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Privatpolizei im Kasino

Rechtsanwalt Clemens Kochinke vom 24.10.2012

Inhalt

CK - Washington. Systemspieler kÃ¶nnen Kasinos in die Armut treiben. Deshalb erlaubt das Recht

erfÃ¼llt sie die Rolle von Polizist und Staatsanwalt.Am 23. Oktober 2012 prüft in San Francisco das Bundesberufungsgericht des neunten Bezirks [...]

Juristisches Gezwitscher – Twitterlisten-Tipps

Rechtsanwältin Jessica Große-Wortmann vom 12.10.2012

Inhalt

Urteilen. Juristische Tweets: Eine Liste in der sich alles “Rund um´s Recht dreht” [...]

abonniert werden . In der Liste Gerichte finden sich die Pressemitteilungen zu den aktuellen

Klagezustellung an Scheich

Rechtsanwalt Clemens Kochinke vom 20.10.2012

Inhalt

¶nnte ihm zum Recht verhelfen. Allein, er scheitert wiederholt an der Zustellung an den beklagten Bruder des PrÃ¤sidenten von Abu Dhabi.

CK - Washington. Hindernisse bei der Kommunikation mit Scheichs und bestimmten KÃ¶nigshÃ¤usern

sind normal, doch der in Genf vom UAE-Scheich gekrÃ¤nkte Italiener glaubte, eine Klage in den USA kÃ

Kachelmann darf Ex nicht als „Kriminelle“ bezeichnen

Thorsten Blaufelder vom 31.10.2014

Inhalt

Steht in einem Streit Aussage gegen Aussage, dann müssen sich beide Seiten mit öffentlichen

Unterlassung solcher Äußerungen. Das OLG gab ihr bezüglich des konkreten Begriffs „Kriminelle“ recht. Dabei

Recht auf einen öffentlichen „Gegenschlag“ abgesprochen (AZ: 15 U 97/12). Bildnachweis: © GaToR-GFX

) Karlsruhe in einem am Donnerstag, 30.10.2014, bekanntgegebenen Urteil vom 22.10.2014 entschied (AZ: 6 U 152

Landgericht Mannheim Kachelmann am 31.05.2011 aus Mangel an Beweisen frei. In dem auch öffentlich

OLG Köln - 4 WF 187/07

Oberlandesgericht Köln vom 05.11.2007

Inhalt

sofortige Beschwerde des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. 23Zu Recht hat das Amtsgericht dem

ist das Amtsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass ihr aus einer Halbstagsbeschäftigung als

km in der Regel auch ein Anteil enthalten ist, der die Anschaffungskosten des Fahrzeugs betrifft

Vortrag des Klägers lebt die Beklagte nicht mit einem Lebensgefährten in einer Wohnung zusammen. 11Nach

Erstattungen seine Kosten nicht decken, hat er bislang nicht dargelegt. Da in den Kostenpauschalen pro

BSG - B 3 P 2/99 R

Bundessozialgericht vom 17.05.2000

Inhalt

Bescheide der Beklagten im Ergebnis zu Recht bestätigt. 1. Mit diesen Bescheiden ist der Bescheid vom 28

. Februar 1995 mit Wirkung zum 1. Juli 1996 zu Recht unter Hinweis auf § 48 Abs 1 Satz 1 SGB X

, 569, 575 f; noch für das neue Recht: Spinnarke in LPK-SGB XI, § 37 RdNr 5), wobei ein großzügiger

Rechts. § 34 Abs 2 Satz 1 2. Alternative SGB XI verstoße im Hinblick auf die Zahlung des ungekürzten

erstatten. Gründe: I Der Kläger ist im Jahre 1988 geboren und seit seinem sechsten Lebensjahr wegen

Umsetzung der PSD2-Richtlinie – was ändert sich für den Bankkunden?

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 02.02.2018

Inhalt

Zum 13. Januar 2018 wurde die PSD2- Richtlinie der EU in nationales Recht umgesetzt. Damit treten

oder Einkäufe im Internet tätigt ist von den neuen Regelungen betroffen. Für den Bankkunden sind damit

europaweit einheitliche Regeln für den Zahlungsverkehr in Kraft. Jeder, der ein Online-Konto hat

BPatG - 27 W (pat) 104/02

Bundespatentgericht vom 27.05.2003

Inhalt

gebeten. II Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, weil die Markenstelle zu Recht

des Verkehrs in der Regel wie "und" aussprechen, während eine Benennung mit "Plus" im Sinne einer

werden. Da die Markenstelle der angegriffenen Marke somit zu Recht den Schutz in der Bundesrepublik

… (Aktenzeichen) BESCHLUSS In der Beschwerdesache … BPatG 154 6.70 betreffend die IR-Marke 736 277 hat der 27

registrierte Wortbildmarke begehrt Schutz in Deutschland. Hiergegen ist Widerspruch eingelegt aus der

VG Köln - 21 K 472/08

Verwaltungsgericht Köln vom 19.11.2008

Inhalt

. 3Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat zu Recht angenommen, dass die nach Nr. 1002, 1003 des

Gerichts in der Sache nicht mehr ergehen muss. Mithin soll mit der Erledigungsgebühr das erfolgreiche

Rechtsanwaltes aus, die für die Erledigung des Rechtsstreits kausal geworden ist. Diese in der

gerichtet ist, wie dies für die Änderung der melderechtlichen Verhältnisse im vorliegenden Verfahren

Mandanten geändert wird. Entgegen der Ansicht des Prozessbevollmächtigten der Klägerin reicht für eine

BAG - 4 AZR 64/08

Bundesarbeitsgericht vom 13.03.2017

Inhalt

Arbeitsvertrages der Parteien ist das Landesarbeitsgericht im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass die

, 275, 277 ff.). 37(2) Das Recht, einer Koalition fern zu bleiben, wird im Kern nicht in Frage

überwiegendes Recht eines Dritten beeinträchtigt. Beides ist bei der einfachen Differenzierungsklausel in § 3

allgemeinen Ordnung willen und auch deshalb zu missbilligen ist, weil alle Rechte und Freiheiten stets in

-AW II handelte mit der möglichen Folge, dass nur dieses Vertragswerk in dynamischer Form in Bezug

OLG Stuttgart - 15 UF 196/10

Oberlandesgericht Stuttgart vom 27.10.2010

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aufgenommen und "Auskunft nach neuem Recht" eingeholt. 3 Während der im Sinne des § 3 Abs. 1 VersAusglG vom

Kostenargument ist in § 13 Vers-AusglG berücksichtigt und dürfte mit den Mitteln der modernen

Ehen mit dem aktuellen Fall gerät in Konflikt mit Art. 3 GG.“ II. 10 Die zulässige Beschwerde der G

wieder aufgenommen hat, ist der Versorgungsausgleich nach neuem Recht durchzuführen (§ 48 Abs. 2 Nr. 1

, was also der Verfahrensgegenstand im Beschwerdeverfahren ist. Soweit unter Berufung auf BT-Drucks

OVG Nordrhein-Westfalen - 10 A 2795/05

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 17.01.2008

Inhalt

privatrechtlich nicht befugt ist, nicht das Recht herleiten, dass ihm die öffentlich-rechtliche

Baugenehmigung nicht nur die Feststellung der Vereinbarkeit des Vorhabens mit dem öffentlichen Recht enthält

zweiten Weltkriegs vernichtet worden ist. Im Übrigen wäre in der konkreten Grundstückssituation die

Grundstück angrenzenden Flurstücks 74 ist auch nicht unabweisbar. Im Gegenteil hat eine solche in Anbetracht

. Für eine solche Verletzung reicht es indes nicht aus, dass ein Vorhaben sich nicht in jeder Hinsicht

OLG Hamm - 15 W 226/85

Oberlandesgericht Hamm vom 10.12.1985

Inhalt

Literatur (BayObLG, Recht 1909, Nr. 3091; Köhler in Münchener Kommentar, BGB, Rn. 20; Soergel-Lange, BGB, 11

des Bayrischen Obersten Landesgerichts (Recht 1909, Nr. 3091) nicht entgegen, da im dort

erst recht nicht in Betracht. 11Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 13 a Abs. 1 S. 2 FGG und den §§ 131 Abs. 2, 30 KostO.

) rückwirkend ab 3. Mai 1982 Unterhalt in Form einer monatlichen Geldrente zu gewähren habe. Der Antrag ist am

. II. 56Das zulässige Rechtsmittel ist unbegründet, weil die Entscheidung des Landgerichts nicht auf

Zwei Rebellen, allein gegen Erfurt

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 20.11.2013

Inhalt

Dinge in Frage stellen. Ob zu Recht, ob erfolgreich: Darum geht es nicht. In einem erstinstanzlichen

auch bei Anwesenheit in der Protokollierung des Vergleichs. Aber so war und ist es eben. Das LAG

(ausgerechnet in Stuttgart, möchten Sie jetzt sagen, wie ich höre) auch sprachliche Probleme mit dem

auf Erfolg? Richter sind nicht an Urteile der höheren Instanzen gebunden. Das deutsche Recht kennt

keine Präzendzfälle, eine Bindung besteht nur an Recht und Gesetz und deshalb darf keiner der Rebellen

§ 3 PrKG

Langfristige Verträge

Inhalt

denen der Gläubiger auf die Dauer von mindestens zehn Jahren auf das Recht zur ordentlichen K

ündigung verzichtet oder der Schuldner das Recht hat, die Vertragsdauer auf mindestens zehn Jahre

ägen, bei denen der Gläubiger für die Dauer von mindestens zehn Jahren auf das Recht zur

ordentlichen Kündigung verzichtet, oder der Schuldner das Recht hat, die Vertragsdauer auf

(1) Preisklauseln in Verträgen 1.über wiederkehrende Zahlungen, die zu erbringen sind a

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