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OLG Celle: Eintrag auf Facebook-Seite eines Autohauses ist Werbung nach § 5 Pkw-EnVKV

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 25.10.2018
Inhalt
  • fremden Postings auf der eigenen Facebook-Seite, an dessen Überprüfung durch die Beklagte möglicherweise
  • Fahrzeugmodell versieht und postet, wirbt die Beklagte für dieses Modell, um auch andere Kunden zu dessen Kauf

OLG Oldenburg Geldentschädigung bei Veröffentlichung von Nacktbildern im Internet

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 20.10.2018
Inhalt
  • veröffentlicht, kann damit, selbst wenn er dessen Namen nicht erwähnt und der Abgebildete nicht erkennbar ist
  • , das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzen, weil er dessen Selbstbestimmungsrecht

Die DNA-Analyse beim “Kampfhund” – 94 % nicht immer ausreichend

martina heck vom 25.02.2014
Inhalt
  • eigennützige Interesse an der Haltung des Hundes und die Befugnis, über dessen Betreuung oder Existenz zu
  • Ergebnis, dass es sich bei „Aaron“ um einen Mischlingshund handle, dessen Abstammungsanteile

Die Warenzusammenstellung im Zollrecht – heute: Etui für Mobiltelefon mit Tuch

martina heck vom 30.09.2013
Inhalt
  • und aufgrund dessen als zur Aufnahme dieser Art von Gegenstand bestimmt identifiziert werden kann
  • gewaschenen Haare (Handtuch). Diese verschiedenen Tätigkeiten sind Teil dessen, was zur Befriedigung des

Vorsteuervergütung und Frist zur Übermittlung eingescannter Rechnungen

martina heck vom 20.08.2014
Inhalt
  • Einspruchsfrist den Einspruch schriftlich eingelegt und zu dessen Begründung die Rechnungen in
  • . Ungeachtet dessen hat der Kläger nach seinem Vortrag aber auch fahrlässig gehandelt. Im Bescheid war

OLG Köln: Keine Haftung für (unerkannt) fremde urheberrechtswidrige Inhalte in einem Frame auf der eigenen Website

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 30.12.2012
Inhalt
  • unzureichende Befolgung der Unterlassungs­verpflichtung durch Herrn Z., dessen Produktseite bei amazon
  • dessen Vorgehen als rechtsmissbräuchlich (§ 242 BGB) dar. Auf Grund seines Kenntnisstandes und der

OLG Hamm - 27 U 44/03

Oberlandesgericht Hamm vom 27.05.2004
Inhalt
  • : 27. Zivilsenat Entscheidungsart: Urteil Aktenzeichen: 27 U 44/03 Vorinstanz: Landgericht Essen, 6 O
  • Landgerichts Essen teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 60.172,86 EUR nebst
  • 27.5.2004 verwiesen. Die Akten 6 O 3/92 LG Essen und 16 C 75/94 AG Essen waren Gegenstand der

Erläuterung: Die neue Datenschutzerklärung von Google

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 10.02.2012
Inhalt
  • eine Auswahl dessen, worauf Google möglicherweise zugreift. Sprich: In diesem Absatz stellt Google
  • sämtliche Informationen. Protokolldaten: Hier wird ein relatives umfassendes Abbild dessen gegeben, was
  • Cookies und anonyme Kennungen ist m.E. nichts besonderes. Also, was heißt das im Fazit dessen, was

§ 69a StVZO 2012

Ordnungswidrigkeiten
Inhalt
  • Absatz 5 Satz 1 ein Fahrzeug in Betrieb nimmt oder als Halter dessen Inbetriebnahme anordnet oder
  • § 31a Absatz 2 als Halter oder dessen Beauftragter im Fahrtenbuch nicht vor Beginn der
  • aushändigt,6.als Halter oder dessen Beauftragter gegen eine Vorschrift des § 57a Absatz 2

VG Braunschweig - 5 A 96/11

Verwaltungsgericht Braunschweig vom 26.09.2012
Inhalt
  • der Feststellung einer Rechtswidrigkeit des Bescheides vom 6. Mai 2011 nach dessen Erledigung habe
  • 82/10 -, juris Rn. 44; Ullrich, a.a.O., § 8 Rn. 23). 27Angesichts dessen ist es rechtlich nicht zu
  • ausgesprochene vollständige Verbot der Versammlung ist ungeachtet dessen unverhältnismäßig und

OLG Hamm - 4 Ss 48/09

Oberlandesgericht Hamm vom 10.02.2009
Inhalt
  • , dass er dem Angeklagten vor dessen Unterschriftsleistung auf die Durchschrift die angefertigte
  • denkmögliche Variante, dass der Zeuge I dem Angeklagten vor dessen Unterschriftsleistung eine Kopie der
  • und dessen Mitarbeiters Y zu beweisen gewesen wäre. Deren Aussagen wären allein durch die ersichtlich

OLG Hamm - 6 O 19/05

Oberlandesgericht Hamm vom 08.02.2007
Inhalt
  • 323.000 € hinausgeht. 39 Der Umfang dessen, was der vereinbarte Kaufpreis abdecken soll, ist in § 2 des
  • - einbezogen. Ein darüber hinausgehender Anspruch, dessen Geltendmachung sich die Beteiligte zu 1. in
  • zu stellen, dass sie für den Fortfall des Hauses nicht nur dessen Verkehrswert erhält, sondern auch

OLG Dresden - WVerg 07/03

Oberlandesgericht Dresden vom 11.09.2003
Inhalt
  • 03.07.2003 (Anlage A 18), auf dessen Formulierungen im Einzelnen Bezug genommen wird, teilte der
  • inhaltlich zu) mithin bis zum Ablauf der Teilnahmefrist beanstanden müssen. 2. Ungeachtet dessen ist die
  • eine - mindestens - gleichwertige Alternative zu dessen Erreichung aufzeigen. Die ausgeschriebene

OLG Dresden - 6 U 1522/02

Oberlandesgericht Dresden vom 13.03.2017
Inhalt
  • polizeipflichtig, dessen Eigentum ohne sein Zutun lediglich als Mittel zur Gefährdung verwendet wird, aber
  • jedem besteht, auf dessen Antrag oder in dessen Interesse die Auskunft erteilt wird (vgl. nur

OVG Nordrhein-Westfalen - 13 B 690/10

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 05.08.2010
Inhalt
  • der Bundesnetzagentur vom 8. April 2010, dessen jeweilige Ziff. 1 des Bescheidtenors die
  • gesicherten Kenntnis von der rechtswidrigen Nutzung einer Rufnummer gegenüber dem Netzbetreiber, in dessen
  • Rufnummer steht auch im unmittelbaren Zusammenhang mit § 67 Abs. 1 Satz 1 TKG, dessen weiter Wortlaut