. 1. Mit Recht
  • Sachverständigengutachtens festzustellen hat. Deshalb ist auch die Frage, ob eine Person allgemein für alle
  • der Sachverständige zwar eine allgemeine Geschäftsunfähigkeit verneint hat, wegen der hirnorganischen
  • Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand

BGH - XII ZR 115/00

Bundesgerichtshof vom 26.02.2003
Inhalt
  • oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt
  • Gerber, Sprick, Fuchs, Dr. Ahlt und die Richterin Dr. Vézina für Recht erkannt: Auf die Revision des
  • . Die Vorlage eines solchen Prüfberichtes kann aber nicht das Recht des Prozeßgegners einschränken, die
  • Revisionsverfahrens - an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die

BGH - XII ZR 216/02

Bundesgerichtshof vom 19.01.2005
Inhalt
  • Richterin Dr. Hahne, die Richter Sprick, Fuchs, Dr. Ahlt und die Richterin Dr. Vézina für Recht erkannt
  • Auslegungsstoff vollständig berücksichtigt worden ist, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte
  • hat, wie das Berufungsgericht zu Recht angenommen hat, nicht bewiesen, daß der Brand durch einen von
  • Auslegungsregeln, die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt sind oder ob die Auslegung
  • 18. Juli 2002 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger

Datenschutz: Überblick zum Entwurf der EU-Datenschutzverordnung

Dr. Sebastian Kraska vom 28.01.2012
Inhalt
  • Recht sofort und unmittelbar (in allen EU-Mitgliedsstaaten) Geltung erhalten (zur genaueren
  • betroffenen Interessengruppen und den erwarteten wirtschaftlichen und politischen Auswirkungen wird allgemein
  • dass mit Änderungen für Unternehmen allgemein frühestens in vier Jahren gerechnet wird. Es bleibt

OLG Hamm - II-8 UF 185/09

Oberlandesgericht Hamm vom 13.01.2010
Inhalt
  • ) Den Großeltern der betroffenen Kinder steht kein Recht zur Beschwerde zu. Gegen die Entscheidung des
  • , dessen Recht durch die Entscheidung beeinträchtigt wird. Wie ein Vergleich mit § 57 Abs. 1 Nr. 9
  • Entscheidung bestehendes subjektives Recht des Beschwerdeführers. Ist der Beschwerdeführer nicht in
  • eigenes Recht, das vorliegend durch die angefochtene Entscheidung beeinträchtigt sein könnte, steht
  • festlegt, erfordert die allgemeine Regelung aber einen unmittelbaren Eingriff in ein im Zeitpunkt der

LG Bonn - 6 S 264/06

Landgericht Bonn vom 21.12.2006
Inhalt
  • , 258 Satz 2, 985 BGB Sachgebiet: Recht (allgemein - und (Rechts-) Wissenschaften Leitsätze: Dem
  • stellt in jeder Hinsicht ein eigenständiges Recht dar. Der Gegner des Herausgabeanspruchs schuldet die
  • davon zu unterscheidende Wegnahmerecht des Mieters aus § 539 Abs. 2 BGB bzw. das Recht auf
  • Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts

Freiwilliges Weihnachtsgeld

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 12.12.2010
Inhalt
  • 2008. Das Bundesarbeitsgericht gab ihm Recht. Denn der Diplom-Ingenieur durfte aus der regelmäßigen
  • Weihnachtsgeld vom Arbeitgeber nur freiwillig gezahlt wird. Allgemeine Geschäftsbedingungen Denn
  • einseitig vom Arbeitgeber gestellt. Deshalb handelt es sich regelmäßig um allgemeine

EuGH - C-387/98

Europäischer Gerichtshof vom 09.11.2000
Inhalt
  • der Inhaber des Konnossements nach dem anwendbaren nationalen Recht in die Rechte und Pflichten des
  • anwendbaren nationalen Recht in die Rechte und Pflichten des Befrachters eingetreten ist. Ist das nicht der
  • vorlegende Gericht wissen, nach welchem nationalen Recht die Rechte und Pflichten des Drittinhabers eines
  • Übereinkommens. 30. Die Frage, nach welchem nationalen Recht die Rechte und Pflichten des
  • Recht in die Rechte und Pflichten des Befrachters eingetreten ist. Ist das nicht der Fall, so ist im