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LAG Rheinland-Pfalz - 10 Sa 89/06

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 12.07.2006
Inhalt
  • Teilbetrages an die Rechtsanwälte B. & Partner erbracht habe. Seine Ehefrau habe insoweit in seinem
  • Forderungen gegenüber dem Beklagten erbracht hat, so handelte sie hierbei erkennbar ohne jeden Rechtsgrund
  • Ehefrau hat diesbezüglich Zahlung in Höhe von insgesamt 745,64 € erbracht. Einen Teil dieser
  • die Zahlungen erbracht habe. Aber auch hinsichtlich der drei restlichen, vom Kläger behaupteten
  • Einzahlungen auf das betreffende Forderungskonto erbracht hat. Es kann daher nicht davon ausgegangen

BGH - IX ZR 94/12

Bundesgerichtshof vom 14.02.2013
Inhalt
  • vor dem Eröffnungsantrag vom 19. Mai 2009 vollständig erbracht habe. Die Leistung sei nach
  • 2009 vollständig erbracht habe, ist unzutreffend. Ebenso wenig tragfähig ist die Hilfsbegründung
  • vollständig erbracht, verkürzt das Berufungsgericht den Inhalt der geschuldeten Werkleistung, zu der es
  • nicht mehr erbracht werden. Gleiches gilt für den Aushang im Mai. Dies folgt auch aus der Rechnung
  • noch nicht erbracht hat, seine Forderung aber bereits fällig ist, ohne dass damit zugleich eine

KG Berlin - 24 W 87/03

Kammergericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • Einzelabrechnung ausgewiesenen Zahlungen seien nicht erbracht worden, auf Zahlung in Anspruch genommen werden. 2
  • erbracht hat, oder stimmt der Verwalter später der Verrechnung mit anderen Zeiträumen zu, entfällt
  • Einzelabrechnung werden die gezahlten Vorschüsse quittiert. Die Einzelabrechnung bestätigt die als erbracht
  • gemäß § 267 BGB auf eine fremde Schuld eine eigene Leistung erbracht. Denn kein Dritter ist, wer für den
  • eigentlichen Schuldnerin erbracht hat. 10 Es entspricht billigem Ermessen, dass die Gerichtskosten den

LSG Niedersachsen-Bremen - L 3 KA 268/04

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 23.05.2007
Inhalt
  • -rechnerischer Berichtigungen bei Laborleistungen, die im Rahmen belegärztlicher Behandlung erbracht
  • – u.a. die im Gebiet Mikrobiologie – nicht erbracht werden können. Zur Durchführung dieser
  • erbracht werden konnten; diese könnten deshalb auch keine allgemeinen Krankenhausleistungen sein. Im
  • und O III berichtigt worden sind, die im Rahmen belegärztlicher Leistungen erbracht und abgerechnet
  • erbracht worden sind. Gesetzliche Grundlage für diese Ausschlussregelung ist § 85 Abs. 4 Satz 1 und 2

Fiktive Abrechnung nach einem Verkehrsunfall

Rechtsanwalt Thomas Brunow vom 24.03.2011
Inhalt
  • Reparaturleistung erbracht wird, zumindest durch einen Kostenvoranschlag dargestellt werden. Nach einem

Erfolg für CLLB Rechtsanwälte: Wohnungsgenossenschaft Grundwerte akzeptiert Kündigung mit sofortiger Wirkung

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 23.02.2012
Inhalt
  • einbezahlten Gelder zurück. Darüber hinaus müssen keine weiteren Einlagen erbracht werden

Cannabis-Blüten vom Jobcenter oder auf Kassenrezept?!

Thorsten Blaufelder vom 02.05.2016
Inhalt
  • dürften neue Behandlungsmethoden zulasten der Krankenkassen generell auch nur erbracht werden, wenn zuvor

§ 123 AktG

Frist, Anmeldung zur Hauptversammlung, Nachweis
Inhalt
  • ür die Ausübung des Stimmrechts als Aktionär nur, wer den Nachweis erbracht hat.(5

§ 39 FFG 1979

Rückzahlung
Inhalt
  • zweckentsprechenden Verwendung der Förderungshilfe nicht erbracht hat,4.die Auszahlung auf Grund unrichtiger

§ 21 FuttMV 1981

Registrierung
Inhalt
  • Herstellung und Qualitätssicherung jeweils Verantwortlichen wird erbracht durch den Nachweis f

§ 8 FrühV

Erbringung der Komplexleistung
Inhalt
  • Behandlungsplans zuständigkeitsübergreifend als ganzheitliche Komplexleistung erbracht. Ein Antrag

§ 8 AufenthG 2004

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
Inhalt
  • Integrationskurs noch nicht erfolgreich abgeschlossen oder noch nicht den Nachweis erbracht hat, dass

§ 41 BBhV

Früherkennungsuntersuchungen und Vorsorgemaßnahmen
Inhalt
  • ßgabe der Anlage 14 erbracht werden.(4) Das Bundesministerium des Innern kann die Beihilfefä

Anlage BauMaschMeistPrV

Inhalt
  • ...... vor .......... erbracht. -----*) Nichtzutreffendes streichen

§ 11 BauMaschFüV

Bestehen der Prüfung
Inhalt
  • üfungsleistungen erbracht hat.(3) Über das Bestehen der Prüfung ist ein Zeugnis gem