Urteil des BPatG vom 27.05.2003, 27 W (pat) 104/02

Entschieden
27.05.2003
Schlagworte
ältere marke, Kennzeichnungskraft, Internationale marke, Verwechslungsgefahr, Beschreibende angabe, Verkehr, Eugh, Wiedergabe, Firma, Vertreter
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BUNDESPATENTGERICHT

27 W (pat) 104/02 _______________ An Verkündungs Statt zugestellt am

(Aktenzeichen)

BESCHLUSS

In der Beschwerdesache

BPatG 154

6.70

betreffend die IR-Marke 736 277

hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die

mündliche Verhandlung vom 27. Mai 2003 durch die Vorsitzende Richterin

Dr. Schermer sowie die Richter Dr. van Raden und Schwarz

beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I

Die für "Klasse 25: Vêtements" international registrierte Wortbildmarke

begehrt Schutz in Deutschland. Hiergegen ist Widerspruch eingelegt aus der prioritätsälteren Wortbildmarke

die unter der Nr 399 21 727 ua für "Bekleidungsstücke, insbesondere Anzüge, Kostüme, Jacken, Pullover, Hemden, Blusen, Hosen, T-Shirts, Westen, Anoraks,

Parkas und Kopfbedeckung, insbesondere Mützen, Helme, Kapuzen und Hüte,

auch zum Wandern und Bergsteigen; Badehosen und -anzüge; Sportbekleidungsstücke, insbesondere Sportuniformen, Sport-Mannschaftskleidung, Sporthemden

und -hosen, -mützen, -handschuhe, -pullover, -jacken; wetterfeste und wasserdichte Bekleidungsstücke, insbesondere Mäntel, Jacken, Anoraks, Overalls, Kopfbedeckung, Handschuhe und Fäustlinge; Schals; Unterziehanzüge, Unterwäsche,

Strumpfwaren; Schuhe und Stiefel, insbesondere Sportschuhe und -stiefel, wasserdichte Schuhe und Stiefel" eingetragen ist.

Die Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat mit

Beschluss vom 21. Februar 2002 der angegriffenen Marke den beantragten

Schutz wegen der Gefahr von Verwechslungen mit der Widerspruchsmarke verweigert. Denn angesichts der jeweils beanspruchten identischen Waren halte die

schutzsuchende internationale Marke den erforderlichen Abstand zur älteren Marke nicht ein. Da der Verkehr den produktbeschreibenden Zusatz "MENSWEAR"

bei der Benennung der angegriffenen Marke nicht berücksichtigen werde, stünden

sich klanglich weitgehend übereinstimmende Marken gegenüber; die einzige Abweichung, nämlich das als "und" gesprochene "+"-Zeichen in der Wortmitte werde

von den Verbrauchern kaum wahrgenommen und wegen der in der Buchstabenfolge "HH" übereinstimmenden Klangbilder in den Hintergrund treten.

Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Markeninhaberin, mit der

sie die Aufhebung des angefochtenen Beschlusses anstrebt. Sie meint, allein auf

den klanglichen Vergleich der Marken dürfe nicht abgestellt werden, da die mündlichen Benennungen von Marken im Geschäftsleben von eher geringerer Bedeutung seien. Dies gelte insbesondere auf dem hier in Rede stehenden Warengebiet, bei dem die Bestellungen der Einzelhändler weitgehend schriftlich erfolgten

und die Verbraucher die entsprechenden Waren nahezu ausschließlich auf Sicht

kauften. Der Bestandteil "MENSWEAR" in der angegriffenen Marke habe dabei

keinen warenbeschreibenden Charakter, sondern präge die Gesamtmarke mit. Zudem handele es sich bei den Vergleichsmarken um nicht als Wort aussprechbare

Buchstabenfolgen, deren Kennzeichnungskraft hierdurch gemindert sei, so dass

ihr geringer Schutzbereich erst durch die grafische Ausgestaltung eine gewisse

Steigerung erfahre. Dass die Widerspruchsmarke infolge langjähriger Benutzung

eine erhöhte Kennzeichnungskraft besitze, bestreite sie; tatsächlich werde die Widerspruchsmarke durchweg nur mit dem auf die Firma der Widersprechenden hindeutenden Zusatz "HELLY HANSEN" benutzt. Die grafische Ausgestaltung weiche

bei der angegriffenen Marke aber deutlich von der ältere Marke ab, mit der sie lediglich in den schwach kennzeichnenden Buchstaben übereinstimme. Darüber

hinaus sei auch die Aufmerksamkeit der angesprochenen Käufer von Outdoor-Bekleidung erhöht, so dass ihnen vorhandene Unterschiede weitgehend auffallen

würden. Schließlich bestehe auch keine klangliche Verwechslungsgefahr, weil der

Verkehr die Anmeldemarke wegen des zusätzlichen "+"-Zeichens in der Mitte anders als die Widerspruchsmarke ausspreche. Hilfsweise regt die Inhaberin der jüngeren Marke die Zulassung der Rechtsbeschwerde an.

Die Widersprechende ist dem entgegengetreten. Sie meint, die klangliche Verwechslungsgefahr reiche entsprechend der höchstrichterlichen Rechtsprechung

für die Annahme der Verwechslungsgefahr aus. Diese sei, wie von der Markenstelle zutreffend ausgeführt, zu bejahen. Daneben bestehe aber auch eine schriftbildliche Verwechselbarkeit beider Marken. Die zusätzliche, in äußerst zarter

Schrift gehaltene beschreibende Angabe "MENSWEAR" nehme der Verkehr kaum

wahr. Beide Zeichen stimmten dann aber darin überein, dass sie in fett gehaltenen

Großbuchstaben wiedergegeben seien. Dass die Widerspruchsmarke in schwarzen Lettern auf weißem Hintergrund und die Anmeldemarke in weißen Lettern auf

schwarzem Hintergrund gehalten sei, gehe ebenso wie das zusätzliche "+"-Zeichen in der jüngeren Marke unter. Es treffe auch nicht zu, dass die Kennzeichnungskraft der Marken wegen der Folge zweier Buchstaben gemindert sei. Im übrigen sei die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke infolge langjähriger

(seit 1877) Benutzung gesteigert; sie werde dabei auch in Alleinstellung zur Produktkennzeichnung verwendet, wobei der gelegentliche kleiner gehaltene Zusatz "HELLY HANSEN" von den angesprochenen Verkehrskreisen nicht als mar-

kenmäßige Kennzeichnung, sondern allein als Hinweis auf die Firma der Widersprechenden angesehen werde. Schließlich bestehe auch eine assoziative Verwechslungsgefahr, weil die Widersprechende über eine Reihe ähnlich gebildeter

Wortbildmarken verfüge, deren Hauptbestandteil jeweils die Buchstabenfolge "HH"

sei.

In der mündlichen Verhandlung haben die Beteiligten ihre jeweiligen Standpunkte

aufrechterhalten und vertieft. Sie haben dabei wegen schwebender Vergleichsverhandlungen um Zustellung der Entscheidung an Verkündungs Statt zu einem auf

ihren Antrag mehrmals verlängerten späteren Zeitpunkt gebeten. Mit Schriftsatz

vom 12. Januar 2004 hat der Vertreter der Widersprechenden mitgeteilt, dass die

Vergleichsverhandlungen gescheitert seien und um Entscheidung gebeten.

II

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, weil die Markenstelle zu

Recht und mit zutreffender Begründung, der sich der Senat anschließt, der angegriffenen Marke aufgrund des Widerspruchs aus der Marke 399 21 727 den

Schutz in der Bundesrepublik Deutschland wegen der Gefahr von Verwechslungen der Vergleichsmarken verweigert hat (§§ 107, 114 iVm § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG).

Unter Berücksichtigung der bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr miteinander in Wechselbeziehung stehenden Komponenten der Waren- und Markenähnlichkeit sowie der Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke (vgl EuGH

GRUR 1998, 922, 923 - Canon; MarkenR 1999, 236, 239 - Lloyd/Loints), wobei

ein geringer Grad der Ähnlichkeit der Waren durch einen größeren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden kann und umgekehrt (st. Rspr.; vgl

EuGH GRUR 1998, 387, 389 Tz 23 f - Sabèl/Puma; EuGH GRUR 1998, 922, 923

Tz 16 f - Canon; BGH GRUR 1999, 241, 243), hält die jüngere Marke den erforderlichen Abstand zur älteren Marke nicht mehr ein, weil angesichts der Identität

der jeweils beanspruchten Waren und der zumindest als normal einzustufenden

Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke die Ähnlichkeit der Marken so groß

ist, dass Verwechslungen zwischen ihnen nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden können.

Die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke ist als zumindest normal einzustufen. Soweit die Inhaberin der um Schutz nachsuchenden internationalen Marke

hiergegen eingewandt hat, dass ein nur aus einer Buchstabenfolge bestehendes

Produktzeichen von Haus aus kennzeichnungsschwach sei, kann dem nicht gefolgt werde; denn an dieser früher vertretenen Rechtsmeinung kann nach Inkrafttreten des neuen Markengesetzes nicht mehr festgehalten werden (vgl BGH

GRUR 2002, 1067, 1068 f DKV/OKV); vielmehr ist die Kennzeichnungskraft von

Buchstabenfolgen nicht anders als diejenige von Wortzeichen zu beurteilen. Die

ältere Marke ist auch nicht deshalb kennzeichnungsschwach, weil die Buchstabenfolge "HH" infolge häufiger Verwendung als verbraucht anzusehen wäre; auf

dem hier interessierenden Warensektor gibt es nämlich nur fünf Marken mit dieser

Buchstabenfolge, von denen drei der Widersprechenden gehören. Die zwischen

den Beteiligten höchst streitige weitere Frage, ob die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke sogar wie die Widersprechende behauptet - infolge langjähriger Benutzung und einer geltend gemachten Verkehrsbekanntheit von 50 % gesteigert sei, braucht nicht vertieft zu werden, weil auch bei Annahme normaler

Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke der wegen der bestehenden Warenidentität erforderliche Abstand von der jüngeren Marke nicht mehr eingehalten

wird.

Es kann dahinstehen, ob die beiden Zeichen schriftbildlich verwechselbar sind,

denn jedenfalls in klanglicher Hinsicht können Verwechslungen nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden. Nicht gefolgt werden kann dabei der

Auffassung der Inhaberin der schutzsuchenden Marke, dass eine klangliche Verwechslungsgefahr auf dem hier in Rede stehenden Modesektor von vornherein

ausscheide, weil Bekleidungsstücke nur auf Sicht gekauft würden, denn auch auf

dem Modesektor kann nach höchstrichterlicher Rechtsprechung eine klangliche

Verwechslungsgefahr nicht von vornherein vernachlässigt werden (vgl BGH

GRUR 1999, 241, 243 Lions), auch wenn sicherlich einiges dafür spricht, dass

der klanglichen Wahrnehmung von Modemarken gegenüber ihrer optischen und

semantischen eine geringere Bedeutung zukommt.

Bei der akustischen Wiedergabe unterscheiden sich die Marken lediglich darin,

dass das jüngere Zeichen zwischen den in beiden Kennzeichnungen gleichermaßen enthaltenen Buchstaben "H" das mathematische "+"-zeichen aufweist. Dieses

werden die überwiegenden Teile des Verkehrs in der Regel wie "und" aussprechen, während eine Benennung mit "Plus" im Sinne einer bei Zahlen üblichen Addition eher fernliegt. Die weitere Angabe "[MENSWEAR]" wird der Verkehr bei einer mündlichen Wiedergabe der angegriffenen Marke außer acht lassen, da es

sich hierbei um eine glatt beschreibende Sachangabe handelt, deren untergeordnete, das jüngere Zeichen nicht prägende Bedeutung noch durch die eckigen

Klammern verstärkt wird. Infolge des wie "und" oder "plus" ausgesprochenen "+"-

Zeichens weist die jüngere Marke zwar im Gegensatz zur Widerspruchsmarke ein

zusätzliches Element auf. Angesichts des Erfahrungssatzes, dass die angesprochenen Verkehrskreise regelmäßig nicht den einander gegenüberstehenden Zeichen gleichzeitig begegnen, sondern ihren Eindruck nur aufgrund einer undeutlichen Erinnerung an eine der beiden Marken gewinnen (vgl EuGH GRUR Int 1999,

734, 736 [Rn 26] Lloyd; BGH GRUR 1993, 972, 974 f Sana/Schosana), wobei

die übereinstimmenden Merkmale stärker ins Gewicht fallen als die Unterschiede

(vgl BGH GRUR 1999, 587, 569 Cefallone), ist dieser Unterschied aber nicht geeignet, eine klangliche Verwechselbarkeit der Zeichen auszuschließen. Dabei ist

zu berücksichtigen, dass beide Marken, die in der jeweils registrierten Form keinen den Verbrauchern unmittelbar erkennbaren Sinngehalt haben, ihren Gesamteindruck im wesentlichen aufgrund der in beiden Zeichen übereinstimmenden Verdoppelung des Buchstaben "H" erzielen. Dem zusätzlichen "+" Zeichen in der jüngeren Marke kommt demgegenüber kein für eine sichere Unterscheidung ausreichendes klangliches Gewicht zu, weil es in der Mitte der beiden Buchstaben häu-

fig nicht klar und deutlich als "und" gesprochen wird, sondern auf ein "n" verkürzt

anklingt ("H’nH"). Die angesprochenen Verkehrskreise können daher, wenn sie die

jüngere Marke akustisch wahrnehmen, leicht der irrigen Vorstellung unterliegen,

es handele sich um die ältere Marke "HH". Aber auch dann, wenn das Wort "und"

noch hörbar hervortritt, kann nicht ausgeschlossen werden, dass es vom Verkehr

als eine lediglich die Verdoppelung der beiden Buchstaben unterstreichende Wiedergabeform der älteren Marke aufgefasst wird. Da die einander gegenüberstehenden Zeichen somit jedenfalls klanglich eine beachtliche Ähnlichkeit aufweisen,

kann eine Verwechslungsgefahr im Hinblick auf die identisch beanspruchten Waren nicht ausgeschlossen werden.

Da die Markenstelle der angegriffenen Marke somit zu Recht den Schutz in der

Bundesrepublik Deutschland verweigert hat, war die hiergegen gerichtete Beschwerde der Inhaberin der jüngeren Marke zurückzuweisen.

Gründe für eine Kostenauferlegung nach § 71 Abs 1 Satz 1 MarkenG bestehen

nicht.

Die Rechtsbeschwerde war nicht zuzulassen, weil weder eine Rechtsfrage von

grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden war 83 Abs 1 Nr 1 MarkenG) noch

die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs erfordert 83 Abs 2 Nr 2 MarkenG).

Zu befinden war vielmehr allein auf der Grundlage der höchstrichterlichen Rechtsprechung über die Verwechselbarkeit der Vergleichsmarken aufgrund der tatsächlichen Gegebenheiten des vorliegenden Falls.

Dr. Schermer Dr. van Raden Schwarz

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Anmerkungen zum Urteil