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Art 9 HBeglG 1991

Regelung zu § 4 Abs. 1 Satz 3 des Artikels 8 der Anlage I des Staatsvertrages vom 18. Mai 1990
Inhalt
  • Frankfurt am Main von Telerate im FIBOR-Fixing ermittelte und auf der Telerate Bildschirmseite 22000 ver
  • Ausgleichsforderungen gilt der am zweiten Geschäftstag vor dem Beginn einer Zinsperiode in
  • § 4 Abs. 1 Satz 3 des Artikels 8 der Anlage I des Vertrages vom 18. Mai 1990 über die
  • (BGBl. 1990 II S. 518, 550) ist mit folgender Maßgabe anzuwenden: Für die Verzinsung der
  • öffentlichte Satz. Im Falle höherer Gewalt, die eine Eingabe und Ermittlung über

§ 1 DNBG

Rechtsstellung, Sitz
Inhalt
  • , der Deutschen Bibliothek in Frankfurt am Main und dem Deutschen Musikarchiv. Sie hat ihren Sitz in Frankfurt am Main.

Unzulässigkeit des Verkaufs von Software-Echtheitszertifikaten

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 06.02.2013
Inhalt
  • die eine Sache - die weitreichenden rechtlichen Folgen, wenn man erwischt wird, die andere.LG Frankfurt am Main, Az. 2-03 O 27/12, nicht rechtskräftig
  • , gelten nicht als Lizenzurkunde und dürfen daher nicht einzeln verkauft werden.Das LG Frankfurt am
  • Main gab in seinem Urteil (Az. 2-03 O 27/12, nicht rechtskräftig) Microsoft recht. Das Unternehmen
  • Microsoft an.Vorsicht gilt hier vor allem bei Firmen. Was im privaten Bereich an Wildwuchs existiert, ist
  • stellt auch keine Erlaubnis zur Nutzung der Software dar. Wäre es anders, könnte man ja aus jeder

Verwirkung eines unbefristeten Widerrufsrechts

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 01.10.2015
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 26.08.2015 unter dem
  • hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main auf die Berufung der Beklagten das Urteil der...
  • Az. 17 U 202/14 entschieden, dass ein im Rahmen eines Darlehensvertrages vereinbartes Widerrufsrecht
  • gilt jedenfalls dann, wenn es einen Vertrauensschutz dahingehend gibt, dass der Kreditgeber im

Speicherung von Informationen über Aufhebung des Insolvenzverfahrens

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 24.04.2015
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Urteil vom 19.03.2015 unter dem
  • Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Berufung des Klägers gegen das Urteil der...
  • Az. 7 U 187/13 entschieden, dass eine Aufhebung eines Insolvenzverfahrens keinen Anlass gibt, die
  • Aufhebung eines Insolvenzverfahrens isoliert gespeichert werden kann. Denn auch an der Information, dass

Irreführende Werbung mit Übertragungsgeschwindigkeit

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 03.05.2014
Inhalt
  • Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main vom 12.09.2013 (Az.: 6 U 94/13). Mit seinem
  • bestätigte das vom Landgericht (LG) Frankfurt am Main gefällte Urteil der Vorinstanz.  Die

Einstweilige Verfügung weicht von der Urschrift ab

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 05.05.2014
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit seinem Beschluss vom 02.04.2014 unter
  • wies das OLG die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vorinstanz (LG Frankfurt am
  • Main) zurück. Die Antragstellerin hatte eine einstweilige Verfügung erwirkt, mit der der

LAG Hessen - 16 Sa 974/10

Hessisches Landesarbeitsgericht vom 14.02.2011
Inhalt
  • Frankfurt am Main vom 4. Mai 2010 – 3 Ca 10980/09 – unter Zurückweisung der Berufung im übrigen teilweise
  • des am 4. Mai 2010 verkündeten Urteils des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main, 3 Ca 10980/09, 1. das
  • Beklagten eine Gehaltsabrechnung für den im Urteil vom 1.10.2009 des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main -3
  • zurückzuweisen, 25 im Wege der Anschlussberufung das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main - 3 Ca
  • Beklagte bereits im Dezember 2009 aufgrund des Urteils des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 1.10.2009

Die Datenwoche im Datenschutz (KW47 2014)

Dr. Sebastian Kraska vom 23.11.2014
Inhalt
  • . November 2014 Studie: Nutzer sehen bei Datenschutz die Politik in der Pflicht. FRANKFURT/MAIN
  • Datenschutz, Peter Schaar, will bei einem Volkshochschul-Vortrag am Dienstag, 25. November, ab 19.30 Uhr
  • -Mail: email@iitr.de Information bei neuen Entwicklungen im Datenschutz Tragen Sie sich einfach in
  • . Augsburger Allgemeine.de… Ausgesucht von:Eckehard Kraska Telefon: 089-1891 7360E-Mail-Kontaktformular E
  • forgotten’ decision takes link removal beyond Europe. Summary: One man applies pressure on Google to

Fiktive Terminsgebühr bei der Untätigkeitsklage

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 17.09.2019
Inhalt
  • Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 7. Mai 2018 wird
  • Strafverteidiger: Mit seiner Entscheidung vom 8.08.2019 ( L 2 AS 328/18 B) hat der 2. Senat
  • Prozesskostenhilfe festzusetzenden Rechtsanwaltsvergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG).Im
  • Ausgangsverfahren (S 24 AS 1876/13) begehrte der Kläger des Ausgangsverfahrens vor [...]

Marken mit beschreibenden Anteilen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 16.07.2015
Inhalt
  • Mit Urteil vom 7. Mai 2015 hat das OLG Frankfurt am Main entschieden, dass eine Marke, deren Name
  • übereinstimmend gewählt worden ist. Darüber hinaus hat der Senat geurteilt, dass eine Arztpraxis im Hinblick
  • handelte es sich um Neurochirurgen, die sich über kennzeichnungsrechtliche Ansprüche auf Unterlassung

VG Frankfurt (Main) - 10 E 3515/04

Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 06.02.2007
Inhalt
  • Wohnung in Frankfurt am Main vor, wonach er dort seit dem 1.8.2003 eine Zweizimmerwohnung gemietet hatte
  • 1.8.2003 als Mieter einer Zweizimmerwohnung in Frankfurt am Main. Auch zuvor hatte er bereits eine
  • andere Wohnung in Frankfurt am Main gemietet. Eine Durchführung des Studiums von der Wohnung in B
  • Studium der Biologie (Diplom) auf, nachdem er einen Studienplatz an der Universität Frankfurt am
  • Main durch die ZVS erhalten hatte und beantragte am 9.9.2003 Ausbildungsförderung nach dem

Personalgespräch heimlich aufgenommen: fristlose Kündigung!

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 12.01.2018
Inhalt
  • Frankfurt am Main in einem am Montag, 02.01.2018, bekanntgegebenen Urteil entschied (AZ: 6 Sa 137/17
  • nahm dies zum Anlass einer fristlosen Kündigung. Wie schon das Arbeitsgericht Frankfurt am Main wies
  • aktivierte unbemerkt die Aufnahmefunktion, was er später in einer E-Mail erwähnte. Der Arbeitgeber
  • ). Im konkreten Fall hatte der Arbeitnehmer Kollegen als „Low-Performer-Burnout und faule Mistkäfer
  • nun auch das LAG die Kündigungsschutzklage ab. Zur Begründung erklärte es, das heimliche

BGH - I ZR 70/14

Bundesgerichtshof vom 22.05.2014
Inhalt
  • /14 - OLG Frankfurt am Main LG Frankfurt am Main Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22
  • Main, Entscheidung vom 21.12.2012 - 2-25 O 373/12 - OLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 27.01.2014 - 19 U 81/13 -
  • nicht versäumt worden wäre. Büscher Schaffert Koch Löffler Schwonke Vorinstanzen: LG Frankfurt am
  • Prozessbevollmächtigter Rechtsanwalt X habe am 3. März 2014, an dem die Frist zur Einlegung der
  • , der dieses Urteil am 3. Februar 2014 zugestellt worden ist, hat mit Schriftsatz vom 4. März 2014

KG Berlin - 5 Ws 189/05

Kammergericht vom 13.03.2017
Inhalt
  • ; OLG Frankfurt am Main NStZ-RR 2005, 155; NJW 2003, 2843, 2844; NStZ 1985, 572 = StV 1986, 27 mit Anm
  • Strafvollzugsgesetz diese Antragsart nicht regelt (vgl. OLG Frankfurt am Main NStZ-RR 2004, 29 = ZfStrVO 2004, 106
  • subsidiär ist (vgl. OLG Frankfurt am Main aaO; Senat, Beschluß vom 28. Juli 2006 – 5 Ws 426/06 Vollz
  • Frankfurt am Main NStZ-RR 2004, 29 = ZfStrVO 2004, 106; Senat, Beschluß vom 27. August 2007 – 2/5 Ws
  • haben (vgl. OLG Frankfurt am Main NStZ 2003, 266 –Ls; OLG Hamm NStZ 1983, 240; Senat, Beschluß vom