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OVG Nordrhein-Westfalen - 16 A 3137/08

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 22.06.2009
Inhalt
  • , aus dem Kreis der Gewährträger der Landesbank Nordrhein- Westfalen auszuscheiden und statt dessen
  • schlüssig und ohne weiteres nachvollziehbar. Angesichts dessen sei eine Kapitalerhöhung nicht offensichtlich
  • begrüßt worden seien. Ob die Tätigkeit eines öffentlich-rechtlichen Zweckverbands von dessen
  • Verbandsorgan getroffen würden, an dessen Willensbildungsprozess sämtliche Mitgliedssparkassen beteiligt
  • 21. Juli 2004 beschlossene Satzung des Reservefonds kein Mittel dar, zu dessen Einsatz der Beklagte

OVG Nordrhein-Westfalen - 8 A 1679/04

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom 09.11.2006
Inhalt
  • Informationsfreiheitsgesetzes NRW ist in dessen § 2 im Einzelnen beschrieben. Nach Abs. 1 Satz 1 dieser Bestimmung
  • eigenständigen Informationsanspruch statuieren. Angesichts dessen könnte daran zu denken sein, dass es
  • bei Bestehen eines landesrechtlichen Informationsfreiheitsgesetzes auch dessen Vorschriften zu
  • werden. Aufgrund dessen ist zwischen den Grundlagen und Ergebnissen der Willensbildung auf der einen
  • . In ihm waren die in dessen Anlage wiedergegebenen tabellarischen Darstellungen der

LG Dortmund - Zur Freistellung von ausländischen Handballspielern für Belange des jeweiligen Nationalverbandes

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 24.10.2018
Inhalt
  • dessen wird dem IHF und dem DHB untersagt, die Handballvereine zu verpflichten, die bei ihnen jeweils
  • Streitigkeiten an und unterwirft sich dessen Entscheidungen, soweit zwingendes nationales oder
  • Stimmenanteile an dem wirtschaftlichen Träger bzw. dessen vertretungsberechtigten Organ beteiligt sein
  • zugunsten des abstellenden Vereins für dessen Spieler abgeschlossen ist. Die Höhe der
  • , muss diesen Spieler für dessen Nationalverband freigeben, wenn er zu Maßnahmen der Nationalmannschaft

Anlage LKWÜberlStVAusnV

(zu § 2 Absatz 1)
Inhalt
  • 3Von der LG Rheinland-Pfalz/Hessen bis zur BG Deutschland/ÖsterreichA 4Von der AS Gerstungen bis zur
  • AS GörlitzA 5Von der A 7 (Hattenbacher Dreieck) bis zur LG Hessen/Baden-WürttembergA 5Von der AS 45
  • -Westfalen/Hessen bis zum AD Kassel-Süd (A 7)A 45Von der LG Nordrhein-Westfalen/Hessen bis zum
  •  3 südlich LanggönsA 643Vom Schiersteiner Kreuz (A 66) bis zur LG Hessen/Rheinland-PfalzA 648Vom
  • Eschborner Dreieck (A 66) bis Frankfurt KatharinenkreiselA 659Von der LG Baden-Württemberg/Hessen bis

OVG Saarland - 2 A 29/10

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes vom 11.11.2010
Inhalt
  • Verwaltungsgericht auf die Klage eines Dritten eine Baugenehmigung für ein Vorhaben auf, dessen
  • Bebauungsplan, dessen bekannt gemachte Fassung vom Satzungsbeschluss abweicht, ist mangels
  • Beklagten vom 27.9.2004 – 63-01388/96 –) an gleicher Stelle. Dessen Geltungsdauer wurde in der Folge
  • Verwerfungskompetenz hinsichtlich des Bebauungsplans zu. Dessen Festsetzungen dienten nicht dem Schutz des von der
  • löse das interkommunale Abstimmungsgebot aus, dessen „Unterlassung“ zwingend ihre Belange berühre

LAG Hessen - 2 Sa 1300/09

Hessisches Landesarbeitsgericht vom 06.01.2010
Inhalt
  • Klägerin machte mit Schreiben vom 10. Februar 2009, wegen dessen Wortlauts auf die Kopie Bl. 28 d. A
  • öffentlichen Dienst des Landes Hessen (TV-H) – ab, die mit Wirkung ab dem 1. Januar 2010 für die
  • nächsthöheren Lebensaltersstufe gezahlt. 36Der Angestellte, dessen Arbeitsverhältnis in der Zeit vom 1
  • seinen Diskriminierungsverboten messen lassen. Eine solche Anknüpfung ist grundsätzlich zulässig

BSG rüttelt an Festpreisen für Hörgeräte – umfassender Behinderungsausgleich verpflichtend

Thorsten Blaufelder vom 24.04.2015
Inhalt
  • aus 2009 entstanden. Danach sind Festbeträge für Hörgeräte zwar zulässig, sie müssen dann aber

Anhang 2 ZuV 2020

(zu § 7 Absatz 3)Anforderungen an die sachverständigen Stellen und die Prüfung
Inhalt
  • Durchführung der Prüfung müssen unter Beachtung professioneller Skepsis erfolgen und

§ 8 ZAG

Erlaubnis für Zahlungsinstitute
Inhalt
  • Rahmen des mit diesem Gesetz verfolgten Zweckes halten müssen. Sie kann im Rahmen dieses

§ 12 ZuG 2007

Frühzeitige Emissionsminderungen
Inhalt
  • Zeitpunkt der Beendigung der letztmaligen Modernisierungsmaßnahme; dabei müssen bei

§ 9 WiPrO

Voraussetzungen für die Zulassung (Prüfungstätigkeit)
Inhalt
  • ;ssen die Bewerbenden wenigstens während der Dauer zweier Jahre überwiegend an Abschlusspr

§ 3 WuSolvV

Anrechnungspflichtige Positionen, Schuldnergesamtheit
Inhalt
  • zu ermitteln. Gold- und Sortenbestände im Gesamtwert von bis zu 128 000 Euro müssen

§ 28 WiPrO

Voraussetzungen für die Anerkennung
Inhalt
  • Kommanditgesellschaften auf Aktien müssen die Aktien auf Namen lauten. Die Übertragung muß

§ 5a LogopG

Inhalt
  • Sprache müssen vorliegen. Die zuständige Behörde prüft im Falle der erstmaligen

§ 10 ModistAusbV

Gesellenprüfung/Abschlussprüfung
Inhalt
  • der Prüfungsbereiche des Prüfungsteils B müssen mindestens ausreichende Leistungen