Suche nach "erbrecht"

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Entzug des Führerscheins nach dem Konsum harter Drogen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.05.2014
Inhalt
  • materielle Nachweis der Wiedererlangung der Fahreignung von dem Betroffenen nicht erbracht worden ist

Wettbewerb unter Kollegen

Rechtsanwalt Nikolaus Lutje vom 09.07.2013
Inhalt
  • Rechtsberatung erbracht wird, da hat der Wettbewerb innerhalb unseres Berufsstandes einfach

Über 10.000 VW-Beschäftigte in Hannover ohne Betriebsrat

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 13.06.2013
Inhalt
  • Befragung von Zeugen. Auf diese Weise könne der Nachweis nicht erbracht werden, dass die Stimmabgabe der

Freddie Gibbs, “Playa (Mexicans with Guns Edit)“ aus “Sleeping Dogs”, RA Daniel ...

Rechtsanwalt Lars Rieck vom 10.09.2013
Inhalt
  • Nachweis dafür wurde von der Gegenseite jedenfalls nicht erbracht. Diese zieht sich darauf zurück, dies

BVerwG - 5 C 24.12

Bundesverwaltungsgericht vom 11.07.2013
Inhalt
  • ). Aufgrund dessen sind Leistungen erbracht worden (2.). Der Verwaltungsakt der Inobhutnahme wurde mit
  • im Sinne des § 50 Abs. 1 SGB X erbracht worden. Der Leistungsbegriff des § 50 Abs. 1 SGB X erfasst
  • - und Dienstleistungen wurden aufgrund eines Verwaltungsaktes erbracht (b). Dass sich die Beklagte
  • von der Beklagten erbracht anzusehen (c). 22 a) Leistungen im Sinne des § 50 SGB X sind alle durch
  • erbracht hat. Denn gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 SGB X gilt auch § 50 SGB X für die gesamte

LSG Bayern - L 10 AL 92/06

Bayerisches Landessozialgericht vom 30.09.2010
Inhalt
  • und Wohngeld in folgender Höhe erbracht worden: Jahr 2000 Juli 2000 481, 00 DM August 2000 501, 00
  • 2003 als vorrangig verpflichteter Leistungsträger zu Unrecht keine Leistungen erbracht habe, der
  • nachrangig verpflichtete Leistungsträger auch tatsächlich eine Leistung an den Berechtigten erbracht
  • nicht streitig ist - kongruente Sozialleistungen i.H.v. 6.098,80 EUR für den Kläger erbracht. Damit
  • nachrangig verpflichteter Leistungsträger Sozialleistungen erbracht, ohne dass die Voraussetzungen von

BSG - S 39 RJ 210/04

Bundessozialgericht vom 05.02.2009
Inhalt
  • Wiedereingliederung des D. habe die Beklagte jedoch keine Reha-Leistung erbracht, um einer
  • Reha oder einer Nachsorgeleistung erbracht werden; ein Anspruch auf Übergangsgeld iVm § 28 SGB IX
  • aufgrund gesetzlicher Vorschriften vorläufig Sozialleistungen erbracht hat. Gemäß § 105 Abs 1 SGB X ist der
  • Leistungsträger Sozialleistungen erbracht hat, ohne dass die Voraussetzungen des § 102 Abs 1 SGB X
  • der Zielsetzung einer besseren Wiedereingliederung in das Erwerbsleben erbracht werden, wenn

LSG Berlin-Brandenburg - L 15 KR 6/99

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg vom 31.05.2000
Inhalt
  • nicht als vertragsärztliche Leistungen zu Lasten der Krankenkassen erbracht werden dürfen. Eine
  • vertragsärztlichen Leistung erbracht werden darf bzw. erbracht werden durfte (so auch: LSG- Berlin, 9
  • dann erbracht werden, wenn die Bundesausschüsse der Ärzte und Krankenkassen in Richtlinien nach § 92
  • aufgenommen worden, die nicht als vertragsärztliche Leistung zu Lasten der Krankenkassen erbracht werden
  • Informationen zum Nutzen, zur Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit erbracht, oder sie bestätigten die

SozG Duisburg - SO 194/09

Sozialgericht Duisburg vom 15.02.2011
Inhalt
  • Jugendhilfeeinrichtung. Dort seien auch keine Leistungen der Eingliederungshilfe für B erbracht worden. Außerdem sei dem
  • erbracht worden sind, komme es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom
  • Leistungen der Jugendhilfe vorrangig oder schwerpunktmäßig erbracht worden sind. Der Kläger beantragt
  • " sei eine reine Jugendhilfeeinrichtung. Dort sei keine Leistung der Eingliederungshilfe erbracht worden
  • nachrangig verpflichteter Leistungsträger Sozialleistungen erbracht, ohne dass die Voraussetzung von § 103

§ 14 LAG

Ostschäden
Inhalt
  • den unter fremder Verwaltung stehenden deutschen Ostgebieten das Erbrecht an Wirtschaftsgütern

§ 16 RPflG 1969

Nachlass- und Teilungssachen; Europäisches Nachlasszeugnis
Inhalt
  • Todes wegen die gesetzliche Erbfolge maßgeblich ist und deutsches Erbrecht anzuwenden ist, kann

§ 4 BetrWHwOPrV

Inhalt der Prüfung im Prüfungsteil „Unternehmensstrategie“
Inhalt
  • Gewerberecht sowie Familien- und Erbrecht erfassen und bewerten,2.Möglichkeiten der Rechtsanwendung

§ 269 FamFG

Lebenspartnerschaftssachen
Inhalt
  • Sachgebiete, das Wohnungseigentumsrecht oder das Erbrecht betrifft und sofern es sich nicht bereits

BGH - 2 Ww 46/99

Bundesgerichtshof vom 19.04.2001
Inhalt
  • , hilfsweise der Erbengemeinschaft nach seinem Vater und gestützt auf ein eigenes Erbrecht nach seinem

LAG Rheinland-Pfalz - 7 Sa 38/07

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz vom 12.09.2007
Inhalt
  • . Hingegen habe die Klägerin vom 15.10.2004 bis 31.10.2004 keine Arbeitsleistung erbracht, so dass
  • Einwand des Arbeitgebers, der Arbeitnehmer habe keine Arbeitsleistung erbracht, sei es zunächst Sache des
  • Tagen in welchem konkreten zeitlichen Umfang die Arbeitsleistung erbracht worden sei. Aus der
  • , welche Arbeitsleistungen sie nach Zeit, Art, Ort und Umfang für die Beklagte erbracht habe. In Ergänzung
  • Arbeitsleistungen in welchem Umfang erbracht habe. Der in der Berufungsbegründung erstmals erbrachte weitergehende