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BGH - 4 StR 179/00

Bundesgerichtshof vom 13.06.2000
Inhalt
  • den Angeklagten unter Freisprechung im übrigen wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in 16 Fällen zu
  • Strafausspruch Erfolg; im übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO. 1. Die Überprüfung des
  • sachlichrechtlichen Überprüfung nicht stand. a) Die Einzelstrafaussprüche in den Fällen II 1 bis 7
  • ) Zu Recht sehen der Beschwerdeführer und der Generalbundesanwalt einen Rechtsfehler auch darin, daß
  • berücksichtigt werden, so wie es auch fehlerhaft ist, in diesem Zusammenhang fehlende “tiefere Einsicht des

§ 1 EuAuskÜbkG

Inhalt
  • Hat ein Gericht in einem anhängigen Verfahren ausländisches Recht einer der
  • oder Beteiligten überlassen; in diesem Fall ist dem Auskunftsersuchen des Gerichts die
  • 1968 (BGBl. 1974 II S. 937) einholen. Das Gericht kann die Abfassung des Ersuchens auch den Parteien
  • gerichtliche Genehmigung des Ersuchens beizufügen. Das Auskunftsersuchen ist von dem Gericht der Übermittlungsstelle vorzulegen.

§ 46 HdlRegVfg

Inhalt
  • Handelsregister angemeldet, weil das Geschäft mit dem Recht zur Fortführung der Firma auf
  • , und wird von dem Erwerber die Fortführung der Firma angemeldet, so ist bei der Eintragung in
  • Wird bei einer in Abteilung B eingetragenen Handelsgesellschaft die Änderung der Firma zum
  • einen Einzelkaufmann, eine juristische Person oder eine Handelsgesellschaft übertragen worden ist

Art 2 FehmarnbeltqVtrG

Inhalt
  • ;r die in § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes bezeichneten Tätigkeiten nach dänischem Recht zugelassen ist.
  • Eine Gesellschaft im Sinne des Artikels 6 des Vertrages vom 3. September 2008 bedarf für den
  • Betrieb der Schienenverbindung auf der Festen Fehmarnbeltquerung in der Bundesrepublik Deutschland

§ 9 SeemAmtsV 1981

Ausstellung der Musterrolle
Inhalt
  • Recht zum Führen der Bundesflagge, 2.der Meßbrief oder eine andere der Urkunden, die in
  • § 13 Abs. 1 der Schiffsregisterordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 315

§ 1 VStGB

Anwendungsbereich
Inhalt
  • dieses Gesetz unabhängig vom Recht des Tatorts, wenn der Täter Deutscher ist oder die Tat sich gegen die Bundesrepublik Deutschland richtet.
  • Dieses Gesetz gilt für alle in ihm bezeichneten Straftaten gegen das Völkerrecht, fü
  • ;r Taten nach den §§ 6 bis 12 auch dann, wenn die Tat im Ausland begangen wurde und keinen
  • Bezug zum Inland aufweist. Für Taten nach § 13, die im Ausland begangen wurden, gilt

Die Work Made For Hire-Doktrin

Rechtsanwalt Clemens Kochinke vom 19.03.2014
Inhalt
  • kodifiziert, wann dem Auftrag- oder Arbeitgeber nach amerikanischem Recht das Copyright zusteht. Es ist
  • FW - Washington   Die Frage, wer das Urheberrecht an einem im Auftrag entstandenen Werk besitzt
  • , hat für Kreative wie ihre Kunden große Bedeutung. Die Work Made For Hire-Doktrin in 17 USC §101
  • zu differenzieren, in welchem Verhältnis die Parteien stehen. Liegt eine Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Beziehung vor, so muss diese den Vorschriften [...]

Widerspruchsrecht bei Rentenversicherungen und Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 13.05.2014
Inhalt
  • ordnungsgemäß in deutsches Recht umzusetzen. Die Regelung ist richtlinienkonform dergestalt zu reduzieren
  • geschuldete Prämie im Dezember 1998 gezahlt hatte, wäre gemäß § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. sein Recht zum
  • ordnungsgemäß über sein Recht zum Widerspruch belehrt worden ist und/oder die Verbraucherinformation
  • zahlte der Kläger Versicherungsbeiträge in Höhe von insgesamt 51.129,15 €. Nachdem er den Vertrag im
  • Lebensversicherung dahin auszulegen ist, dass er einer Regelung wie in § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F

HessVGH - 12 A 2216/05

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 24.10.2006
Inhalt
  • -Effekt“ möglichst zu verhindern. Erwähnenswert ist auch die Regelung in Art. 9 Abs. 1 lit. e) Seveso II
  • einschlägigen nationalen Rechts jedenfalls dem in Art. 12 Abs. 1 S. 1 Seveso II- Richtlinie enthaltenen
  • . Im Jahr 2002 sei mit der 212. DVO- LuftVO eine neue Rechtsgrundlage in Kraft getreten, und durch die
  • verletzten darüber hinaus das nationale Recht. Sie seien nicht mit den Grundsätzen des Abwägungsgebots
  • Gerichtshof diese Frage verneint: Ist Art. 12 Abs. 1 Satz 1 Seveso II Richtlinie im Lichte des effektiven

OLG Karlsruhe - 8 U 12/06

Oberlandesgericht Karlsruhe vom 09.05.2006
Inhalt
  • Begründung in Textform widerrufen könne. Mit Schreiben vom 08.04.2005 (AS I 15), das der Beklagten am
  • 29.03.2005. Mit Schreiben vom 13.04.2005, das der Klägerin am 14.04.2005 zugegangen ist, widerrief
  • . II. 10Die zulässige Berufung ist unbegründet; sie war daher zurückzuweisen. 111. Das Landgericht
  • Fassadenanstrich- und Fassadenputzarbeiten im Bereich einer Privatwohnung bestimmt worden ist, so dass
  • räumt ihm das Gesetz also das Recht ein, einen bereits zustande gekommenen Vertrag zu widerrufen. Wenn

BGH - III ZR 278/01

Bundesgerichtshof vom 21.11.2002
Inhalt
  • Dr. Wurm, Dr. Kapsa, Dörr und Galke für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil
  • Tatbestand Die Klägerin beabsichtigte im Jahre 1994, im Wintergartenanbau ihres in der beklagten Gemeinde
  • Genehmigung zur Nutzungsänderung ergebe sich bereits unmittelbar aus dem Bebauungsplan in Verbindung mit § 4
  • Umständen der Versorgung des Baugebietes im Sinne der genannten Bestimmungen diene. Dieses Urteil ist
  • . Nutzungsänderungsgenehmigung rechtswidrig gewesen ist (BGHZ 146, 153, 156, st. Rspr.). 2.Beide

OVG Nordrhein-Westfalen - 8 B 2289/97

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 08.12.1997
Inhalt
  • den Kindern der Antragstellerin zugute gekommen sein dürfte, reicht als "Weitergabe" im oben
  • Bedeutung für die Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder die Fortentwicklung des Rechts ist. Eine
  • Verwaltungsgerichts nicht nur eine Auseinandersetzung mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung in der
  • Erwägungen ergibt, sondern auch, warum dies im konkreten Fall entscheidungserheblich ist. 5 Vgl
  • dargeboten hat, ist schon nicht ersichtlich, daß die Antragstellerin den von ihr mit dem Antrag auf

§ 23a SchuldRAnpG

Teilkündigung
Inhalt
  • ;ndigung nach Absatz 1 auszuüben. Übt der Grundstückseigentümer sein Recht zur Teilk
  • , innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab Zugang der Aufforderung sein Recht zur Teilkü
  • Monaten nach Maßgabe der Sätze 3 und 4 kündigen; in dieser Zeit ist die Teilkü
  • wenn sie in nicht bebaubaren Gebieten sonst angemessen wirtschaftlich nutzbar ist. Auf die Kü
  • Nutzung ohne unzumutbare Einbußen fortsetzen kann. Auf die Kündigung ist § 25 Abs. 2 und 3

Jobcenter muss nach befristetem Job teurere Wohnung bezahlen

Thorsten Blaufelder vom 16.04.2014
Inhalt
  • bekräftigte (AZ: B 4 AS 10/10 R). Im konkreten Fall hatte ein Hartz-IV-Bezieher aus Köthen in Sachsen
  • -Anhalt nun recht bekommen. Er hatte zunächst eine Wohnung mit einer Warmmiete von monatlich 207 Euro
  • Hartz-IV-Bezieher müssen nicht immer bis zum „Sankt-Nimmerleinstag“ in ihrer Wohnung wohnen
  • hilfebedürftig geworden ist, urteilte am Mittwoch, 09.04.2014, das Bundessozialgericht (BSG) in
  • übernommen werden, sobald der Arbeitslosengeld-II-Empfänger mindestens einen Kalendermonat nicht im

FG Düsseldorf - 8 V 2461/08 A

Finanzgericht Düsseldorf vom 10.02.2009
Inhalt
  • Haftungsschuldner haften soll (BFH in BStBl II 1997, 306). Es ist für die inhaltliche Bestimmtheit eines
  • (Haupt-) Taten durch den Gehilfen reicht es aus, dass dieser die (Haupt-) Tat im Vorbereitungsstadium
  • auslösen (BFH-Urteil vom 10. November 1994 IV R 44/94, BStBl II 1995, 814). Vorliegend bestehen keine
  • erkennbar ist, in welcher Höhe die Steuerschuld auf den jeweiligen Steuerschuldner entfällt (BFH-Urteile
  • vom 09. März 1982 VII R 47/79, Juris, und vom 17. März 1994 VI R 120/92, BStBl II 1994, 536; BFH in