Suche nach "recht allgemein"

Ergebnisse 8469

Seite 121 von 565

Gebrauchtwagenverkauf - Internetformulare sind Allgemeine Geschäftsbedingungen!

Rechtsanwalt Malte Winter vom 19.10.2011
Inhalt
  • gebrauchten PKW) kann es sich grundsätzlich um Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne von § 305 Abs. 1
  • BGB handeln. Insoweit reicht es aus, dass ein solches Vertragsformular von Dritten ...

SozG Marburg - S 12 KA 268/07

Sozialgericht Marburg vom 10.10.2007
Inhalt
  • Beendigung der Vertrags(zahn)arzttätigkeit festgehalten. Zu Recht hat das Sozialgericht darauf
  • AGG (sofern dieser überhaupt über § 6 Abs. 3 AGG anwendbar ist) lässt sich nach nationalem Recht nicht
  • Umsetzungsfrist unmittelbare Wirkung entfaltet (bejahend Husmann a.a.O. S. 62 f; allgemein zu den
  • , "Mangold", a. a. O., Randziffer 63). Der Generalanwalt C. (a. a. O., Randziffer 74) betont zu Recht, es
  • Gesetzgebers für die Altersgrenze als nicht offensichtlich fehlerhaft hinzunehmen. Da das EG-Recht

BGH - VIII ZR 166/03

Bundesgerichtshof vom 03.04.2003
Inhalt
  • Wiechers für Recht erkannt: Die Revision der Kläger gegen das Urteil der Zivilkammer 62 des
  • . gelte. II. Dagegen wendet sich die Revision ohne Erfolg. Das Landgericht ist zu Recht der
  • zahlen, eine Allgemeine Geschäftsbedingung darstellt oder eine Individualvereinbarung ist. a) Geht
  • Allgemeine Geschäftsbedingung handelt, so ist die Auffassung des Landgerichts im Ergebnis zutreffend
  • macht - nicht als Allgemeine Geschäftsbedingung, sondern als Individualvereinbarung anzusehen, führt

EuGH stellt Gleichgewicht zwischen Urheberrecht und Persönlichkeitsrecht her

Sebastian Dosch vom 24.11.2011
Inhalt
  • Kaum bespricht man so etwas in der Cyberlaw- und Ö-Recht-Vorlesung, da wird es auch schon
  • natürlich immer wieder die Frage der Verhältnismäßigkeit. Dabei müssen die Studierenden abwägen zwischen Eingriffen in das allgemeine [...]

Vereinbarung über Rückzahlung von Fortbildungskosten kann auch mündlich gültig sein!

Thorsten Blaufelder vom 14.01.2015
Inhalt
  • Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 21.08.2012 berief (AZ: 3 AZR 698/10). Danach sei eine allgemein gehaltene
  • aus den AVR übernommene Rückzahlungsvereinbarung aber als „allgemeine Geschäftsbedingung“ anzusehen
  • , betonte das LAG. Eine Rückzahlungsklausel müsse „die Rechte und Pflichten des Vertragspartners der

§ 18 PartG

Grundsätze und Umfang der staatlichen Finanzierung
Inhalt
  • (1) Die Parteien erhalten Mittel als Teilfinanzierung der allgemein ihnen nach dem Grundgesetz
  • ;gungsanteil von 70 Prozent der allgemeine Verbraucherpreisindex und von 30 Prozent der Index der
  • oder rechtmäßig erlangte Spende) erhalten haben; dabei werden nur Zuwendungen bis zu 3

Button-Lösung & Informationspflichten: Button mit “Kaufen” nicht ausreichend – Schadensersatz bei Verletzung von Informationspflichten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 10.09.2014
Inhalt
  • keine Zahlungspflicht auslösen – wie etwa den Kauf auf Probe.Das klingt allgemein, ist aber im Hinblick
  • Gerichts meines Erachtens dann auch zu würdigen: Es geht weniger um allgemeine Ausführungen mit
  • : Vorsicht im VerbraucherrechtMeines Erachtens reicht eine Beschriftung mit “Kaufen”, gleichwohl sieht man

LSG Hessen - L 3 U 1234/81

Hessisches Landessozialgericht vom 10.03.1982
Inhalt
  • Adoptionsgesetzes minderjährig und nach altem Recht an Kindes Staat angenommen waren, ab 1. Januar 1978
  • an Kindes Statt nach altem Recht begründet. Auf diesen Tatbestand stellt § 1755 Abs. 1 Satz 2 BGB
  • Recht über Art. 12 § 2 des Adoptionsgesetzes Anwendung findet, an einem mit der Zustellung des
  • neuen Recht fehlt. Das Gesetz knüpft nicht unmittelbar an ein in bestimmter Weise ausgestaltetes
  • Statt zu einer Volladoption nach neuem Recht erstarken würde. Andererseits wurde davon ausgegangen, daß

Mitwirkungspflicht des Anwalts bei Zustellung zu Lasten des Mandanten?

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 28.10.2015
Inhalt
  • schob, stand eine solche einstweilige Verfügung im Mittelpunkt. Sie dient allgemein der Wahrung
  • subjektiver Rechte zu einem Zeitpunkt, da eine Entscheidung in der Hauptsache aussteht. Der Empfänger

OLG Celle - 22 U 155/00

Oberlandesgericht Celle vom 06.12.2001
Inhalt
  • nach den im Bürgerlichen Recht allgemein geltenden Regeln für die Schuldübernahme, welcher der
  • Gerichte nämlich ausnahmslos diesen im Recht der Gesellschaft bürgerlichen Rechts nicht geregelten Fall
  • . November 2001 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das am 18. Mai 2000 verkündete
  • Gesellschaft bürgerlichen Rechts ähnlich derjenigen der offenen Handels- oder Kommanditgesellschaft, die
  • Rechts erstmals eigene Rechtspersönlichkeit zusprach, war daraus zu folgern, auch wenn ein solcher

§ 50 LAP-htVerwDV

Prüfungsfächer, Prüfungszeiten
Inhalt
  • . Allgemeine Rechts- und Verwaltungsgrundlagen   1 2. Leitungsaufgaben und Wirtschaftlichkeit
  • . Allgemeine Rechts- und Verwaltungsgrundlagen   1 2. Leitungsaufgaben und Wirtschaftlichkeit

OLG Köln - 11 W 20/02

Oberlandesgericht Köln vom 03.06.2002
Inhalt
  • . 10Das Landgericht hat den Antrag der Streitverkündeten auf Zurückweisung der Streitverkündung zu Recht
  • diese allgemein gehaltene Aussage auf einen Aufsatz von Hoffmann und Hau (RIW 1997, 89 ff.). Dieser
  • die allgemein gehaltene Formulierung von Vollkommer diesen Aspekt außer Acht lässt, kann sie sich
  • Deutschland schon das Recht in Anspruch nehme, im Wege der Streitverkündung Dritte vor deutsche Gerichte zu
  • , aus diesem Grund könne fremden Staaten nicht das Recht abgesprochen werden, Garantieurteile zu

BGH - I ZB 34/08

Bundesgerichtshof vom 22.01.2009
Inhalt
  • allgemein bekannte sprachübliche Bezeichnung vor, werde diese wegen ihrer Bekanntheit nicht als
  • versagt hat. Zu Recht hat das Bundespatentgericht dagegen die Eintragung für die Waren der Klasse 16
  • nicht auf. 20b) Das Bundespatentgericht hat auch zu Recht angenommen, dass das Zeichen "My World
  • 41 beziehen, konnte das Bundespatentgericht zu Recht den Schluss ziehen, der Verkehr werde die
  • Familien- oder Firmennamen, nicht aber unter einer allgemein verständlichen Wortfolge angeboten

§ 282 SGB 6

Nachzahlung nach Erreichen der Regelaltersgrenze
Inhalt
  • § 232 Absatz 1 in der bis zum 10. August 2010 geltenden Fassung nicht das Recht zur freiwilligen
  • die allgemeine Wartezeit nicht erfüllt haben, können auf Antrag freiwillige Beiträge
  • Beiträgen belegt sind.(2) Versicherte, die bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze die allgemeine
  • der Regelaltersgrenze die allgemeine Wartezeit nicht erfüllt haben,können, wenn zwischen

§ 4 BERV

Übermittlung der Angaben durch die Registerbehörde
Inhalt
  • automatisierten Abrufs über das Internet allgemein zugänglich sein. Die Angaben nach §
  • Recht oder nach dem Recht der Europäischen Union erforderlich ist. Die Einrichtung eines