Urteil des BGH vom 06.12.2012, VII ZR 15/12

Entschieden
06.12.2012
Schlagworte
Treu und glauben, Allgemeine geschäftsbedingungen, Verjährungsfrist, Agb, Leitbild, Berechtigung, Werkvertrag, Bauvertrag, Nachschlagewerk, Werklohn
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BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

VII ZR 15/12 Verkündet am: 6. Dezember 2012 Boppel, Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja

BGB § 195, § 307 Bf, Cj

Eine vom Auftraggeber in einem Bauvertrag gestellte Allgemeine Geschäftsbedingung, mit der die Verjährungsfrist für den Werklohnanspruch des Auftragnehmers auf

zwei Jahre abgekürzt wird, ist unwirksam, weil sie den Auftragnehmer entgegen den

Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt.

BGH, Urteil vom 6. Dezember 2012 - VII ZR 15/12 - LG Berlin AG Berlin-Tiergarten

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 6. Dezember 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka, die

Richterin Safari Chabestari, den Richter Halfmeier, den Richter Prof. Leupertz

und den Richter Dr. Kartzke

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 50

des Landgerichts Berlin in Berlin-Mitte vom 11. November 2011

aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

1Die Klägerin verlangt von der Beklagten Restvergütung aus einem

Werkvertrag vom 9. November 2004 über die Ausführung von Elektroarbeiten

an einem Bauvorhaben in B., den die Rechtsvorgänger der Parteien (im Folgenden: Klägerin und Beklagte) geschlossen haben. Die VOB/B und C in den

seinerzeit gültigen Fassungen sind Vertragsbestandteil.

2Teil B Ziffer VIII 4 des Vertrags lautet:

"Die Gewährleistungsfrist beträgt abweichend von § 13 Nr. 4 VOB 5 Jahre; ansonsten verbleibt es bei den Regelungen der VOB."

3Teil B Ziffer IX des Vertrags lautet:

"1.) Die Ansprüche des AN auf Werklohn verjähren in zwei Jahren."

4

gestellte Allgemeine Geschäftsbedingungen.

5Mit ihrer bei Gericht am 18. Juni 2009 eingegangenen Klage, die der Beklagten am 4. August 2009 zugestellt worden ist, verlangt die Klägerin den Betrag von 2.041,20 nebst Zinsen.

6Die Beklagte hat vorsorglich gegenüber der Restvergütungsforderung

der Klägerin mit einem Schadensersatzanspruch in Höhe von 2.041,20 aufgerechnet und die Einrede der Verjährung erhoben.

7Das Amtsgericht hat die Restvergütungsklage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Klägerin gegen dieses Urteil zurückgewiesen.

8 Bei diesen beiden Bestimmungen handelt es sich um von der Beklagten

Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihren Restvergütungsanspruch weiter.

Entscheidungsgründe:

9Die Revision führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

I.

10Das Berufungsgericht hat im Wesentlichen ausgeführt, die Verkürzung

der Verjährungsfrist für Werklohnforderungen auf zwei Jahre in der AGB-

Klausel in Ziffer IX des Werkvertrags begegne keinen Bedenken.

11Damit habe die Frist für die Verjährung der in der Schlussrechnung vom

1. Juni 2006 geltend gemachten Vergütungsforderung gemäß § 199 Abs. 1

BGB spätestens am 1. Januar 2007 zu laufen begonnen. Infolge der Hemmung

durch die nachfolgenden Verhandlungen der Parteien bis zum 5. März 2007

habe die Verjährungsfrist faktisch erst am 6. März 2007 zu laufen begonnen.

Die Verjährung sei am 6. März 2009 eingetreten. Die am 18. Juni 2009 bei dem

Amtsgericht eingegangene Klage sei daher nicht mehr geeignet gewesen, die

am 6. März 2009 eingetretene Verjährung zu hemmen.

II.

12Dies hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts benachteiligt die Verkürzung der Verjährungsfrist

für den Werklohnanspruch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers den Auftragnehmer unangemessen, denn sie verstößt gegen das gesetzliche Leitbild des § 195 BGB und es sind keine Interessen des Auftraggebers erkennbar, die eine derartige Verkürzung rechtfertigen könnten (vgl. OLG

München, NJW-RR 2008, 1233, 1234; Palandt/Ellenberger, BGB, 71. Aufl.,

§ 202 Rn. 13; Erman/J. Schmidt-Räntsch, BGB, 13. Aufl., § 202 Rn. 13;

MünchKommBGB/Grothe, 6. Aufl., § 202 Rn. 10).

13Darauf kommt es indessen für die Entscheidung des Senats nicht an,

nachdem die Beklagte in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat auf die

Einrede der Verjährung verzichtet hat. Der Schuldner kann durch einseitige Erklärung auf die Einrede der Verjährung unabhängig von deren Eintritt auch noch

in der Revisionsinstanz verzichten (BGH, Urteil vom 15. April 2010

­ III ZR 196/09, BGHZ 185, 185 Rn. 17).

III.

14Der Senat kann in der Sache nicht selbst entscheiden, weil das Berufungsgericht keine hinreichenden Feststellungen zur Berechtigung des Restvergütungsanspruchs sowie zur Hilfsaufrechnung der Beklagten mit einem

Schadensersatzanspruch getroffen hat. Das Berufungsurteil war daher aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zur erneuten Verhandlung und

Entscheidung zurückzuverweisen.

Kniffka Safari Chabestari Halfmeier

Leupertz Kartzke

Vorinstanzen: AG Berlin-Tiergarten, Entscheidung vom 25.02.2010 - 10 C 147/09 - LG Berlin, Entscheidung vom 11.11.2011 - 50 S 72/10 -

Urteil vom 29.09.2016

X ZR 58/14 vom 29.09.2016

Urteil vom 06.10.2016

I ZR 97/15 vom 06.10.2016

Urteil vom 09.11.2016

5 StR 425/16 vom 09.11.2016

Anmerkungen zum Urteil