§ 1 - EuAuskÜbkG

Gesetz zur Ausführung des Europäischen Übereinkommens betreffend Auskünfte über ausländisches Recht und seines Zusatzprotokolls

EuAuskÜbkG -

Hat ein Gericht in einem anhängigen Verfahren ausländisches Recht einer der Vertragsparteien anzuwenden, so kann es eine Auskunft nach den Vorschriften des Übereinkommens vom 7. Juni 1968 (BGBl. 1974 II S. 937) einholen. Das Gericht kann die Abfassung des Ersuchens auch den Parteien oder Beteiligten überlassen; in diesem Fall ist dem Auskunftsersuchen des Gerichts die gerichtliche Genehmigung des Ersuchens beizufügen. Das Auskunftsersuchen ist von dem Gericht der Übermittlungsstelle vorzulegen.

Jur. Abkürzung
EuAuskÜbkG
Pub. Abkürzung
AuRAG
Kurztitel
Auslands-Rechtsauskunftgesetz
Langtitel
Gesetz zur Ausführung des Europäischen Übereinkommens betreffend Auskünfte über ausländisches Recht und seines Zusatzprotokolls
Veröffentlicht
05.07.1974
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 15 V v. 31.8.2015 I 1474
Fundstellen
1974, 1433: BGBl I