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LSG Baden-Württemberg - L 11 WB 381/09

Landessozialgericht Baden-Württemberg vom 17.02.2009
Inhalt
  • von der ihr von der Vergabekammer zugesprochenen Möglichkeit Gebrauch machen und ein Angebot allein

VG Freiburg - 2 K 794/00

Verwaltungsgericht Freiburg vom 25.03.2009
Inhalt
  • machen würde. Die vom Beklagten für seine Auffassung zitierte Kommentarstelle ergibt nichts anderes. 38

OVG Nordrhein-Westfalen - 12 A 3219/08

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 26.10.2009
Inhalt
  • fehlende Unterhaltsfähigkeit zu berücksichtigen, denn die Klägerin habe nicht glaubhaft machen können

EuG - T-118/96

Gericht der Europäischen Union vom 17.07.1998
Inhalt
  • Gebrauch machen, nicht verpflichtet, im voraus die Kriterien im einzelnen darzulegen, die sie in

OVG Niedersachsen - 5 LB 301/10

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht vom 13.11.2012
Inhalt
  • entgegnet, sich solche Gedanken bereits zu machen. 8Im Hinblick auf das Ende der regelmäßigen dreijährigen

HessVGH - 12 TH 3395/87

Hessischer Verwaltungsgerichtshof vom 23.01.1989
Inhalt
  • machen könne. Die Fluggesellschaft werde sonach dafür bestraft, daß ein Ausländer in der Bundesrepublik

EuGH - C-37/02

Europäischer Gerichtshof vom 15.07.2004
Inhalt
  • Zollkontingenten sei, geltend machen, insbesondere, wenn sich diese Situation zu einem bestimmten

BVerwG - 10 C 23.12

Bundesverwaltungsgericht vom 20.02.2013
Inhalt
  • unterziehen müsste. Es kann sich vielmehr dessen Beweiswürdigung zu eigen machen, wenn der Kläger nicht

VerfGH Rheinland-Pfalz - 11 C 11303/00.OVG

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz vom 24.10.2001
Inhalt
  • gerechteste Lösung gefunden hat. Er hat lediglich darüber zu wachen, dass die äußeren, von der

VG Neustadt - 1 K 1256/06.NW

Verwaltungsgericht Neustadt vom 25.04.2007
Inhalt
  • , 415) machen kann. Zum anderen ist zwischen den Beteiligten streitig, ob – im Falle des Fortwirkens

VG Düsseldorf - 15 K 676/06

Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 02.05.2007
Inhalt
  • unmittelbar und vollständig zur Kenntnis zu nehmen und sich ein eigenes Bild zu machen, nicht genügt haben

FG Hamburg - 6 K 224/12

Finanzgericht Hamburg vom 31.01.2013
Inhalt
  • darüber machen, wie oft der Kläger sein Stand-by-Zimmer aufgesucht hat, haben aber beide erklärt, ihn

VG Köln - 24 K 8133/04

Verwaltungsgericht Köln vom 18.10.2006
Inhalt
  • homöopathischer Arzneimittel machen (die Zahlenangaben beziehen sich auf die in der Folge zitierte Literatur

BGH zur Verwertung von Dashcam-Aufzeichnungen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 21.10.2018
Inhalt
  • anderen Auffassungen, die das Konzept der "Privacy by Design" aus dem Datenschutzrecht fruchtbar machen

OLG Düsseldorf - Berechtigung zur Geltendmachung von Ansprüchen wegen Patentverletzung

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 10.06.2019
Inhalt
  • Klageabweisungsbegehren weiterverfolgen. Sie wiederholen und ergänzen ihr erstinstanzliches Vorbringen und machen