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SozG Marburg - S 12 KA 8/10 ER

Sozialgericht Marburg vom 01.03.2010
Inhalt
  • Sozialgericht Frankfurt am Main, das mit Beschluss vom 22.12.2009 – S 1 SV 43/09 - den Rechtsstreit an das
  • mit Praxissitz in A-Stadt am Main zugelassen. Er rechnete im Rahmen einer Übergangsregelung
  • Akupunkturleistungen bis zum 30.06.2008 bei der Antragsgegnerin ab. Am 28.12.2006 beantragte er die
  • 15.03.2007 ein. Im Formular kreuzte der Kläger an, er beantrage die Abrechnungsgenehmigung ab dem
  • Schmerztherapie von 80 Stunden Dauer. Der Antragsteller reichte am 12.09.2008 einen Nachweis an einem

LSG Berlin-Brandenburg - L 2 RA 111/99

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 12.12.2000
Inhalt
  • liegenden Entgeltpunkte. Dagegen hat die Klägerin am 21. Dezember 1995 Klage beim Sozialgericht Frankfurt
  • 26. Juli 2000 verurteilt, der Klägerin die Witwenrente ab 01. Mai 1994 unter Berücksichtigung eines
  • Witwenrente ab 01. Mai 1994 unter Zugrundelegung von 17,3429 persönlichen Entgeltpunkten und 59,1231
  • Witwenrente ab 01. Mai 1994 mit 17,4960 persönlichen Entgeltpunkten und 59,6431 persönlichen
  • 2000 berechnete die Beklagte die große Witwenrente ab 01. Mai 1994 neu, wobei sich keine Nachzahlung

HessVGH - 8 UE 1618/94

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 12.06.1997
Inhalt
  • Frankfurt am Main unterlassen, der Gemeinschuldnerin die Klageerwiderung der Beklagten vom 22
  • Kläger beantragt, 63unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 24
  • . 37 Die Vorpommersche Fleischzentrale hat am 16. März 1993 Klage beim Verwaltungsgericht Frankfurt am
  • begehrt hat. Nach Klageerhebung hat sie zudem am 17. Mai 1993 beim Bundesamt für Wirtschaft die
  • 11. Mai 1994 zugestellte Urteil wendet sich die am 24. Mai 1994 eingelegte Berufung der

OLG Stuttgart - 2 W 44/04

Oberlandesgericht Stuttgart vom 31.03.2004
Inhalt
  • ; OLG Frankfurt GRUR 1979, 338). Dieser Obliegenheit kam die Antragsgegnerin nicht nach. Der
  • Selbst wenn man das Anwaltsschreiben als ein Ersuchen um Fristverlängerung qualifizieren würde, wäre
  • strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Die Antragsgegnerin, bei der das Schreiben am
  • , der am Nachmittag des selben Tages per Post abgeschickt wurde, hat der Antragsteller beim Landgericht
  • Stuttgart den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt. Nach Absendung des Antrags ging am

Rechtsanwalt Boris Maskow

Experte
Bietmann RAe StB PartG mbB
Arbeitsrecht Zivilrecht Datenschutzrecht
Das sagen andere
  • schätzen seine Schnelligkeit und sein hohes Fachwissen. Ich empfehle Hr. Maskow bei Fällen im Arbeitsrecht, Vereinsrecht und bei Forderungsinkassofällen.
  • Rechtsanwalt Maskow ist für uns Anfang seit 2015 tätig. Es ging dabei um individual- und
  • Kündigungsschutzverfahren beim Arbeitsgericht Frankfurt/Main. Er war dabei sehr kooperativ und es
  • Herr Maskow ist für mich seit 2015 tätig, vor allem im Rahmen betriebsverfassungsrechtlicher und
Das sagt jusmeum
  • Rechtsanwalt Maskow ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und berät Unternehmen und Verbände im
  • Sozialversicherungsrecht. Im Individualarbeitsrecht umfasst dies insbesondere die Gestaltung von
  • Arbeitsverträgen und die Beratung im Zusammenhang mit verhaltensbedingten, personenbedingten oder
  • Streitigkeiten um die tarifliche Eingruppierung sowie bei Statusfeststellungsverfahren. Zu den
  • neben der Beratung im Arbeitsrecht auch im Hotel- und Gaststättenrecht berät.
Bietet
  • gegründete Sozietät Bietmann an 8 Standorten Rechts- und Steuerberatung. Hierbei verfolgt die
  • dabei im Vordergrund. Rechtsanwalt Maskow ist in der Sozietät Bietmann seit 2015 als Fachanwalt
Organisationen
  • Juristentag e.V., Juristische Gesellschaft Ruhr e.V., Universitätsgesellschaft Bonn, ACM Alumni Club Münster
Kontaktadresse
  • E-Mail: boris.maskow@bietmann.eu
Letze Fälle
  • Restrukturierung im Umfeld des Flughafens Hahn
  • Arbeitsvertragsgestaltung für Unternehmen im Betriebsübergang

BGH - VIII ZR 348/06

Bundesgerichtshof vom 16.07.2008
Inhalt
  • natürlichen Personen, aber nicht speziell Verbraucher schützt (OLG Frankfurt am Main, GRUR 2005, 785, 786
  • (BGH, Urteil vom 8. Oktober 1998 - I ZR 94/97, WRP 1999, 509, unter III 2; OLG Frankfurt am Main
  • BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 348/06 Verkündet am: 16. Juli 2008 Ermel
  • . Anders als im Rahmen von § 4a Abs. 1 Satz 4 BDSG genügt es deshalb am Maßstab des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG
  • -Mail-Newsletter…)"). In diesem Umfang ist die Klausel im Sinne von § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unangemessen

HessVGH - 1 TG 1445/96

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 02.07.1996
Inhalt
  • Vorsitzenden Richter am Verwaltungsgericht Frankfurt am Main zu ernennen. Ein dahingehender
  • Antragsgegner im Ergebnis von den Besetzungsvorschlägen der Präsidenten des Verwaltungsgerichts Frankfurt am
  • Eignung für das Amt eines Vorsitzenden Richters am Verwaltungsgericht enthalten. Neben der
  • oder an das Justizprüfungsamt keinen Gebrauch gemacht hat (vgl. dazu OVG SH, Beschluß vom 16. Mai
  • Main und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs abgewichen ist. Die in einem solchen Fall gebotene

Urteile zur Beleidigung mittels “A.C.A.B.” – “All cops are bastards”

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.01.2012
Inhalt
  • ist die Entscheidung des OLG Frankfurt a.M. (2 Ss 549/76), in der eine Kollektivbeleidigung
  • Gedanke des Amtsgerichts Stuttgart, dass man ein Kleidungsstück gezielt im konkreten Fall so einsetzen
  • typisch ist, sondern dass das OLG Stuttgart zu Recht lebensnah argumentierend fragt, warum man einem
  • die obigen Amtsgerichtsurteile zeigen, dass man da durchaus mit eine weiten Auslegung durch die
  • Gerichte rechnen muss. Und natürlich: Wenn man es gegenüber einzelnen Polizisten auch noch mündlich

Urheberstrafrecht: Strafbarkeit des Betreibers eines Linkportals zu Raubkopien – kino.to

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.08.2013
Inhalt
  • StGB. Dies bemerkt man schon daran, dass die öffentliche Zugänglichmachung im Sinne des UrhG im §19a
  • Urheberstrafrecht leider feststellen, dass man hier viel Arbeit leisten muss, um bei Gericht solche Fehler
  • hatte, und dies auch noch zeitlich vor der Plattform. Täter ist und bleibt hier am Ende der Uploader
  • . Entscheidungen wie die des Landgerichts Frankfurt (dazu hier bei uns), die inhaltlich
  • Eingriff. Die Entscheidung überrascht, wenn man bedenkt, dass der BGH (I ZR 259/00, “Paperboy”) doch

OLG Frankfurt - 6 U 128/01

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 12.09.2002
Inhalt
  • Frankfurt am Main abgeändert. Die Klage wird - auch mit den in der Berufungsinstanz gestellten
  • entsprechenden Web-Site zu verhindern. Dieses Interesse kann aber im Streit um die Inhaberschaft an
  • Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 6. Zivilsenat Entscheidungsdatum: 12.09.2002 Normen: § 226 BGB
  • Beklagten wird das am 23. März 2001 verkündete Urteil der 12. Kammer für Handelssachen des Landgerichts
  • zugelassen. Die Beschwer beträgt 102.258,37 € (= 200.000,-- DM). Gründe I. 1Die Parteien streiten um

OLG Hamm - (2) 4 Ausl. 174/97

Oberlandesgericht Hamm vom 28.04.1997
Inhalt
  • Verfolgten am 16. April 1997 durch das Amtsgericht ... verkündet worden ist und auf den im übrigen
  • Staates zugrundeliegt. Der Senat folgt damit der Ansicht des OLG Frankfurt im Beschluß vom 27. Juni
  • Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, der in seinem Beschluß vom 3. Mai 1978 ausgeführt hat, daß im
  • . 3 EuAlÜbk) im Wege der Ausschreibung im Schengener Informationssystem (SIS) um Festnahme des
  • ) ersucht hatte, ist der Verfolgte am 20. März 1997 deshalb in ... festgenommen und am folgenden Tage

LG Frankfurt a.M. - Löschungsanspruch bei Veröffentlichung von Intimfotos auf Facebook

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 28.06.2018
Inhalt
  • Das LG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 21.12.2017, Az. 2-03 O 130/17 entschieden, dass ein
  • Fotos aus einer Beziehung veröffentlicht. Die Berufung ist anhängig:  OLG Frankfurt am Main - AZ
  • können. Vielmehr reicht die Erkennbarkeit im Bekanntenkreis aus (OLG Frankfurt a.M. GRUR-RR 2017
  • Landgericht Frankfurt a.M. gemäß § 32 ZPO örtlich zuständig. Insoweit war zu berücksichtigen, dass der
  • 2012, 3645 (BGH 18.09.2012 - VI ZR 291/10); OLG Frankfurt a.M. NJW-RR 2015, 102, 103).      Darüber

VG Frankfurt (Main) - 9 G 1324/05

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 05.08.2005
Inhalt
  • Polizeioberkommissars beim Polizeipräsidium Frankfurt am Main (Besoldungsgruppe A 10 BBO) mit den Beigeladenen aus
  • Polizeioberkommissars (Besoldungsgruppe A 10 BBO) beim Polizeipräsidium Frankfurt am Main gerichtet. Es ist
  • Polizeipräsidiums Frankfurt am Main kann nicht als Aufstellung eines stellen- oder amtsspezifischen
  • ab, dass die bloße Tätigkeit im niedrigeren Amt gerade nicht ausreicht, um die Voraussetzungen für
  • Quelle: Gericht: VG Frankfurt 9. Kammer Entscheidungsdatum: 05.08.2005 Aktenzeichen: 9 G 1324/05

Rechtliche Einführung ins Fussball-Sponsoring

Max Rand vom 05.03.2013
Inhalt
  • Sunpower – 2016 6 9. Eintracht Frankfurt Krombacher – 2018 5,5 10. Borussia Mönchengladbach Postbank – 2013
  • Recht am eigenen Bild § 22 I KUG, das Recht am eigenen Wort (APR: Allgemeines Persönlichkeitsrecht
  • 5 11. TSG Hoffenheim Suntech – 2014 4,5 12. 1. FC Nürnberg NKD – 2016 4 13. FSV Mainz 05 Entega
  • Sponsoring spielt eine enorme Rolle im Fußball. Es kommt wie zuletzt bei den Namensrechten für ein
  • Gesponserten profitieren will und im Gegenzug dafür bezahlt. Davon abzugrenzen sind insbesondere

OLG Frankfurt - 7 U 276/07

Oberlandesgericht Frankfurt am Main vom 10.02.2010
Inhalt
  • gegen das Urteil der Einzelrichterin der 27. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom
  • Leistungsdauer am 1.08.2026; 152. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger weitere € 2.756,71 zuzüglich
  • vertraglichen Leistungsdauer am 1.08.2026; 282. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger weitere
  • dieser vom Kläger am 30.06.1995 unterschriebenen Erklärung (Blatt 991 der Akte) wurde der Kläger „Im
  • Quelle: Gericht: OLG Frankfurt 7. Zivilsenat Entscheidungsdatum: 10.02.2010 Normen: § 16 Abs 1 S 3