Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 12.02.2004, L 3 RJ 26/02

Entschieden
12.02.2004
Schlagworte
Erwerbsunfähigkeit, Zeitrente, Berufsunfähigkeit, Befristete rente, Befristung, Rentenanspruch, Avg, Erwerbsfähigkeit, Unterlassen, Hinderungsgrund
Urteil herunterladen

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg

Urteil vom 12.02.2004 (nicht rechtskräftig)

Sozialgericht Berlin S 32 RJ 371/99

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 3 RJ 26/02

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 7. Oktober 2002 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Streitig ist, ob die Beklagte - nach vorangegangener Bewilligung der Rente auf Zeit - verpflichtet ist, die dem Kläger gewährte Rente wegen Erwerbsunfähigkeit auf Dauer nach den in diesem Zeitpunkt geltenden Rechtsvorschriften neu zu berechnen.

Nachdem die Beklagte dem 1941 geborenen Kläger auf dessen am 29. September 1995 gestellten Antrag auf Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit zunächst durch Bescheid vom 22. April 1996 ab 1. Oktober 1995 Rente wegen Berufsunfähigkeit, die jedoch wegen des Bezuges von Arbeitslosengeld nicht ausgezahlt wurde, bewilligt hatte, gewährte sie ihm durch Rentenbescheid vom 10. Mai 1996 auf der Grundlage eines am 29. September 1995 eingetretenen Versicherungsfalls unter Zugrundelegung von 40,0844 persönlichen Entgeltpunkten (Ep) Rente wegen Erwerbsunfähigkeit auf Zeit anstelle der bisherigen (Berufsunfähigkeits)Rente. In dem Bescheid heißt es, die Anspruchsvoraussetzungen seien seit dem 29. September 1995 erfüllt, die Rente beginne am 1. April 1996, der Rentenanspruch sei zeitlich begrenzt, weil die Erwerbsunfähigkeit nicht ausschließlich auf dem Gesundheitszustand des Klägers beruhe, sondern auch auf den Verhältnissen des Arbeitsmarktes. Die Rente falle mit dem 30. April 1999 weg, ohne dass ein weiterer Bescheid erteilt werde. Sie könne nur auf Antrag weitergezahlt werden, wenn Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit weiter vorliege.

Nachdem der Kläger am 6. Dezember 1998 die Weitergewährung der Rente über den Wegfallmonat hinaus beantragt hatte, teilte ihm die Beklagte durch Bescheid vom 8. Dezember 1998 mit, dass der Anspruch auf die mit Bescheid vom 10. Mai 1996 gewährte Rente wegen Erwerbsunfähigkeit über den 30. April 1999 hinaus, längstens bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres, anerkannt werde. Mit dem hiergegen eingelegten Widerspruch rügte der Kläger die Übernahme des Zahlbetrages aus der bisher geleisteten Rente. Am 1. Mai 1999 sei aufgrund eines neuen Leistungsfalls ein eigenständiges Recht auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit entstanden, das eine neue Bestimmung der Leistungshöhe erforderlich mache. Der Rentenzahlbetrag sei nicht einfach aus der vorangegangenen Zeitrente zu übernehmen, sondern es sei - nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (insbesondere des Urteils vom 24. Oktober 1996 - 4 RA 31/96 -) - ausgehend von einem neuen Leistungsfall der Erwerbsunfähigkeit auf Dauer eine separate Rentenfeststellung durchzuführen. Durch Widerspruchsbescheid vom 9. Februar 1999 wies die Beklagte den Widerspruch mit der Begründung zurück, die Rentenversicherungsträger folgten dem zitierten Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) aus verwaltungsökonomischen Gründen nicht.

Mit der hiergegen erhobenen Klage hat der Kläger die Neuberechnung der ihm ab 1. Mai 1999 gewährten Rente wegen Erwerbsunfähigkeit auf Dauer auf der Grundlage eines am 30. April 1999 eingetretenen neuen Leistungsfalls begehrt. Durch die Zeitrentenbewilligung sei nur eine bindende Regelung bis zum 30. April 1999 getroffen worden. Für die Zeit ab 1. Mai 1999 sei eine neue Entscheidung auf der Grundlage der zu diesem Zeitpunkt bestehenden Rechtsvorschriften zu treffen.

Die Beklagte hat nach Durchführung einer probeweisen Rentenberechnung, bei der 40,5139 Ep ermittelt wurden, eingeräumt, dass sich unter Zugrundelegung eines am 30. April 1999 eingetretenen "Leistungsfalls" (gemeint war aber wohl: Versicherungsfalls) ein höherer Rentenzahlbetrag ergeben würde, so dass dem Klagebegehren ein fehlendes Rechtsschutzbedürfnis nicht entgegengehalten werden könne. Das Urteil des BSG vom 24. Oktober 1996, bei dem es sich um eine Einzelfallentscheidung handele, sei auf den vorliegenden Fall aber nicht anwendbar, weil hier die Zeitrentenbewilligung nicht wegen begründeter Aussicht auf Besserung des Leistungsvermögens erfolgt sei, sondern wegen der Arbeitsmarktlage.

Durch Urteil vom 7. Oktober 2002 hat das Sozialgericht die Beklagte unter Änderung des angefochtenen Bescheides verurteilt, "die dem Kläger ab 1. Mai 1999 gewährte Rente wegen Erwerbsunfähigkeit auf Dauer ausgehend von einem

Leistungsfall der Erwerbsunfähigkeit vom 30. April 1999 zu gewähren". Zur Begründung hat das Sozialgericht ausgeführt, da durch den Zeitrentenbescheid vom 10. Mai 1996 lediglich das Bestehen eines auf Zeit vom 1. April 1996 bis 30. April 1999 begrenzten Stammrechts auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit geregelt worden sei, sei die Beklagte verpflichtet, für die Zeit nach Ablauf dieses Zeitraums zukunftsgerichtet darüber zu entscheiden, ob dem Kläger weiterhin Rente wegen Erwerbsunfähigkeit zustehe. Der Kläger habe somit Anspruch auf Neufeststellung seiner Erwerbsunfähigkeitsrente unter Berücksichtigung eines am 30. April 1999 eingetretenen Leistungsfalls.

Gegen das am 16. Oktober 2002 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 15. November d.J. Berufung eingelegt: Die von dem BSG in dem Urteil vom 24. Oktober 1996 auf der Grundlage der Vorschriften der Reichsversicherungsordnung (RVO) und des Angestelltenversicherungsgesetzes (AVG) vorgenommene Differenzierung zwischen Versicherungsfall und Leistungsfall könne nicht auf die Regelungen des Sozialgesetzbuches Sechstes Buch (SGB VI) übertragen werden. Folgte man der Auffassung des BSG, würde ein Zeitrentenempfänger rentenrechtlich bessergestellt als derjenige, dem Dauerrente bewilligt worden sei, weil Letzterer nicht in den Genuss für ihn günstiger Rechtsänderungen käme. Gegen die Auffassung des BSG spreche auch die Regelung des § 302 b Abs. 1 SGB VI i.d.F. ab dem 1. Januar 2001, wonach ausdrücklich bei Weitergewährung befristeter Renten wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit, auf die am 31. Dezember 2000 Anspruch bestanden habe, auch nach diesem Zeitpunkt das bisherige Recht anzuwenden sei. Weiterhin könne dem BSG nicht gefolgt werden, soweit es von einem eigenständigen Leistungstatbestand "Zeitrente" ausgehe. Es gebe nur die Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit, deren zeitliche Beschränkung sich als Nebenbestimmung im Sinne des § 32 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) darstelle. Im vorliegenden Fall sei "die dem Kläger gewährte Zeitrente - und gerade darin unterscheide er sich grundlegend von dem vom BSG am 24. Oktober 1996 entschiedenen Fall - mit Bescheid vom 8. Dezember 1998 und damit vor Ablauf der Zeitrente über den 30. April 1999 hinaus weitergewährt worden. In derartigen Fällen liege in der Weitergewährung konkludent eine teilweise Aufhebung des die Zeitrente gewährenden Bescheides nach § 46 SGB X hinsichtlich seiner Befristung mit Wirkung für die Zukunft". Die Beklagte hat mit Schriftsatz vom 6. Februar 2004 eine weitere maschinelle Rentenberechnung vom 4. Februar 2004 vorgelegt und geltend gemacht, unter Zugrundelegung des Versicherungsfalls 29. September 1995 ergäben sich bei einem Rentenbeginn 1. Mai 1999 nunmehr 38,9283 Ep anstelle der im Bescheid vom 10. Mai 1996 ermittelten 40,0844 Ep.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 7. Oktober 2002 aufzuheben und die Klage abzuweisen, hilfsweise die Revision zuzulassen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Wegen des Vorbringens der Beteiligten im Einzelnen wird auf den Akteninhalt verwiesen. Die den Kläger betreffenden Rentenakten der Beklagten lagen dem Senat vor und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe:

Die frist- und formgemäß eingelegte Berufung der Beklagten ist zulässig, jedoch nicht begründet. Das Sozialgericht hat in dem angefochtenen Urteil zutreffend entschieden, dass dem Kläger aufgrund des bereits am 29. September 1995 eingetretenen Versicherungsfalls der Erwerbsunfähigkeit ein Anspruch auf Neufeststellung der ihm ab 1. Mai 1999 gewährten Rente wegen Erwerbsunfähigkeit auf Dauer nach den in diesem Zeitpunkt geltenden Rechtsvorschriften zusteht. Die Beklagte war nicht berechtigt, lediglich die dem Kläger durch Bescheid vom 10. Mai 1996 bewilligte, bis 30. April 1999 befristete Zeitrente über diesen Zeitpunkt hinaus, längstens bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres, anzuerkennen, sondern für sie bestand - darüber hinaus - die Verpflichtung zur Neufeststellung der am 1. Mai 1999 beginnenden Rente nach den zu diesem Zeitpunkt gültigen Berechnungsvorschriften gemäß § 300 Abs. 1 SGB VI.

Für den Kläger ist - unabhängig von der vorangegangenen Bewilligung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit sowie der Gewährung einer Zeitrente wegen Erwerbsunfähigkeit - mit dem 1. Mai 1999 aufgrund eines neuen Leistungsfalles ein neues eigenständiges Recht auf Versichertenrente wegen Erwerbsunfähigkeit entstanden. Dem steht nicht entgegen, dass es bei einer Rente auf Zeit keinen besonderen Versicherungsfall einer vorübergehenden Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit gibt, sondern vielmehr einen einheitlichen Versicherungsfall der Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit, so dass auch bei einer Zeitrente Versicherungsfall der Eintritt der Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit ist (vgl. u.a. BSG SozR 3-1500 § 77 Nr. 1 und BSG SozR § 1276 RVO Nr. 2). Die Einheitlichkeit des Versicherungsfalls der Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit auf Dauer und auf Zeit schließt jedoch die Entstehung eines neuen eigenständigen Rechts auf Rente wegen Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit, die zu einer Neufeststellung der Leistungshöhe verpflichtet, in den Fällen, in denen nach vorangegangener Zeitrentengewährung eine Dauerrente bewilligt wird, nicht aus.

Entscheidende Bedeutung kommt hierbei § 102 Abs. 1 Satz 1 SGB VI zu. Diese Vorschrift, die inhaltlich den bis 31. Dezember 1991 gültig gewesenen Regelungen der §§ 1276 Abs. 2 Satz 1 RVO und 53 Abs. 2 Satz 1 AVG entspricht, stellt klar, dass eine befristete Rente längstens bis zum Zeitpunkt der Befristung geleistet wird und danach kraft Gesetzes wegfällt, ohne dass es eines Entziehungsbescheides bedarf.

Dieser Gesetzeslage hatte die Beklagte in dem Rentenbescheid vom 10. Mai 1996 auch Rechnung getragen. Dort ist ausdrücklich verlautbart worden, dass der Rentenanspruch zeitlich begrenzt sei und dass die Rente mit dem 30. April 1999 wegfalle, ohne dass ein weiterer Bescheid erteilt werde, sowie dass die Rente nur auf Antrag weitergezahlt werde, wenn Berufsunfähigkeit bzw. Erwerbsunfähigkeit weiterhin vorliege. Hiermit ist die u.a. von Diel (in Hauck/Haines SGB VI K § 300 Rz. 33; ebenso Verbandskommentar Band 5 SGB VI § 300 Rz. 7) vertretene Auffassung, bei einer Weitergewährung einer Zeitrente oder Umwandlung einer Zeitrente in eine Dauerrente werde lediglich die Befristung verändert oder aufgehoben, nicht zu vereinbaren. Entgegen der Auffassung der Beklagten enthält der Bescheid vom 10. Mai 1996 nicht die mit einer zeitlichen Befristung versehene Anerkennung eines Stammrechts auf Erwerbsunfähigkeitsrente, sondern lediglich die Zuerkennung eines Rentenstammrechts für einen bestimmten Zeitraum. Mit Ablauf der zeitlich begrenzten Geltung zum 30. April 1999 konnte der Bescheid vom 10. Mai 1996 keine Regelungswirkungen mehr entfalten. Er konnte daher auch keinen Hinderungsgrund für eine (neue) Entscheidung über das (Fort)Bestehen eines Rentenanspruchs des Klägers für die Zeit nach Ablauf des Bewilligungszeitraumes darstellen. Insoweit bestand aufgrund des Antrages des Klägers vom 8. Dezember 1998 eine Verpflichtung der Beklagten, eine (neue) Entscheidung darüber zu treffen, ob die Anspruchsvoraussetzungen für Leistungszeiträume nach dem 30. April 1999 (erneut) erfüllt sind. Grundlage der von der Beklagten durchzuführenden Prüfung sind die zu diesem Zeitpunkt bestehenden Verhältnisse und gültigen Rechtsvorschriften (BSG, Urteil vom 24. Oktober 1996 - 4 RA 31/96 - in SozR 3-2600 § 300 Nr. 8 sowie Urteil des Landessozialgerichts Berlin vom 8. März 2002 - L 16 RJ 13/01 -). Zusammenfassend ist festzuhalten, dass - auch nach vorangegangener Zeitrentengewährung - bei der Bewilligung einer Erwerbsminderungsrente auf Dauer der Rentenversicherungsträger die Rente auf der Grundlage des zuvor eingetretenen (einheitlichen) Versicherungsfalls nach den im Zeitpunkt des Beginns der Dauerrente geltenden Rechtsvorschriften neu zu berechnen und festzusetzen hat. Die Beklagte hatte somit nicht nur zu prüfen, ob bei dem Kläger ab 1. Mai 1999 weiterhin Erwerbsunfähigkeit vorlag und die übrigen Voraussetzungen für die Gewährung einer Erwerbsunfähigkeitsrente dem Grunde nach erfüllt waren (was offensichtlich geschehen ist), sondern auch eine neue Rentenberechnung nach den zu diesem Zeitpunkt geltenden Berechnungsvorschriften vorzunehmen, was sie unterlassen hatte.

Abweichende Spezialvorschriften, die diesem Ergebnis entgegenstehen könnten, sind nicht ersichtlich. Die infolge der Änderung des Rechts auf Rente wegen Erwerbsminderung mit Wirkung zum 1. Januar 2001 geänderte Vorschrift des § 302 b Abs. 1 SGB VI, die Vertrauensschutzregelungen für Bezieher von Renten wegen Berufsunfähigkeit und Erwerbsunfähigkeit nach den §§ 43, 44 SGB VI in der Fassung bis 31. Dezember 2000 enthalten, vermag die Rechtsauffassung der Beklagten nicht zu stützen. Auch der Hinweis der Beklagten auf den mit der Rentenberechnung verbundenen Verwaltungsaufwand und die Erwägung, die Betrachtungsweise des BSG werde "zu wenig den charakteristischen Gegebenheiten bei befristeten Renten gerecht" (vgl. Verbandskommentar aaO; Diel in Hauck/Haines aaO), vermag nicht zu überzeugen. Insbesondere kann die Zeitrente keineswegs als Vorstufe der Dauerrente und damit dieser akzessorisch angesehen werden. Sinn der Zeitrentengewährung ist es und war es seit jeher, den Berechtigten noch nicht für dauernd der Gruppe der Rentner zuzuordnen. Insbesondere soll er sich nicht innerlich auf die Rente einstellen, sondern nach gesundheitlicher Besserung und beruflicher Eingliederung streben. Erst die Dauerrentenbewilligung signalisiert das endgültige Ausscheiden des Versicherten aus dem Erwerbsleben, so dass es nicht ungerechtfertigt erscheint, eine erneute (endgültige) Rentenfeststellung vorzunehmen.

Da der angefochtene Bescheid vom 8. Dezember 1998 eine Rentenberechnung nicht enthält, ist er unvollständig und damit fehlerhaft. Hierdurch ist der Kläger in seinen Rechten verletzt, zumal nicht auszuschließen ist, dass ihm ab 1. Mai 1999 ein höherer Zahlbetrag zusteht. Hierüber durch eine nachvollziehbare Rentenberechnung der Beklagten Gewissheit zu erlangen, entspricht den berechtigten Interessen des Klägers, die durch den unvollständigen Bescheid der Beklagten vom 8. Dezember 1998 verletzt sind. Durch die auf der Grundlage des am 29. September 1995 eingetretenen Versicherungsfalls vorgenommene maschinelle Rentenberechnung vom 4. Februar 2004 ist das Rechtsschutzbedürfnis des Klägers nicht entfallen, weil die Richtigkeit dieser "Probeberechnung" nicht bindend feststeht.

Die Berufung der Beklagten musste daher zurückgewiesen werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG).

Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor.

LSG Berlin und Brandenburg: wird zurückgewiesen. Die Kosten des Gegenvorstellungsverfahrens hat die Beklagte zu 1) zu tragen., rechtliches gehör, bekanntmachung, verfassungsbeschwerde

L 27 P 41/09 B RG vom 10.12.2009

LSG Berlin-Brandenburg: gesellschaft mit beschränkter haftung, eintragung im handelsregister, ddr, zugehörigkeit, industrie, anwendungsbereich, verfügung, umwandlung, verordnung, datum

L 4 R 1951/05 vom 31.10.2005

LSG Berlin-Brandenburg: erheblicher grund, persönliches erscheinen, befangenheit, unparteilichkeit, quelle, link, sammlung, gespräch, beteiligter, zivilprozessordnung

L 1 SF 1021/05 vom 05.10.2005

Anmerkungen zum Urteil