Urteil des FG Düsseldorf vom 10.02.2009

FG Düsseldorf: treu und glauben, steuerhinterziehung, in dubio pro reo, strafbefehl, beihilfe, steuersatz, strafbefreiung, bestimmtheit, abgabe, anweisung

Finanzgericht Düsseldorf, 8 V 2461/08 A (H)

Datum:

10.02.2009

Gericht:

Finanzgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

8. Senat

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

8 V 2461/08 A (H)

Tenor:

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Beschwerde wird zugelassen.

Auszugsweise Wiedergabe aus den Gründen:

...

Der Antrag ist unbegründet.

1. Nach § 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 Satz 2 FGO soll das Gericht die Vollziehung

eines angefochtenen Verwaltungsaktes u.a. dann ganz oder teilweise aussetzen, wenn

ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes bestehen. Ernstliche

Zweifel sind anzunehmen, wenn bei überschlägiger Prüfung des angefochtenen

Verwaltungsaktes im Aussetzungsverfahren neben den für die Rechtmäßigkeit

sprechenden Umständen gewichtige gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Umstände

zu Tage treten, die eine Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der

Rechtsfragen oder Unklarheit in der Beurteilung der Tatfragen auslösen (BFH-Urteil

vom 10. November 1994 IV R 44/94, BStBl II 1995, 814). Vorliegend bestehen keine

ernstlichen Zweifel an der Wirksamkeit und an der Rechtmäßigkeit des

Haftungsbescheides vom .... in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom .....

2. Die Wirksamkeit des angefochtenen Haftungsbescheides ist nicht ernstlich

zweifelhaft. Der Senat vermag sich der Ansicht des Antragstellers, der

Haftungsbescheid sei nichtig, weil es ihm ohne Angabe der Steuerschuldner und der

Höhe der einzelnen Steuerschulden an der hinreichenden Bestimmtheit mangele, nicht

anzuschließen. Nach § 119 Abs. 1 AO muss ein Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend

bestimmt sein. Die hinreichende Bestimmtheit setzt die festgesetzte Steuer nach Art und

Betrag und die Person des Steuerschuldners voraus (§ 157 Abs. 1 Satz 2 AO). Die

Besteuerungsgrundlagen müssen hingegen, soweit sie nicht gesondert festzustellen

sind, nicht im anfechtbaren Teil des Steuerbescheides angegeben werden. Übertragen

auf den Haftungsbescheid bedeutet dies nach der Rechtsprechung des BFH, der sich

der Senat anschließt, dass ein besonders schwerer Fehler nur dann anzunehmen ist,

wenn der Haftungsbescheid nicht die ihn erlassende Behörde, den Haftungsschuldner,

die Haftungsschuld und/oder die Art der Steuer angibt, für die der Haftungsschuldner

haften soll (BFH in BStBl II 1997, 306). Es ist für die inhaltliche Bestimmtheit eines

Haftungsbescheides nicht erforderlich, dass aus ihm der oder die Steuerschuldner

hervorgehen, und dass erkennbar ist, in welcher Höhe die Steuerschuld auf den

jeweiligen Steuerschuldner entfällt (BFH-Urteile vom 09. März 1982 VII R 47/79, Juris,

und vom 17. März 1994 VI R 120/92, BStBl II 1994, 536; BFH in BStBl II 1997, 306). Da

der angefochtene Haftungsbescheid den Antragsgegner als erlassende Behörde, den

Antragsteller als Haftungsschuldner, die Haftungsschuld der Höhe und der Art

(Einkommensteuer 1993) nach sowie den Haftungsgrund in tatsächlicher und rechtlicher

Hinsicht ausreichend erkennen lässt, ist er hinreichend bestimmt und wirksam.

3. Bei summarischer Prüfung bestehen auch hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des

Haftungsbescheides keine ernstlichen Zweifel. Nach §§ 191 i.V.m. 71 AO kann

derjenige durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen werden, der an einer

Steuerhinterziehung teilnimmt. Er haftet für die verkürzten Steuern und für die Zinsen

nach § 235 AO.

a) Der Senat ist nach dem Gesamtergebnis des Aussetzungsverfahrens davon

überzeugt, dass eine Einkommensteuerschuld 1993 besteht, für die der Antragsteller

haftet, und dass diese Steuer von nicht enttarnten Kunden der A-Bank hinterzogen

wurde.

aa) Das STRAFA-FA und das AG haben festgestellt, dass Kunden der A-Bank im

Hinblick auf die bevorstehende Einführung der sogenannten Zinsabschlagsteuer bereits

zu Beginn des Jahres 1992 durch die Verlagerung von Vermögenswerten ins Ausland

die späteren Erträge der deutschen Besteuerung endgültig entziehen wollten. Um vor

Nachforschungen der deutschen Steuerbehörden geschützt zu sein, hatten diese

Kunden ein Interesse, bei den Transfers keine Spuren zu hinterlassen, die eine

kundenbezogene Zuordnung der über die A-Bank getätigten Auslandstransfers

zuließen. Ihnen war an einem anonymen Transfer gelegen. Zahlreiche Kunden der A-

Bank machten von der seitens der Bank geschaffenen Möglichkeit, Bargeld und

Wertpapiere ohne Legitimationsprüfung anonym ins Ausland zu transferieren,

Gebrauch.

Das STRAFA-FA hat während der 1996 begonnenen Steuerfahndungsprüfung wegen

des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch mehrere Mitarbeiter in

unterschiedlicher Stellung bei der A-Bank mit Hilfe der Bank einen Teil der Kunden, die

anonym Bargeld und/oder Wertpapiere zu den Auslandstöchtern der A-Bank transferiert

hatten, enttarnen können. Der Antragsgegner beziffert die Zahl der enttarnten Kunden

unwidersprochen auf "etwa ....". Bei diesen Kunden hat das STRAFA-FA festgestellt,

dass es so gut wie keinen Kunden gab, der die Kapitalerträge aus dem anonym

transferierten Vermögen in seiner Einkommensteuererklärung angegeben hatte. Das

Motiv für die Anonymisierung der Transfers habe in der Absicht bestanden, die

Kapitaleinkünfte aus diesem Vermögen nicht zu versteuern. Lediglich bei rund 6 % habe

keine Steuerverkürzung festgestellt werden können. Bei etwa 94 % der identifizierten

Kunden ist es nach diesen - unstreitigen - Feststellungen tatsächlich zu einer

Steuerhinterziehung der Kapitaleinkünfte gekommen.

bb) Der Senat hält es - entgegen der Ansicht des Antragstellers - für zulässig, die

Erkenntnisse über das Entstehen einer Steuerschuld und das Vorliegen einer

Steuerhinterziehung bei den etwa .... enttarnten Kunden für die Überzeugungsbildung

heranzuziehen, ob auch bei den nicht enttarnten Wertpapierkunden eine

Einkommensteuerschuld 1993 auf Kapitaleinkünfte aus den ins Ausland transferierten

Wertpapieren entstanden ist und ob die Steuer auf diese Erträge hinterzogen wurde. Die

..... Wertpapierkunden, die das STRAFA-FA nicht identifizieren konnte, haben wie die

enttarnten Kunden über die A-Bank Wertpapiere ohne Legitimationsprüfung anonym ins

Ausland transferiert. Sie bedienten sich wie die enttarnten Kunden der von der A-Bank

geschaffenen und vom Bundesgerichtshof (BGH) als "Verschleierungssystem für

anonyme Kapitaltransfers" bezeichneten (BGH-Urteil vom 01. August 2000 5 StR

624/99, BStBl II 2002, 79, unter A. der Gründe) Möglichkeit, Wertpapiere zu Gunsten der

beiden Auslandstöchter nicht unter ihrem Namen, sondern unter einem Kennwort oder

einer Nummer bei den Schaltern oder Anlageberatern der A-Bank effektiv einzuliefern,

statt - wie bis dahin erforderlich - die Identität offen zu legen.

Der Senat kann keine vernünftigen Zweifel daran entdecken, dass auch für die nicht

enttarnten Kunden, die Wertpapiere anonym ins Ausland transferiert haben, eine

Steuerschuld entstanden ist und dass auch sie eine Steuerhinterziehung begangen

haben. Es bestehen keine Anhaltspunkte, dass die nicht identifizierten Kunden im

Gegensatz zu den enttarnten die Erträge aus den anonym ins Ausland transferierten

Wertpapieren in ihren Einkommensteuererklärungen 1993 angegeben oder die Erträge

wegen anderer Besteuerungsgrundlagen nicht zu einer Steuerverkürzung geführt

hätten. Das Erlöschen einer aufgrund nicht erklärter Kapitaleinkünfte entstandenen

Steuerschuld durch Zahlung oder Aufrechnung, wie es der Antragsteller in Erwägung

zieht, hält der Senat für nicht möglich. Ferner ist nicht erkennbar, dass die Motivation

dieser Kunden für den anonymen Transfer eine andere hätte sein können, als bei den

rund .... identifizierten Kunden, zumal ein steuerehrlicher Kunde kein Interesse an einem

seine Identität verschleiernden Wertpapiertransfer unter ausschließlicher Angabe eines

Kennwortes oder einer Nummer hat. Die Entstehung der Steuerschuld und das

Vorliegen einer Steuerhinterziehung durch die nicht enttarnten Wertpapierkunden

erachtet das Gericht für so wahrscheinlich, dass kein vernünftiger, die

Lebensverhältnisse klar überschauender Mensch, Zweifel daran haben könnte.

cc) In der Heranziehung der Feststellungen zu den identifizierten Kunden zwecks

Überzeugungsbildung hinsichtlich der Steuerhinterziehung der nicht enttarnten Kunden

liegt auch kein Verstoß gegen den Grundsatz "in dubio pro reo". Dieser

strafverfahrensrechtliche Grundsatz, der auch im Finanzgerichtsverfahren zu beachten

ist, bedeutet keine Übernahme von Grundsätzen des Strafverfahrensrechts, sondern

lässt sich daraus ableiten, dass die Finanzbehörde im finanzgerichtlichen Verfahren die

objektive Beweislast (Feststellungslast) für steueranspruchsbegründende Tatsachen

trägt (BFH-Urteil vom 07. November 2006 VIII R 81/04, BStBl II 2007, 364, unter II.1.a

der Gründe m.w.N.). Bezüglich des Vorliegens einer Steuerhinterziehung ist kein

höherer Grad von Gewissheit erforderlich als für die Feststellung anderer Tatsachen, für

die das Finanzamt die Feststellungslast trägt. Da sich das Gericht - wie oben unter

II.3.a.bb dargelegt - die Überzeugung vom Vorliegen einer Steuerhinterziehung der nicht

enttarnten Wertpapierkunden (sog. Haupttäter) verschafft hat, bedarf es, anders als bei

einem non liquet, keiner Feststellungslastentscheidung.

dd) Für die vom Antragsteller für möglich gehaltene Abgabe strafbefreiender

Erklärungen durch die nicht identifizierten .... Kunden und die sich daraus nach Ansicht

des Antragstellers ergebende Strafbefreiung für alle Tatbeteiligten gibt es keinerlei

Hinweise. Darüber hinaus käme - eine Abgabe entsprechender Erklärungen unterstellt -

die Unwirksamkeit solcher strafbefreienden Erklärungen in Betracht. Nach § 7 Nr. 2

StraBEG tritt die Strafbefreiung nicht ein, soweit vor Eingang der strafbefreienden

Erklärung einem Tatbeteiligten (hier dem Antragsteller) die Einleitung des

Strafverfahrens bekannt gegeben worden ist und der Erklärende (hier der nicht

identifizierte Kunde) dies wusste oder bei verständiger Würdigung der Sachlage damit

rechnen musste.

Unabhängig von der Abgabe einer strafbefreienden Erklärung und einem Ausschluss

der Strafbefreiung hätten wirksame strafbefreiende Erklärungen der nicht enttarnten

Wertpapierkunden keinen Einfluss auf das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen

des § 71 AO. Nach dieser Vorschrift haftet derjenige, der an einer Steuerhinterziehung

teilnimmt. Dazu muss der objektive und subjektive Tatbestand einer

Steuerhinterziehung sowie einer Beihilfe erfüllt sein. Ob eine Bestrafung des (Haupt-)

Täters und/oder des Gehilfen wegen eines Strafausschließungs- oder

Strafaufhebungsgrundes ausscheidet, ist hingegen unbeachtlich. Die Strafbefreiung, die

aufgrund einer wirksamen Strafbefreiungserklärung eintritt, stellt einen

Strafaufhebungsgrund dar, der keinen Einfluss auf die Verwirklichung des objektiven

und subjektiven Tatbestandes der Steuerhinterziehung und der Beihilfe hat (vgl. Rüping

in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 4 StraBEG Rz. 2 m.w.N.).

b) Es ist ferner nicht ernstlich zweifelhaft, dass der Antragsteller an der

Steuerhinterziehung der nicht enttarnten Wertpapierkunden teilgenommen hat. Er hat

zur Überzeugung des Gericht vorsätzlich den nicht identifizierten Kunden zu deren

Steuerhinterziehung Hilfe geleistet. Als Hilfeleistung i.S. des § 27 des

Strafgesetzbuches ist grundsätzlich jede Handlung anzusehen, die die Herbeiführung

des Taterfolgs des (Haupt-) Täters objektiv fördert (BGH in BStBl II 2002, 79, unter B.I.1.

der Gründe).

aa) Mit den von ihm und ... erstellten Anweisungen vom .... 1992 und vom .... 1992

förderte der Antragsteller objektiv die Herbeiführung einer Steuerverkürzung der nicht

enttarnten Kunden. Erst durch die Anweisung vom .... 1992, die am ..... 1992 den mit

Wertpapiergeschäften betrauten Mitarbeitern zugeleitet wurde, konnten die Kunden, die

Wertpapiere anonym ins Ausland transferieren wollten, ihre effektiven Wertpapiere ohne

die bis dahin von den Mitarbeitern geforderte Legitimationsprüfung bei der A-Bank

entsprechend ihrer Angaben (z. B. Kennwort oder Kundennummer) einliefern. Seit der

Erweiterung dieser Anweisung durch die Anweisung vom .... 1992 war es darüber

hinaus möglich, bei einer vom Kunden gewünschten Auslandsverwahrung der

effektiven Stücke auf die Aneignungsermächtigung gemäß § 13 DepotG zu verzichten.

Die Ermöglichung eines anonymen Wertpapiertransfers ins Ausland durch die

Anweisungen vom ........ und ......... 1992 förderte die Steuerhinterziehung der nicht

enttarnten Kunden, weil die Anonymität das Entdeckungsrisiko bei Nichtangabe der

Kapitalerträge in den Steuererklärungen stark verringerte (zur Verringerung des

Entdeckungsrisikos als objektive Förderung der Haupttat s. BGH in BStBl II 2002, 79,

unter B.I.3.a der Gründe).

Bei den Handlungen des Antragstellers, dem Erstellen der genannten Anweisungen,

handelt es sich um kausale Hilfeleistungen für die Steuerhinterziehung der nicht

identifizierten Wertpapierkunden. Nach den unwidersprochenen Ausführungen des

Antragsgegners erfolgten alle anonymen Wertpapiereinlieferungen der nicht enttarnten

Kunden bis auf eine Ausnahme erst ab dem .... 1992. Bis dahin hatten die Mitarbeiter

der A-Bank bei von Kunden gewünschten anonymen Einlieferungen effektiver Werte

banküblich - auf einer Legitimation bestanden. Nur im Fall des nicht identifizierten

Kunden hat ein Mitarbeiter der A-Bank am ...... 1991 pflichtwidrig einen anonymen

Wertpapiertransfer vorgenommen, der aber - zutreffend - keinen Eingang in die

Berechnung der Haftungssumme gefunden hat.

bb) Der Antragsteller hielt es - zur Überzeugung des Senats - bei Erstellung der beiden

Arbeitsanweisungen zumindest für überaus wahrscheinlich (vgl. BGH in BStBl II 2002,

79, unter B.I.3.a der Gründe), dass die Bankkunden, die einen anonymen Transfer ihrer

effektiven Werte ohne Legitimationsprüfung zu einer Auslandstochter der A-Bank

wünschten, in der Absicht handelten, die aus den übertragenen Wertpapieren zu

erzielenden Erträge nicht zu versteuern. Dies war der plausibelste Grund und damit das

nächstliegende Motiv für einen anonymen Transfer. Für andere mit einem Transfer

verfolgte Ziele, wie etwa das Erlangen eines Liquiditätsvorteils durch den im Ausland

nicht erfolgenden Zinsabschlag und die erst nachgelagerte Besteuerung im Rahmen der

Einkommensteuerveranlagung, hätte es keiner Anonymisierung bedurft.

Der Antragsteller, der ... über wirtschaftliches Verständnis verfügte, hat zwar in seiner

Klagebegründung behauptet, er habe keine Kenntnis vom Vorliegen einer geplanten

Haupttat gehabt. Er hat jedoch nicht erläutert, welche anderen Gründe eine

Anonymisierung des Wertpapiertransfers ins Ausland notwendig gemacht haben

könnten und warum es gerade vor dem Hintergrund der Einführung der

Zinsabschlagsteuer zu der enormen Nachfrage von Kunden auf Verzicht einer

Legitimationsprüfung bei der Einlieferung effektiver Werte kam. Die

Hinterziehungsabsicht der Kunden, die einen anonymisierten Wertpapiertransfer zu

einer Auslandstochter der A-Bank durchführen wollten, zumindest für überaus

wahrscheinlich haltend hat der Antragsteller die Arbeitsanweisungen vom .... und ....

1992 erstellt und dabei billigend in Kauf genommen, diesen Kunden die Erreichung

ihres Ziels zu erleichtern.

cc) Dem Umstand, dass die Beihilfehandlungen des Antragstellers erhebliche Zeit vor

den jeweiligen (Haupt-) Taten der nicht enttarnten Kunden (Hinterziehung der

Einkommensteuer 1993) lagen, kommt keine Bedeutung zu. Für die tatsächliche

Förderung der (Haupt-) Taten durch den Gehilfen reicht es aus, dass dieser die (Haupt-)

Tat im Vorbereitungsstadium fördert (BGH-Urteil vom 21. Oktober 1999 4 StR 376/99,

Neue Zeitschrift für Strafrecht 2000, 86, unter II.3. der Gründe) solange die

Teilnahmehandlung wie hier - mit dem Willen und dem Bewusstsein geleistet wird, die

Tat zu fördern (BGH in BStBl II 2002, 79 unter B.I.3.c der Gründe).

c) Des Weiteren begegnet es keinen ernstlichen Zweifeln, dass der Antragsgegner die

Höhe der hinterzogenen Steuern zu Recht unter Berücksichtigung der Feststellungen

bei den enttarnten Kunden nach § 162 AO geschätzt hat. Nach § 162 Abs. 1 Satz 1 AO

hat die Finanzbehörde die Besteuerungsgrundlagen zu schätzen, soweit sie sie nicht

ermitteln oder berechnen kann. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die

Schätzung von Bedeutung sind (§ 162 Abs. 1 Satz 2 AO). Es entspricht der

Rechtsprechung des BFH, der sich der Senat anschließt, dass für die Feststellung der

Höhe der hinterzogenen Steuern grundsätzlich eine Schätzung zulässig ist (BFH-Urteil

vom 01. August 2001 II R 48/00, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter

Entscheidungen des BFH 2002, 155, unter II.2.a der Gründe; BFH in BStBl II 2007, 364,

unter II.1.d der Gründe).

Bei der Schätzung der hinterzogenen Einkommensteuer 1993 hat der Antragsgegner

den Nennwert der von den nicht enttarnten .... Kunden transferierten Wertpapiere i.H.

von ..... DM zu Grunde gelegt und darauf den festgestellten durchschnittlichen

Kapitalertrag der identifizierten Kunden i.H. von 8 % angewandt. Die sich daraus

ergebenden Kapitalerträge hat der Antragsgegner einem durchschnittlichen Steuersatz

von 35 %, den er aus den Veranlagungen von identifizierten Kunden errechnet hat,

unterworfen. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass u.a. wegen anderer

Besteuerungsgrundlagen bei etwa 6 % der enttarnten Kunden hinsichtlich der

Kapitalerträge im Ausland keine Steuerverkürzung festgestellt wurde, sowie im Hinblick

darauf, dass eine Schätzung der hinterzogenen Steuern nicht an der oberen Grenze des

Schätzungsrahmens auszurichten ist, hat der Antragsgegner einen Abschlag von 25 %

vorgenommen und so eine hinterzogene Einkommensteuer 1993 von ...... DM (entspricht

......... Euro) errechnet.

Zwar handelt es sich - worauf der Antragsteller zu Recht verweist - bei der Annahme

eines Steuersatzes von 35 % um eine Schätzung. Der genaue Steuersatz der nicht

enttarnten Kunden kann aufgrund der Anonymität, die der Antragsteller durch seine

Anweisungen vom ...... und ...... 1992 ermöglicht hat, nicht ermittelt werden. Allerdings

deutet die Spannbreite der Wertpapiertransfers nicht auf einen Durchschnittssteuersatz

von unter 35 % hin. Zudem beruht der Steuersatz von 35 % auf Ermittlungen bei den

enttarnten Kunden, bei denen sich auch der vom Antragsteller angeführte Aspekt des

nicht ausgenutzten Freibetrages bereits ausgewirkt hat. Es ist nichts dafür erkennbar,

dass der durchschnittliche Steuersatz bei der Gruppe der nicht enttarnten Kunden

deutlich von dem der Gruppe der identifizierten Kunden abweichen könnte. Zudem liegt

der angenommene Steuersatz von 35 % deutlich unter dem damaligen

Spitzensteuersatz von 53 %. Durch den Abschlag i.H. von 25 % ist weiteren

Unsicherheiten im Rahmen der Schätzung hinreichend Rechnung getragen worden.

d) Die Rechtmäßigkeit des Haftungsbescheides ist ferner nicht ernstlich zweifelhaft,

soweit der Antragsgegner den Antragsteller für die Zinsen nach § 235 AO i.H. von ........

Euro in Haftung genommen hat. Der Teilnehmer einer Steuerhinterziehung haftet gem. §

71 AO auch für die Hinterziehungszinsen. Die Berechnung der Hinterziehungszinsen im

angefochtenen Haftungsbescheid ist schlüssig und wird vom Antragsteller nicht gerügt.

e) Es bestehen darüber hinaus keine ernstlichen Zweifel, dass die Entscheidung des

Antragsgegners, den Antragsteller für hinterzogene Einkommensteuer 1993 i.H. von .......

Euro sowie für Hinterziehungszinsen i.H. von ....... Euro in Haftung zu nehmen,

ermessensgerecht war.

aa) Der Antragsgegner hat - entgegen der Ansicht des Antragstellers - sein

(Entschließungs-)Ermessen nicht überschritten. Wie oben unter II.3.a und b der Gründe

dargelegt, haben das STRAFA-FA und das AG Feststellungen getroffen, die sich der

Antragsgegner zu Eigen gemacht und aus denen der Senat die Überzeugung

gewonnen hat, dass eine Steuerhinterziehung von nicht enttarnten Kunden begangen

wurde und der Antragsteller dazu Beihilfe geleistet hat.

bb) Im Hinblick auf die gleichzeitige Inhaftungnahme von mehreren Mitarbeitern in

unterschiedlicher Stellung bei der A-Bank bestehen keine Zweifel, dass der

Antragsgegner sein Ermessen hinsichtlich der Auswahl der Haftungsschuldner in nicht

zu beanstandender Weise ausgeübt hat.

cc) Der Antragsgegner hat sein Ermessen zur Inhaftungnahme des Antragstellers auch

nicht deshalb missbräuchlich ausgeübt, weil er mit dem Erlass des Haftungsbescheides

gegen den Sinn und Zweck der Haftungsnorm und gegen den Grundsatz von Treu und

Glauben verstoßen haben könnte.

Zu Recht weist der Antragsteller darauf hin, dass § 71 AO dem Ausgleich des

Vermögensschadens dient, den der Steuerhinterzieher oder der Teilnehmer zu Lasten

des Fiskus verursacht hat (BFH-Urteil vom 13. Juli 1994 I R 112/93, BStBl II 1995, 198,

unter B.II. der Gründe). Demgegenüber erfüllte die im Strafbefehl (betreffend M) gegen

die A-Bank als Nebenbeteiligte festgesetzte Geldbuße (§ 30 Abs. 3 i.V.m. § 17 Abs. 4

OWiG) keinen Schadensersatzzweck, sondern diente der Abschöpfung des

wirtschaftlichen Vorteils, den die A-Bank durch die Straftat ihres Mitarbeiters M erlangt

hatte. Dies ergibt sich unmittelbar aus dem Strafbefehl, in dem das AG ausführt, dass bei

der Verhängung der Geldbuße der geschätzte wirtschaftliche Vorteil der A-Bank, der ihr

aus der Betreuung der identifizierten und nicht identifizierten Kunden erwachsen sein

dürfte, berücksichtigt worden sei. Durch die Inhaftungnahme des Antragstellers wird

nicht nochmals der wirtschaftliche Vorteil der A-Bank abgeschöpft, sondern Ersatz für

den Schaden, den der Fiskus durch die Hinterziehung der Einkommensteuer 1993

seitens der nicht enttarnten Kunden erlitten hat, verlangt.

Ein Ermessensmissbrauch wegen Verstoßes gegen den Grundsatz von Treu und

Glauben ist ebenfalls nicht ersichtlich. Der Antragsteller weist zwar zutreffend darauf hin,

dass im Strafbefehl - wie dargelegt - bei der Festsetzung der Höhe der Geldbuße

ausdrücklich auch auf die nicht identifizierten Kunden Bezug genommen worden sei.

Das AG erwähnt "ca. .... teilweise noch nicht identifizierte Kunden", die im

Schalterbereich der A-Bank insgesamt etwa ..... DM anonym an die Auslandstöchter der

A-Bank transferiert hätten. Dadurch sei ein Gesamtsteuerschaden von ... DM entstanden

(Strafbefehl, Seite 40). Dem Strafbefehl lässt sich jedoch nicht entnehmen, dass durch

die Geldbuße i.H. von ... DM der dem Fiskus entstandene Steuerschaden ausgeglichen

werden sollte. Unabhängig davon, dass nicht erkennbar ist, wie durch eine Zahlung von

.... DM ein Schaden von .... DM ausgeglichen werden könnte, führt das AG aus, dass bei

der Festsetzung der Geldbuße der "geschätzte wirtschaftliche Vorteil’" der A-Bank, der

ihr "aus der Betreuung der Kunden und ihrer Vermögen erwachsen sein dürfte",

berücksichtigt worden sei. Der Antragsgegner setzt sich nicht - wie der Antragsteller

meint - in Widerspruch zu seinem früheren Verhalten, wenn er nach Abschöpfung des

wirtschaftlichen Vorteils bei der A-Bank durch den Strafbefehl den Antragsteller für den

Vermögensschaden, der aufgrund der Steuerhinterziehung durch die nicht enttarnten

Kunden entstanden ist, in Haftung nimmt.

4. Die Beschwerde wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage zugelassen, ob

bei der Überzeugungsbildung vom Vorliegen einer Steuerhinterziehung durch

unbekannte Täter, zu der der in Haftung Genommene Beihilfe geleistet hat,

Feststellungen zu anderen Steuerhinterziehungen berücksichtigt werden können, auf

die sich der angefochtene Haftungsbescheid nicht erstreckt.

5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.