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§ 101a UrhG

Anspruch auf Vorlage und Besichtigung
Inhalt
  • geschütztes Recht widerrechtlich verletzt, kann von dem Verletzten auf Vorlage einer Urkunde
  • ) Der Anspruch nach Absatz 1 ist ausgeschlossen, wenn die Inanspruchnahme im Einzelfall unverhä
  • ;ltnismäßig ist.(3) Die Verpflichtung zur Vorlage einer Urkunde oder zur Duldung der
  • (1) Wer mit hinreichender Wahrscheinlichkeit das Urheberrecht oder ein anderes nach diesem Gesetz
  • oder Besichtigung einer Sache in Anspruch genommen werden, die sich in seiner Verfügungsgewalt

BGH - VII ZR 111/00

Bundesgerichtshof vom 23.05.1996
Inhalt
  • . Kuffer und Prof. Dr. Kniffka für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 2
  • Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Klägerin fordert Vergütung für zusätzliche
  • BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VII ZR 111/00 Verkündet am: 8. November 2001
  • Heinzelmann, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk
  • Auftraggebers im Ergebnis nicht verbessert hätte (im Anschluß an BGH, Urteil vom 23. Mai 1996 - VII

BGH - VII ZR 15/12

Bundesgerichtshof vom 06.12.2012
Inhalt
  • Chabestari, den Richter Halfmeier, den Richter Prof. Leupertz und den Richter Dr. Kartzke für Recht erkannt
  • der Parteien (im Folgenden: Klägerin und Beklagte) geschlossen haben. Die VOB/B und C in den
  • Restvergütungsforderung der Klägerin mit einem Schadensersatzanspruch in Höhe von 2.041,20 € aufgerechnet
  • Werklohnforderungen auf zwei Jahre in der AGB- Klausel in Ziffer IX des Werkvertrags begegne keinen
  • über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen

LSG Rheinland-Pfalz - L 1 SO 133/10 B ER

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz vom 24.11.2010
Inhalt
  • SG am 17.09.2010 in § 21 Abs. 6 SGB II eine Regelung zur Abdeckung eines im Einzelfall
  • Umgangsrechts des Antragstellers mit seinem Sohn C C in den Vereinigten Staaten von Amerika (Kalifornien) im
  • hinsichtlich des Umgangsrechts mit den Kindern ist in der Grundsicherung nämlich keine unbeschränkte
  • Antragstellers zur Ausübung des Umgangsrechts mit seinem Sohn C C in den Vereinigten Staaten von
  • der Ausübung des Umgangsrechts mit seinem Sohn C C in den Vereinigten Staaten von Amerika (Kalifornien

§ 29 ZollVG

Rechtsverordnungsermächtigung für die Anordnung außertariflicher Zollfreiheit
Inhalt
  • (1) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung, 1.soweit das Recht der Europ
  • , soweit das Recht der Europäischen Gemeinschaften dies vorsieht.(2) Das Bundesministerium der
  • beigetretenen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft in das übrige Zollgebiet der
  • Gemeinschaft im Geltungsbereich dieses Gesetzes zurückkehren,b)für Waren, die Bordbedarf fü
  • Durchführung von zwischenstaatlichen Gemeinschaftsprogrammen verwendet wird,d)für Waren im

StGH Hessen - P.St. 2016

Staatsgerichtshof des Landes Hessen vom 10.12.2007
Inhalt
  • Kruzifix anzubringen (BVerfGE 93, 1), könne nicht im Wege eines Erst-Recht-Schlusses ein Kopftuchverbot
  • (inneren) Freiheit. Damit ist ausdrücklich das Recht anerkannt, sich zu einem religiösen Glauben oder
  • Eingriff in die Grundrechte aus Art. 9 in Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 HV ist verfassungsrechtlich
  • Erziehung der Jugend ist Recht und Pflicht der Eltern (vgl. Art. 55 HV). Dies hat der Staat bei der
  • gewährte Recht auf gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern. 105 aa) In den Schutzbereich der

§ 7 StVO 2013

Benutzung von Fahrstreifen durch Kraftfahrzeuge
Inhalt
  • ügig höherer Geschwindigkeit und mit äußerster Vorsicht rechts überholen.(3
  • ungehinderten Fahren im Verlauf der Fahrbahn benötigt.(2) Ist der Verkehr so dicht, dass sich auf
  • davon ein Fahrzeug hält oder fährt. Dasselbe gilt auf Fahrbahnen mit mehr als drei so
  • sich dort zum Zwecke des Linksabbiegens einordnen.(4) Ist auf Straßen mit mehreren
  • dem Gebot möglichst weit rechts zu fahren (§ 2 Absatz 2) abweichen, wenn die

BSG - AL 100/99

Bundessozialgericht vom 25.03.2003
Inhalt
  • eine Einschränkung oder Höhenbegrenzung, die im allgemeinen Recht der Weiterbildung enthalten ist, so
  • )) erklärt. II Die Revision der Beklagten ist im Sinne der Zurückverweisung begründet (§ 170 Abs 2 Satz 2
  • bindend durch Bescheid anerkannt hat (ob zu Recht oder zu Unrecht ist dann nicht mehr zu prüfen
  • Leistungen herangezogen werden bzw in § 110 SGB III aF hineingelesen werden. Zu Recht hat das LSG
  • dem allgemeinen Recht der Weiterbildung ergänzt werden können. Fehlt in den §§ 102 ff SGB III aF

Markenrecht: Abmahnung der Rechtsanwälte Bear & Wolf für die DKH Retail Ltd.wegen der Verwendung der Marke „Superdry“

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 10.11.2015
Inhalt
  • Fachanwaltstitel. Er ist berechtigt die Titel Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT
  • lassen.Rechtsanwalt Jan Gerth, Inhaber der  IT-Kanzlei Gerth verfügt über alle beide hier relevanten
  • -Recht zu führen; daneben auch noch den Titel des  Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht.Ich biete
  • Ihnen an, dass  Sie sich bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit
  • welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann.Zu dem Zweck

BFH - II B 91/08

Bundesfinanzhof vom 22.11.2005
Inhalt
  • Fortentwicklung und Handhabung des Rechts klärungsbedürftig und im konkreten Fall auch klärbar ist
  • Kontoauszugs in einer für Dritte lesbaren Form mit den dazu erforderlichen zusätzlichen Erläuterungen stelle
  • Insolvenzanfechtung (§§ 129 ff. InsO) in Erfahrung zu bringen. Der Anfechtungsanspruch ist nämlich nach seinem
  • Säumniszuschläge begründen (§ 121 Abs. 1 AO). Der Verwaltungsakt ist mit dem Einspruch (§ 347 Abs. 1 Satz 1
  • Insolvenzverwalter ein Recht auf Erteilung eines Kontoauszugs für die Zeit vor der Eröffnung des

Der Ablauf des 1. Staatsexamens – Prüfungsablauf

Rechtsanwältin Jessica Große-Wortmann vom 22.07.2012
Inhalt
  • . Bei den schriftlichen Prüfungen in Berlin / Brandenburg werden die Klausuren im Block geschrieben
  • , d.h. jeweils die Klausuren aus einem Rechtsgebiet nacheinander. Z.B. Montag, Dienstag Ö-Recht
  • , Donnerstag, Freitag Strafrecht und dann Montag, Dienstag, Donnerstag Zivilrecht. In den anderen Bundesländern ist dies – [...]

Wiedereinsetzung im US-Prozess

Rechtsanwalt Clemens Kochinke vom 09.02.2012
Inhalt
  • CK - Washington.   Im amerikanischen Recht finden sich nicht unbedingt Begriffe, die man im
  • Prozessrechts: Bundesgerichte haben ihrs und jeder Staat seins. Jeder Revisions- und Landbezirk in Staat und Bund kann seine eigene Regeln einführen. Auch [...]

Tierischer Abend beim ISUV in Wiesbaden

Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler vom 18.01.2020
Inhalt
  • war, ging es recht tierisch zu. Das hatte jetzt nichts damit zu tun, dass die 5. Jahreszeit vor der
  • das ernste Thema, wie Haustiere im … Tierischer Abend beim ISUV in Wiesbaden weiterlesen →
  • Beim ISUV-Themenabend in Wiesbaden am vergangenen Donnerstag, bei dem ich als Referent eingeladen

Datenschutzrecht: Weitergabe personenbezogener Daten stellt Persönlichkeitsrechtsverletzung dar

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.03.2017
Inhalt
  • , welches als sonstiges Recht durch§ 823 Abs. 1 … "Datenschutzrecht: Weitergabe personenbezogener Daten stellt Persönlichkeitsrechtsverletzung dar" weiterlesen
  • Das Landgericht Düsseldorf (5 O 400/16) konnte im Zuge eines Erlasses einer einstweiligen Verfügung
  • klarstellende Worte in aller Kürze zur Persönlichkeitsrechtsverletzung durch die Weitergabe
  • Kontodaten der Verfügungsklägerin liegt ein Eingriff in deren Allgemeines Persönlichkeitsrecht vor

Mietrecht: Zum Lärm als Mietmangel

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.10.2015
Inhalt
  • Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 197/14) hat sich recht umfassend zum Thema „Lärm als Mietmangel
  • “ geäußert und dabei in einem Zug seine bisherige Rechtsprechung zur Beschaffenheitsvereinbaerung im
  • Mietrecht gestützt. Im Kern lässt es sich darauf reduzieren, dass nachträglich auftretender Lärm oder