Urteil des BGH vom 18.05.2001, V ZR 126/00

Entschieden
18.05.2001
Schlagworte
Störung, Zweifel, Gutachten, Zpo, Person, Zustand, Geschäftsfähigkeit, Bezug, Beweisaufnahme, Finanzen
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

V ZR 126/00 Verkündet am: 18. Mai 2001 R i e g e l , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Verhandlung

vom 18. Mai 2001 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Wenzel und die Richter

Tropf, Schneider, Dr. Klein und Dr. Lemke

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats

des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 9. März 2000

aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung,

auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Mit notariellem Vertrag vom 10. September 1993 schenkte die am

11. Januar 1994 im Alter von 83 Jahren verstorbene Erblasserin der Beklagten

ein Grundstück in der Nähe von P. und ließ es an sie auf. Die Beklagte ist seit

dem 17. Dezember 1994 als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen.

Die Klägerin hat als Nachlaßpflegerin geltend gemacht, die Erblasserin

habe sich ab etwa 1987, spätestens jedoch seit einem stationären Krankenhausaufenthalt Ende 1992, in einem dauernden, die freie Willensbildung aus-

schließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befunden und

sei deshalb zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages geschäftsunfähig

gewesen. Die Klägerin hat von der Beklagten die Zustimmung zur Grundbuchberichtigung zugunsten der Erben sowie die Räumung und Herausgabe des

Grundstücks verlangt. Das Landgericht hat die Klage nach Beweiserhebung

abgewiesen. Die Berufung der Klägerin hat das Oberlandesgericht nach weiterer Beweiserhebung zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die Revision der

Klägerin. Die Beklagte beantragt die Zurückweisung des Rechtsmittels.

Entscheidungsgründe:

I.

Das Berufungsgericht stellt fest, auch nach der Beweisaufnahme verblieben nicht zu überwindende Zweifel daran, daß sich die Erblasserin bei Abschluß des Vertrages am 10. September 1993 in einem die freie Willensbildung

ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befunden

habe, der nicht nur vorübergehender Art gewesen sei. Soweit der Sachverständige die erheblichen Schwierigkeiten der Erblasserin in der Vermögensverwaltung als Betreuungsgrund angesehen und abschließend ausgeführt habe, daß eine generelle Geschäftsunfähigkeit nicht sicher sei, in bezug auf die

Finanzen jedoch keine vernünftigen Zweifel bestünden, könne dieser rechtlichen Einordnung nicht gefolgt werden.

Diese Ausführungen halten revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht

stand.

II.

1. Mit Recht rügt die Revision, das Berufungsgericht setze sich mit seinen Ausführungen in Widerspruch zu den Bewertungen des Sachverständigen,

ohne diesen Widerspruch zu erklären und ohne darzulegen, worauf seine eigene, eine sachgerechte Beurteilung ermöglichende besondere Sachkunde

beruhe.

a) Allerdings ist davon auszugehen, daß auch die Gutachten von Sachverständigen der freien Beweiswürdigung durch das Gericht 286 ZPO) unterliegen. Das Gericht hat ein Gutachten des gerichtlich bestellten Sachverständigen sorgfältig und kritisch zu würdigen. Will es von dem Gutachten abweichen, muß es seine abweichende Überzeugung begründen und erkennen

lassen, daß die abweichende Beurteilung nicht durch einen Mangel an Sachkunde beeinflußt ist (BGH, Urt. v. 27. Mai 1982, III ZR 201/80, NJW 1982, 2874

m.w.N.). Gegen diese Grundsätze hat das Berufungsgericht verstoßen, wie die

Revision zutreffend rügt.

b) Geschäftsunfähig ist, wer sich in einem die freie Willensbildung ausschließenden, nicht nur vorübergehenden Zustand krankhafter Störung der

Geistestätigkeit befindet 104 Nr. 2 BGB). Dabei ist neben den Fähigkeiten

des Verstandes vor allem auch die Freiheit des Willensentschlusses von Bedeutung. Es kommt darauf an, ob eine freie Entscheidung aufgrund einer Abwägung des Für und Wider, eine sachliche Prüfung der in Betracht kommenden Gesichtspunkte möglich ist, oder ob umgekehrt von einer freien Willensbildung nicht mehr gesprochen werden kann, etwa weil die Person fremden Willenseinflüssen unterliegt oder ihre Willensbildung durch unkontrollierte Triebe

und Vorstellungen ähnlich mechanischen Verknüpfungen von Ursache und

Wirkung bestimmt wird (vgl. BGH, Urt. v. 5. Dezember 1995, XI ZR 70/95, NJW

1996, 918, 919 m.w.N.).

c) Das Berufungsgericht geht zwar zutreffend davon aus, daß eine sonst

bestehende Geschäftsfähigkeit für einen gegenständlich beschränkten Kreis

von Angelegenheiten ausgeschlossen sein kann (sogenannte partielle Geschäftsunfähigkeit). Das ist der Fall, wenn es der betreffenden Person infolge

einer krankhaften Störung der Geistestätigkeit nicht möglich ist, in diesem Lebensbereich ihren Willen frei und unbeeinflußt von der vorliegenden Störung

zu bilden oder nach einer zutreffend gewonnenen Einsicht zu handeln, während das für andere Lebensbereiche nicht zutrifft (BGH, Urt. v. 19. Juni 1970,

IV ZR 83/69, NJW 1970, 1680, 1681 m.w.N.).

Dagegen gibt es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs keine auf besonders schwierige Geschäfte - z.B. im Grundstücksverkehr - beschränkte sogenannte relative Geschäftsunfähigkeit (vgl. Hagen/Brambring,

Der Grundstückskauf, 7. Aufl. Rdn. 30 m.w.N.). Die Geschäftsunfähigkeit nach

§ 104 Nr. 2 BGB ist kein medizinischer Befund, sondern eine Rechtsfolge deren Voraussetzungen das Gericht unter kritischer Würdigung des Sachverständigengutachtens festzustellen hat. Deshalb ist auch die Frage, ob eine

Person allgemein für alle schwierigen Geschäfte geschäftsunfähig, für alle

einfacheren Geschäfte dagegen geschäftsfähig sein kann, eine rechtliche. Sie

geht aber nur dahin, ob es nach dem Gesetz auch eine partielle Geschäftsunfähigkeit gibt, die nicht nach bestimmten gegenständlichen Bereichen, sondern

nach dem Schwierigkeitsgrad der in Frage stehenden Rechtsgeschäfte abgegrenzt wird (BGH, Urt. v. 19. Juni 1970, IV ZR 83/69 aaO). Darum handelt es

sich hier aber entgegen der Meinung des Berufungsgerichts nicht. Der Sachverständige hat nach Abschluß der Anhörung der Zeugen vor dem Berufungsgericht abschließend festgestellt, daß er wegen der erheblichen Schwierigkeiten der Erblasserin in der Vermögensverwaltung einen Betreuungsgrund sieht

und ausgeführt, daß eine generelle Geschäftsunfähigkeit nicht sicher sei, in

bezug auf die Finanzen jedoch keine vernünftigen Zweifel bestünden. Das Berufungsgericht hat dagegen auf der Grundlage der durchgeführten Beweisaufnahme dargelegt, warum ihm Zweifel auch an einer gegenständlich beschränkten Geschäftsunfähigkeit geblieben sind. Es hat damit bei seiner vom

Sachverständigen abweichenden Auffassung die tatsächlichen Umstände anders gewürdigt, ohne die dazu notwendige eigene Sach- und Fachkunde darzulegen (vgl. BGH, Urt. v. 10. Januar 1984, VI ZR 122/82, NJW 1984, 1408; v.

9. Mai 1989, VI ZR 268/88, NJW 1989, 2948, 2949; v. 21. Januar 1997, VI ZR

86/96, NJW 1997, 1446).

2. Die Entscheidung des Berufungsgerichts stellt sich auch aus anderen

Gründen nicht als richtig dar 563 ZPO). Ob die von der Beklagten im Wege

der Gegenrüge aus § 286 ZPO vorgetragenen Indizien für eine Geschäftsfähigkeit sprechen, kann nur nach Beratung durch einen Sachverständigen beurteilt werden.

3. Die Frage der Geschäftsfähigkeit der Erblasserin muß hiernach erneut geprüft werden. Da der Sachverständige zwar eine allgemeine Geschäftsunfähigkeit verneint hat, wegen der hirnorganischen Schädigung aber meint,

die Erblasserin sei nicht mehr in der Lage gewesen, ihre Vermögensangelegen-

heiten selbst zu besorgen, bedarf es entweder weiterer sachverständiger Beratung oder der Ausweisung entsprechender Sachkunde, wenn das Gericht

den fachlichen Schlußfolgerungen nicht folgen will.

Wenzel Tropf Schneider

Klein Lemke

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