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HessVGH - 11 TP 631/03

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 25.07.2003
Inhalt
  • Empfangsberechtigten kein Recht darauf geltend machen, dass dieser die Entgegennahme der Zahlung von
  • begründet. Das Verwaltungsgericht hat im Ergebnis zu Recht den Antrag des Antragstellers, ihm
  • Antragstellers ist unzulässig, da ihm die Klagebefugnis fehlt. Der Antragsteller kann kein Recht
  • des Sozialamtes anzunehmen, ist dieses Begehren, wie das Verwaltungsgericht zu Recht festgestellt hat
  • ), müsste der Antragsteller ein einklagbares Recht gegenüber der Antragsgegnerin im Hinblick auf die

VG Stuttgart - 9 S 897/14

Verwaltungsgericht Stuttgart vom 14.07.2014
Inhalt
  • bewegten sich prinzipiell außerhalb des bürgerlichen Rechts.“ - „Das bürgerliche Recht ist in seinen
  • Berücksichtigung der dargelegten Gründe hat das Verwaltungsgericht den Antrag der Antragstellerin zu Recht
  • Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Bürgerliche Recht (Art. 72 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG
  • Bürgerlichen Recht gehört das Familienrecht der §§ 1297-1921 BGB einschließlich der Regelungen zum
  • BvR 355/67 -, BVerfGE 42, 20, 31: „Bürgerliches Recht wurde wesentlich als die Ordnung der

Rechte des geistigen Eigentums in Polen

Rechtsanwalt Alfio Mancani vom 12.05.2015
Inhalt
  • , sowie andere kreative Lösungen, ermöglicht Ihnen nicht nur aus einer Idee ein Recht mit reelem Marktwert
  • Schöpfer, ein ausschließliches Recht das Werk zu nutzen und über jede weitere Verwendung zu verfügen
  • , sowie das Recht auf Vergütung für die Nutzung des Werkes durch andere. Die ideelen Urheberrechte
  • Schutzrechte – Arten des gewährten Schutzes Nach polnischem Recht kann das gewerbliche Eigentumsrecht mit
  • wird.Verfahren bei Verletzung Allgemein liegt eine Verletzung der gewerblichen Schutzrechte vor, wenn ein

OLG Köln zur Freiwilligkeit bei der datenschutzrechtlichen Einwilligung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 10.07.2012
Inhalt
  • allgemeine AGB-Recht zu beachten. In was wurde tatsächlich eingewilligt und ist von dieser
  • rund um das gesamte Datenschutzrecht!(Bildnachweis zu dem in diesem Artikel, oben rechts, verwendeten Bild: © Wilm Ihlenfeld – Fotolia.com)

VG Sigmaringen - 8 K 273/10

Verwaltungsgericht Sigmaringen vom 26.07.2010
Inhalt
  • Allgemein-, Viszeral- und Transplantationschirurgie). 3Der Klinikumsvorstand des Antragsgegners hat am
  • zusammenhängend eine Umstrukturierung der von der Antragstellerin geleiteten Klinik für Allgemein-, Viszeral
  • Rechtsanspruch, denn anderenfalls liefe das Recht auf Eigenliquidation, das beamteten
  • materielle Recht bindend (vgl. Ziekow, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Auflage, § 17a GVG Rdnr. 21). Für
  • dem öffentlichen oder dem bürgerlichen Recht zuzurechnen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.05.2010

Strafrecht: Pflichtverteidigung ist nicht kostenlos

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 26.04.2013
Inhalt
  • in §140 StPO. Das deutsche Recht geht also davon aus, dass es Fälle gibt, in denen ein Rechtsanwalt
  • statt.Sie sind ganz allgemein nicht in der Lage, sich selbst zu verteidigen. Das kann sein, wenn Sie
  • Stelle sind Gerichte bekanntlich eher Streng.Bei der Pflichtverteidigung nach deutschem Recht kommt es
  • ernst zu nehmen ist,weil die Rechte des Angeklagten in jedem Fall beachtet wurden.3. Und im
  • mag das nachvollziehen, aber siehe dazu oben (2).Fazit: Die Pflichtverteidigung sichert die Rechte

Anlage 4 StBAPO 1977

(zu § 15 ) – mittlerer Dienst – Fächer/Mindeststunden in der fachtheoretischen Ausbildung
Inhalt
  • Bildung, Staatskunde, Geschichte der Steuerverwaltung402.Allgemeine Verwaltungskunde, Recht des
  • öffentlichen Dienstes3.Allgemeines Abgabenrecht754.Allgemeine Rechtskunde5.Steuern vom Einkommen

Keine Umgehung der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle durch Bestätigungsklauseln

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 17.02.2016
Inhalt
  • und folglich AGB-Recht Anwendung findet. Begründet hat der BGH dies wie folgt: „Nach der
  • /Brandner/Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl., § 305 Rn. 65).“ Praxishinweis Wenn ein „Aushandeln
  • die §§ 305 ff. BGB sind zwingendes Recht, die selbst im unternehmerischen Rechtsverkehr nicht der
  • Regelungen des Generalunternehmervertrags selbst nicht um allgemeine Geschäftsbedingungen handelt
  •   Ausgangspunkt der zuvor  aufgeworfenen Frage ist § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB, in dem es heißt: „Allgemeine

Zugang zu Betäubungsmittel, das eine schmerzlose Selbsttötung ermöglicht?

Malte Winter vom 18.08.2017
Inhalt
  • Recht eines schwer und unheilbar kranken Patienten, zu entscheiden, wie und zu welchem Zeitpunkt sein Leben beendet werden soll, ...
  • Das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG umfasst auch das

Durchsetzung von Fluggastrechten durch nationale Behörden

Malte Winter vom 03.05.2016
Inhalt
  • ihnen diese Befugnis durch das nationale Recht verliehen werden. ...
  • Die nationalen Behörden üben eine allgemeine Aufsicht zur Gewährleistung der Fluggastrechte aus

Sicherheiten im USA-Geschäft

Rechtsanwalt Clemens Kochinke vom 05.03.2013
Inhalt
  • CK - Washington.   Sicherheiten sind in den USA anders ausgestaltet als im deutschen Recht mit
  • und einge­tragene Sicher­heiten, allgemeine oder subordinated Security Interests wirken ebenso wie partial oder complete Subordi­nations in [...]

BGH - XII ZR 192/08

Bundesgerichtshof vom 11.08.2010
Inhalt
  • Richter Prof. Dr. Wagenitz, die Richterin Dr. Vézina und die Richter Dose und Schilling für Recht erkannt
  • von dem Beklagten aus abgetretenem Recht Räumung und Herausgabe eines Ladengeschäfts. Mit Vertrag
  • ausgeführt: Der Beklagte sei zur Räumung und Herausgabe verpflichtet. Er habe kein Recht zum Besitz
  • davon, ob dieses Bild zu Recht bestehe, verpflichtet gewesen, die Vermieterin über den
  • mündlich erfolgt. II. 17 Die Klägerin hat gegen den Beklagten aus abgetretenem Recht einen 18Anspruch

OLG Oldenburg - 12 WF 29/95

Oberlandesgericht Oldenburg vom 15.03.1995
Inhalt
  • nach deutschem Recht entgegenstehe. Diese widerspreche zudem der Billigkeit. Die Antragstellerin
  • werden, als ein solcher Ausschluß allgemein gegenüber jedem anderen fremden Staat erfolgt
  • ., Art. 6 n.F.Rn.4). Daher ist der Versorgungsausgleich nach deutschem Recht hier gemäß Art 17 Abs.3
  • Satz 2 EG BGB durchzuführen, obgleich und gerade weil das iranische Recht einen Versorgungsausgleich
  • Zwangsgeldandrohung ist gemäß § 33 FGG zu Recht erfolgt. Dagegen hat der Beschwerdeführer auch nichts erinnert. Die

§ 5 HAuslG

Inhalt
  • Rechte und Vergünstigungen, die allgemein Angehörigen fremder Staaten nur unter der

EuGH - C-512/03

Europäischer Gerichtshof vom 08.09.2005
Inhalt
  • Artikel 58 Absatz 1 EG sieht vor: „Artikel 56 berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, a) die
  • . Nationales Recht Sozialversicherungsregelung 8 Im Ausgangsverfahren stehen die Sozialversicherungen in Rede
  • Recht auf ein steuerfreies Vermögen noch auf die Steuergutschriften bei der Einkommensteuer zu. Die
  • (Tractatenblad 1970, S. 192) sieht allgemein vor: „Natürlichen Personen mit Wohnsitz in einem der beiden Staaten
  • Einkünfte aus Kapitalvermögen nach dem EG-Recht in den Niederlanden einen Anspruch auf Zuerkennung der