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LSG Berlin-Brandenburg - L 3 RJ 26/02

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 12.02.2004
Inhalt
  • - mit dem 1. Mai 1999 aufgrund eines neuen Leistungsfalles ein neues eigenständiges Recht auf
  • infolge der Änderung des Rechts auf Rente wegen Erwerbsminderung mit Wirkung zum 1. Januar 2001
  • - verpflichtet ist, die dem Kläger gewährte Rente wegen Erwerbsunfähigkeit auf Dauer nach den in diesem
  • Recht auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit entstanden, das eine neue Bestimmung der Leistungshöhe
  • Zeitpunkt das bisherige Recht anzuwenden sei. Weiterhin könne dem BSG nicht gefolgt werden, soweit es

BGH - 4 StR 520/12

Bundesgerichtshof vom 16.01.2013
Inhalt
  • seiner Revision rügt der Beschuldigte die Verletzung materiellen Rechts. Sein Rechtsmittel hat in dem
  • ist; jedoch bleiben die Feststellungen zu den rechtswidrigen Taten aufrechterhalten. 2. Im Umfang der
  • aus der Beschlussformel ersicht- lichen Umfang Erfolg. Im Übrigen ist es offensichtlich unbegründet
  • Schlafstörungen. Sie hat auch weiterhin mit Alpträumen zu kämpfen und befindet sich deshalb in
  • psychologischer Behandlung (Fall II. 4 der Urteilsgründe). Etwa vier Wochen später befuhr der Beschuldigte mit

Anlage I Kap XI B III EinigVtr

Anlage I Kapitel XISachgebiet B - StraßenverkehrAbschnitt III
Inhalt
  • . 1026),mit folgender Maßgabe:Die bis 31. März 1991 nach dem bisherigen Recht der Deutschen
  • Bundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden Maßgaben
  • in Kraft: 1.Straßenverkehrsgesetz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9231-1
  • äder und Fahrräder mit Hilfsmotor im Sinne der bisherigen Vorschriften der Deutschen
  • ;ßig im Sinne des § 19 Abs. 1, wenn die auf Grund solcher Betriebserlaubnisse hergestellten

(XXXX) OstSFischZProk

Inhalt
  • . In dieser Zone übt die Bundesrepublik Deutschland hoheitliche Rechte zum Zwecke der Erhaltung
  • zu treffen.3.Die Bundesrepublik Deutschland wird ihre Rechte in ihrer Fischereizone in der Ostsee im
  • ;ber die Rechte und Pflichten in ihrer Fischereizone den Ergebnissen der 3. Seerechtskonferenz
  • Deutschland erklärt folgendes: 1.Die Bundesrepublik Deutschland errichtet mit Wirkung vom 15
  • Deutschland gegenüber den Fischereizonen anderer Staaten in der Ostsee bleibt Vereinbarungen mit diesen

Lernkarten “Wirtschaftsbezogene Qualifikation” (1. IHK-Prüfung)

Ali Yildirim vom 19.12.2011
Inhalt
  • Betriebswirtschaft Rechnungswesen Recht und Steuern Unternehmensführung Relevant sind die Lernkarten
  • 485 Lernkarten für die Prüfung “Wirtschaftsbezogene Qualifikation” gibt es nun neu in unserem
  • Wirtschaftsbezogene Qualifikation für folgende Fachwirtsprüfungen: Fachwirt Gastgewerbe Fachwirt im Sozial- und
  • Verlag für Lernmedien. Apropos deren Lernkarten gibt es nur noch bis zum 23.12.2011. Wer sie noch braucht, sollte sich mit dem Kauf beeilen.

§ 45 FamGKG

Bestimmte Kindschaftssachen
Inhalt
  • .das Recht auf Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes oder4.die
  • (1) In einer Kindschaftssache, die 1.die Übertragung oder Entziehung der elterlichen Sorge
  • Kindesherausgabebetrifft, beträgt der Verfahrenswert 3 000 Euro.(2) Eine Kindschaftssache nach
  • Absatz 1 ist auch dann als ein Gegenstand zu bewerten, wenn sie mehrere Kinder betrifft.(3) Ist der

§ 118 GWB

Bestimmten Auftragnehmern vorbehaltene öffentliche Aufträge
Inhalt
  • (1) Öffentliche Auftraggeber können das Recht zur Teilnahme an Vergabeverfahren Werkst
  • soziale und berufliche Integration von Menschen mit Behinderungen oder von benachteiligten Personen ist
  • , oder bestimmen, dass öffentliche Aufträge im Rahmen von Programmen mit geschützten
  • 30 Prozent der in diesen Werkstätten oder Unternehmen Beschäftigten Menschen mit Behinderungen oder benachteiligte Personen sind.
  • ätten für Menschen mit Behinderungen und Unternehmen vorbehalten, deren Hauptzweck die

§ 68 GenG

Ausschluss eines Mitglieds
Inhalt
  • üssen in der Satzung bestimmt sein. Ein Ausschluss ist nur zum Schluss eines Geschäftsjahres
  • Zeitpunkt der Absendung der Mitteilung das Recht auf Teilnahme an der Generalversammlung oder der
  • zulässig.(2) Der Beschluss, durch den das Mitglied ausgeschlossen wird, ist dem Mitglied vom
  • Vertreterversammlung sowie seine Mitgliedschaft im Vorstand oder Aufsichtsrat.

§ 23 SchRegO

Inhalt
  • vorgeschrieben ist. Der Zeitpunkt, in dem der Antrag beim Registergericht eingeht, soll auf dem Antrag
  • gestellt, so ist er mit Abschluß der Niederschrift eingegangen.(2) Antragsberechtigt ist jeder, dessen
  • Recht von der Eintragung betroffen wird oder zu dessen Gunsten die Eintragung erfolgen soll.
  • (1) Im Schiffsregister soll eine Eintragung nur auf Antrag erfolgen, soweit nicht etwas anderes
  • genau vermerkt werden. Der Antrag ist beim Registergericht eingegangen, wenn er einem zur

§ 137b UrhG

Bestimmte Ausgaben
Inhalt
  • Schutzfrist am 1. Juli 1990 nach dem bis dahin geltenden Recht noch nicht abgelaufen ist.(2) Ist vor
  • Schutzrechtes verlängert worden ist.(3) Die Bestimmungen in § 137 Abs. 3 und 4 gelten entsprechend.
  • ;umung oder Übertragung im Zweifel auch auf den Zeitraum, um den die Dauer des verwandten

§ 127 ZVG

Inhalt
  • Rentenschuld vorgelegt, so hat das Gericht ihn unbrauchbar zu machen. Ist das Recht nur zum Teil
  • , in welchem Umfang der Betrag durch Zahlung, Hinterlegung oder Übertragung gedeckt worden ist
  • erloschen, so ist dies auf dem Brief zu vermerken. Wird der Brief nicht vorgelegt, so kann das Gericht
  • ihn von dem Berechtigten einfordern.(2) Im Falle der Vorlegung eines vollstreckbaren Titels ü
  • .(3) Der Wortlaut der Vermerke ist durch das Protokoll festzustellen.

§ 771 ZPO

Drittwiderspruchsklage
Inhalt
  • ßerung hinderndes Recht zustehe, so ist der Widerspruch gegen die Zwangsvollstreckung im Wege der
  • Klage bei dem Gericht geltend zu machen, in dessen Bezirk die Zwangsvollstreckung erfolgt.(2) Wird
  • . Die Aufhebung einer Vollstreckungsmaßregel ist auch ohne Sicherheitsleistung zulässig.

BGH - I ZR 64/03

Bundesgerichtshof vom 21.10.1997
Inhalt
  • Prof. Starck, Pokrant, Dr. Büscher und Dr. Schaffert für Recht erkannt: Auf die Revision des
  • BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERZICHTSURTEIL I ZR 64/03 Verkündet am: 8. Mai 2003 Walz
  • Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der I. Zivilsenat des

Keine Biosiegel auf Arzneimittelverpackungen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 10.12.2015
Inhalt
  • Verwaltungsgericht habe zu Recht angenommen, dass es mit der Richtlinie 2001/83/EG nicht zu vereinbaren sei, auf dem
  • Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Nordrhein-Westfalen (NRW) hat mit seinem Beschluss vom
  • vorgeschrieben oder zulässig sind, nur dann zulässig, wenn sie im Zusammenhang mit der Anwendung...

Umfang von Löschungspflichten im Internet

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 15.04.2015
Inhalt
  • informieren, erst recht muss er sie nicht zur Löschung auffordern, wenn diese seine Äußerung übernommen
  • Einflussbereich unterliegen. Er ist nicht verpflichtet, sämtliche Dritte über die gerichtliche Anordnung zu
  • hatten. Nur auf Portalen in seinem Einwirkungsbereich muss er die Löschung veranlassen.Tatbestand Zwei
  • angestellte Redakteure einer Tageszeitung (im Folgenden “Schuldner”) verfassten einen Online