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§ 2 PreisV 30/53

Geltungsbereich
Inhalt
  • öffentlichen Rechts.(2) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit kann im
  • sie mit ihren Lieferungen und Leistungen im Wettbewerb mit privaten Unternehmen stehen, nicht
  • ;ffentlichen Rechts sind oder von juristischen Personen des öffentlichen Rechts betrieben werden, sofern
  • (1) Öffentliche Aufträge im Sinne dieser Verordnung sind die Aufträge des Bundes
  • Einvernehmen mit dem fachlich zuständigen Bundesministerium verfügen, daß die Vorschriften

LSG Nordrhein-Westfalen - L 2 KN 28/09

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen vom 25.06.2009
Inhalt
  • zwischenstaatlichem Recht, würden diese im maßgeblichen Zeitraum keinen Kalendermonat mit Pflichtbeiträgen
  • deutschem Recht nicht gleichgestellt. Für die Einzelheiten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichts- und
  • Erwerbsminderung zu haben. 20Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das SG hat die Klage zu Recht
  • beschäftigt gewesen. Im April 1978 verließ er Österreich und kehrte wieder in das damalige
  • 19.07.2007 zurückgewiesen. Pflichtbeitragszeiten nach bosnisch-herzegowinischem Recht seien durch den

LSG Berlin-Brandenburg - L 25 B 1070/08 AS

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 25.05.2010
Inhalt
  • ausgeführt hat, dürfte der Beklagte zu Recht insbesondere davon ausgegangen sein, dass im
  • SGG, 114 ff. ZPO nicht vor. Nach § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG in Verbindung mit § 114 Satz 1 ZPO erhält
  • Einstehensgemeinschaft im Sinne des § 7 Abs. 3 Nr. 3 c) SGB II bestand, sodass dessen Einkommen auf ihren
  • diesem Hintergrund ist es unerheblich, dass die Klägerin nach ihren Angaben im maßgeblichen Zeitraum
  • Einstehensgemeinschaft im Sinne des § 7 Abs. 3 Nr. 3 c) SGB II ein mehr als einjähriges

Kreuzfahrten abgesagt wegen Corona

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 28.02.2020
Inhalt
  • -Pauschalreiserichtlinien. Dabei ist diese Frage unabhängig davon zu beurteilen, ob die Reise im Reisebüro
  • oder Online gebucht wurde. Für die Anwendung von §§ 651a-y BGB ist allein entscheidend, dass die in
  • mit rechtlichen Problemen aus dem Reiserecht umzugehen ist, insbesondere bei Kreuzfahrten und zeigt
  • nur die Corona-Epidemie ist aufgrund seiner Gesundheitsgefahr ein außergewöhnlicher Umstand im Sinne
  • Quarantänemaßnahmen, die notwendig sind. Der Corona-Virusbefall ist mit erheblichen Gesundheitsgefahren

BGH - V ZR 49/05

Bundesgerichtshof vom 17.02.2006
Inhalt
  • , der ständig mit Kraftfahrzeugen befahren wird, ist eine Anlage im Sinne von § 1020 Satz 2 BGB. BGH
  • . Dr. Krüger und die Richter Dr. Klein, Dr. Lemke, Dr. Schmidt-Räntsch und Dr. Roth für Recht erkannt
  • beteiligen. 2Das Grundstück der Kläger ist mit einer Grunddienstbarkeit (Wegerecht) zugunsten des
  • Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Kläger ist insoweit erfolglos geblieben. Mit der von
  • Rechtsstreits. Von Rechts wegen Tatbestand: 1Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, sich an

BVerfG - 1 BvR 2709/09

Bundesverfassungsgericht vom 08.04.2010
Inhalt
  • Beschwerdeführers. Die Unwürdigkeit des Arztes ist nach § 5 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 3 Abs
  • Exekutive, der in Rechte des Grundrechtsträgers eingreift, vollständig der richterlichen Prüfung zu
  • Entscheidungen BUNDESVERFASSUNGSGERICHT - 1 BvR 2709/09 - Im Namen des Volkes In dem Verfahren über
  • . Die besondere Verhältnismäßigkeitsprüfung ergebe, dass auch die sofortige Vollziehung zu Recht
  • Wiederherstellung des Vertrauens in die Ärzteschaft durch Aussprechen der gebotenen Konsequenzen mit

Das Pferd und die Nacherfüllung

martina heck vom 21.03.2014
Inhalt
  • Recht die Wirksamkeit des von den Klägern erklärten Rücktritts vom Kaufvertrag (§§ 437 Nr. 2 i. V
  • BGB ist weder mit der Art der Sache (Pferd) oder des Mangels (Lahmheit infolge einer Osteoarthritis
  • Stute weise subchondrale Veränderungen als Folge einer Osteoarthritis des Fesselgelenks vorne rechts
  • Fesselgelenks vorn rechts aufgetreten seien. Dass dies der Fall war, ergibt sich allein schon aus der
  • Eine Nacherfüllung in Form der Ersatzlieferung scheidet nach Auffassung des Schleswig

Aktuelle Rechtsprechung im Emissionshandel: EuG - Ablehnung der Härtefallklausel rechtmäßig!

Rechtsanwalt Dr. Peter Nagel vom 03.03.2015
Inhalt
  • Zuteilungsrecht vorgesehene Härtefallklausel nicht mit europäischem Recht vereinbar ist. Damit wurde ein...
  • ● Rechtsanwalt Dr. Markus Ehrmann, Hamburg ●  In fünf Entscheidungen vom 26. September 2014 hat das
  • EuG eine Entscheidung der Europäischen Kommission bestätigt, wonach die im deutschen

Art 5 EuRHiÜbkVtrNLDG

Inhalt
  • Vertrags nur insoweit befugt, als sie nach innerstaatlichem Recht in eigener Zuständigkeit Anordnungen treffen können.
  • Die Polizeibehörden sind zur Stellung von Ersuchen im Sinne des Artikels IX Abs. 7 des

Art 2 EuRHiÜbkErgVtrCZEG

Inhalt
  • insoweit befugt, als sie nach innerstaatlichem Recht in eigener Zuständigkeit Anordnungen treffen können.
  • Die Polizeibehörden sind zur Stellung von Ersuchen im Sinne von Artikel 23 des Vertrags nur

Art 5 EuRHiISRÜbkErgVtrG

Inhalt
  • Vertrags nur insoweit befugt, als sie nach innerstaatlichem Recht in eigener Zuständigkeit Anordnungen treffen können.
  • Die Polizeibehörden sind zur Stellung von Ersuchen im Sinne des Artikels XI Abs. 5 des

BSG - S 1 P 130/00

Bundessozialgericht vom 24.05.2006
Inhalt
  • BT- Drucks 12/5262 S 135). Hiernach reicht es aus, dass eine Pflegeeinrichtung in einem Bundesland
  • ist ein gemeinnütziger Verein mit Sitz in N. (Sachsen-Anhalt), der für seine Mitglieder bundesweit
  • spezialisiert hat. Diese erfolgt im Rahmen einer Rund-um-die-Uhr-Betreuung; sie ist in der Regel auf acht
  • korrespondiert mit deren Recht auf freie Wahl des Pflegedienstes. § 2 Abs 2 Satz 1 SGB XI sieht
  • bürgerfreundliche Versorgung gewährleistet werden (vgl BT-Drucks 12/5262 S 136); dies ist im

BGH - VII ZR 187/03

Bundesgerichtshof vom 26.06.2003
Inhalt
  • Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Beklagte verlangt mit der Widerklage, um
  • . Thode, Dr. Haß, Dr. Wiebel und Dr. Kuffer für Recht erkannt: Auf die Revision des Beklagten wird das
  • - Zahlung in Höhe von 10.000 DM (= 5.112,92 €). Der Beklagte ist Mitglied einer
  • sowie anderweitiger Verrechnungen 2.243,58 € eingeklagt. Die Klage ist im Berufungsrechtszug
  • lediglich der Umfang der in Auftrag gegebenen Arbeiten. Spätestens mit der Anforderung der à-conto

§ 15 EUBeitrG

Verjährung
Inhalt
  • 232 der Abgabenordnung die entsprechende Wirkung vorsehen.(3) Ist nach dem Recht des
  • ;nahmen nach dem Recht dieses Mitgliedstaates eine Hemmung oder Unterbrechung der Verjährung oder
  • durch oder lässt diese in ihrem Namen durchführen und bewirken die Beitreibungsmaß
  • Verlängerung der Verjährungsfrist, so gelten die Beitreibungsmaßnahmen im Hinblick
  • ;hrungsfrist als Maßnahmen, die in Deutschland dieselbe Wirkung entfalten, sofern die §§ 228 bis

Recht auf Lüge beim Vorstellungsgespräch

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 16.11.2012
Inhalt
  • angestellter Hauptschullehrer recht. Der ausgebildete Diplom-Ingenieur war im Sommer 2009 als
  • nicht zulässig. Dies verletze das im Grundgesetz geschützte Recht auf informationelle Selbstbestimmung
  • deshalb nicht kündigen, urteilte am Donnerstag, 15.11.2012, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt
  • nichts mit der Beschäftigung zu tun haben, so der 6. Senat. Damit bekam ein beim Land Nordrhein-Westfalen
  • gefragt, ob in den letzten drei Jahren eingestellte strafrechtliche Ermittlungsverfahren anhängig gewesen