Urteil des LAG Hessen vom 14.02.2011

LAG Frankfurt: übereinstimmende willenserklärungen, klagerücknahme, arbeitsgericht, hauptsache, vergleich, einwilligung, anschlussberufung, unterlassen, widerklage, abmeldung

Gericht:

Hessisches

Landesarbeitsgericht

16. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

16 Sa 974/10

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 145 BGB, § 147 BGB

Einrede der Unzulässigkeit der Klage - Zustandekommen

einer Vereinbarung über eine Klagerücknahme

Leitsatz

Die Parteien können Vereinbarungen über die Zurücknahme von Klagen treffen. Hält

sich eine Partei nicht an eine derartige Verpflichtung, kann der Vertragspartner das im

Wege der Einrede geltend machen. Dies führt zur Unzulässigkeit der Klage.

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am

Main vom 4. Mai 2010 – 3 Ca 10980/09 – unter Zurückweisung der Berufung im

übrigen teilweise abgeändert:

Das Versäumnisurteil vom 2. Februar 2010 wird aufrecht erhalten.

Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen.

Die erstinstanzlichen Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die

Kosten des Berufungsverfahrens haben der Kläger zu acht Neuntel und die

Beklagte zu einem Neuntel zu tragen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Übernahme von Leasingraten für einen

Dienstwagen, Schadenersatz, Unterlassung von Äußerungen sowie die

Herausgabe von Arbeitspapieren.

Der Kläger ist einer der führenden Rechtsanwälte auf dem Gebiet des

Arbeitsrechts. Die Beklagte war bei ihm seit 01. Mai 1984 als Bürovorsteherin

beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis der Parteien endete, wie das Arbeitsgericht

Frankfurt mit Urteil vom 01. Oktober 2009 - 3 Ca 4410/08 - feststellte, aufgrund

einer außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist zum 30.Juni 2008.

Zugleich wurde mit diesem Urteil der Beklagten ein Zahlungsanspruch in Höhe

von 8.520,15 € brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über den

Basiszinssatz seit 1. Juli 2008 zuerkannt.

Mit Schreiben vom 28. Oktober 2009 (Blatt 76, 77 der Akten) wünschte die

Beklagte dem Kläger Frieden für das neue Jahr. Hierauf antwortete dieser unter

dem 20. Januar 2010 (Blatt 77a der Akten) u. a. wie folgt:

"Deshalb rege ich an, die gesamte Angelegenheit und alle Ansprüche

gegeneinander dadurch zu beenden, dass -unabhängig von der Rechtskraft des

ergangenen Urteils- keinerlei Ansprüche mehr gegeneinander bestehen und die

von meiner Seite anhängig gemachte Klage zurückgenommen wird."

Unter dem 25. Januar 2010 (Blatt 75 der Akten) erwiderte die Beklagte hierauf:

"Gleichwohl nehme ich ihre Anregungen aus ihrem o. a. Schreiben aus den in

meinem Schreiben vom 28. Dezember 2009 dargelegten Gründen gerne an, wenn

sich daraus die Rechtsfolge ergibt, dass sie die anhängige neue Klage

zurücknehmen und keinerlei neue Aktivitäten gegen mich entfalten, aus welchen

vermeintlichen Rechtsgründen auch immer. Ich meinerseits sage in diesem Falle

rechtsverbindlich zu, dass ich im Gegenzug aus dem rechtskräftigen Urteil keine

Rechte mehr herleiten werde."

Mit Schreiben vom 28. Januar 2010 teilte der Kläger der Beklagten hierzu noch

folgendes mit: "In der obigen Sache nehme ich Bezug auf Ihr Schreiben vom

25.1.2010 und stimme auch meinerseits Ihrem Vorschlag zu. Ich werde meine

Anwälte beauftragen, zum Termin nicht zu erscheinen und die Sache zu erledigen.

Aus meiner Sicht reicht unser Schriftverkehr aus, wenn sie das Bedürfnis haben,

diesen noch in die Form eines abschließenden außergerichtlichen Vergleiches zu

gießen, bitte ich um Mitteilung."

Zu dem vom Arbeitsgericht für 02. Februar 2010 anberaumten Gütetermin ist für

den Kläger niemand erschienen. Das Arbeitsgericht hat auf Antrag der Beklagten

die Klage durch Versäumnisurteil abgewiesen; insoweit wird auf Blatt 29 der Akten

verwiesen.

Unter dem 03. Februar 2010 informierte die Beklagte den Kläger wie folgt: "Ihr

vorbezeichnetes Schreiben erhielt ich bedauerlicherweise erst am 02. Februar

2010 nachmittags. Ich hatte aufgrund Ihrer Ankündigung, bei einer Einigung die

Klage zurückzunehmen, bei Gericht nachgefragt und musste feststellen, dass eine

entsprechende Klagerücknahme bis zum 02. Februar 2010, 9:00 Uhr nicht erfolgt

war, so dass ich den Gütetermin wahrgenommen habe. Es erging somit ein

klageabweisendes Versäumnisurteil. Ich halte es insgesamt für angezeigt, eine

schriftliche, von Ihnen unterzeichnete, außergerichtliche Vereinbarung zu treffen,

die beinhaltet, dass keinerlei gegenseitige Ansprüche aus dem beendeten

Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung einschließlich der

Dienstwagenüberlassung und gleich welcher vermeintlicher Rechtsgründe auch

immer, mehr bestehen und die des weiteren beinhaltet, dass nach erfolgter

Unterzeichnung ihrerseits gegen das nunmehr ergangene Versäumnisurteil in

dem Verfahren - 3 Ca 10980/09 - kein Rechtsmittel eingelegt wird. Es dürfte wohl

möglich sein, die entsprechende, beiderseits unterzeichnete, dann auch

rechtsverbindliche, Einigung vor Fristablauf eines möglichen Einspruchs in dem

vorgenannten Verfahren zu treffen."

Gegen das dem damaligen Prozessbevollmächtigten des Klägers am 05. Februar

2010 zugestellte Versäumnisurteil legte dieser mit einem am 09. Februar 2010

beim Arbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz Einspruch ein.

Der Kläger hat die Ansicht vertreten, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache

erledigt sei, da sich die Parteien außergerichtlich geeinigt hätten.

Der Kläger hat beantragt

festzustellen, dass die Hauptsache erledigt ist.

Hilfsweise

1. die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, Dritten gegenüber durch Wort

und/oder Schrift wörtlich oder sinngemäß zu behaupten, der Kläger habe

beleidigende Äußerungen gegenüber zwei Frankfurter Arbeitsrichterinnen getan,

für die er sich letztendlich schriftlich entschuldigen musste;

2. die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, im Rahmen ihres

Arbeitsverhältnisses beim Kläger bekannt gewordene Sachverhalte Dritten

gegenüber kund zu tun;

3. die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, dem Kläger rechtswidrig damit zu

drohen, die Medien einzuschalten, falls es keine andere Lösung gibt;

4. die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger Schadenersatz für die vorgenannten

Eingriffe in dessen Persönlichkeitsrechte zu zahlen, dessen Höhe in das Ermessen

des erkennenden Gerichts gestellt wird und nicht unter 5.000 € liegen.

Die Beklagte hat beantragt,

das Versäumnisurteil aufrechtzuerhalten

und den Kläger widerklagend zu verurteilen

1. die Lohnsteuerkarte für das Jahr 2009 vollständig auszufüllen und an die

Beklagte herauszugeben und zu übersenden, hilfsweise die

Jahreslohnsteuerbescheinigung zu erstellen und zu übersenden;

2. den Sozialversicherungsausweis an die Beklagte herauszugeben;

3. eine schriftliche Mitteilung über den Inhalt der Abmeldung zur

Sozialversicherung zu erteilen;

4. der Beklagten eine Gehaltsabrechnung für den im Urteil vom 01. Oktober 2009

des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main -3 Ca 4410/08- zugesprochenen Geldbetrag

von 8.520,15 € nebst Zinsen in Höhe von 5% seit dem 1. Juli zu erteilen.

Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, ein außergerichtlicher Vergleich sei

nicht zustandegekommen.

Der Kläger hat beantragt,

die Widerklage abzuweisen.

Das Arbeitsgericht hat festgestellt, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache

erledigt ist, weil die Parteien einen außergerichtlichen Vergleich geschlossen

haben. Mit ihrem Schreiben vom 25. Januar 2010 habe die Beklagte das Angebot

des Klägers vom 20. Januar 2010 angenommen. Der Widerklage hat das

Arbeitsgericht im wesentlichen stattgegeben. Lediglich der Anspruch auf Erteilung

einer Gehaltsabrechnung sei aufgrund des außergerichtlichen Vergleichs erledigt.

Dieses Urteil wurde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten am 14. Juni 2010

zugestellt. Sie hat dagegen mit einem am 29. Juni 2010 beim Hessischen

Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt, der dem

Kläger am 19. Juli 2010 zugestellt wurde. Der Kläger hat am 26. Juli 2010

Anschlussberufung eingelegt. Die Berufungsbegründung der Beklagten ist am 16.

August 2010 (Montag) eingegangen.

Unter Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens vertritt die Beklagte weiter die

Auffassung, dass eine außergerichtliche Einigung zwischen den Parteien nicht zu

Stande gekommen sei. Ferner verfolgt sie die Widerklage voll umfänglich in der

Berufung weiter.

Die Klägerin beantragt,

unter Abänderung des am 4. Mai 2010 verkündeten Urteils des Arbeitsgerichts

Frankfurt am Main, 3 Ca 10980/09,

1. das Versäumnisurteil vom 02. Februar 2010 aufrecht zu erhalten, die Klage

abzuweisen,

2. festzustellen, dass der Rechtsstreit nicht durch außergerichtliche Einigung der

Parteien erledigt ist

3. widerklagend den Kläger zu verurteilen,

a) die Lohnsteuerkarte für das Jahr 2009 vollständig auszufüllen und an die

Beklagte herauszugeben und zu übersenden, hilfsweise die

Jahreslohnsteuerbescheinigung zu erstellen und zu übersenden;

b) den Sozialversicherungsausweis an die Beklagte herauszugeben;

c) eine schriftliche Mitteilung über den Inhalt der Abmeldung zur

Sozialversicherung zu erteilen;

d) der Beklagten eine Gehaltsabrechnung für den im Urteil vom 1.10.2009 des

Arbeitsgerichts Frankfurt am Main -3 Ca 4410/08- zugesprochenen Geldbetrag von

8.520,15 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz

seit dem 1. Juli 2008 zu erteilen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am

Main -3 Ca 10980/09- vom 4.5.2010 zurückzuweisen,

im Wege der Anschlussberufung das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main -

3 Ca 10980/09- vom 04. Mai 2010 teilweise abzuändern, soweit den

erstinstanzlichen Anträgen des Klägers nicht entsprochen wurde.

Der Kläger verteidigt die Entscheidung des Arbeitsgerichts als zutreffend.

In der Sitzung vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht am 24. Januar 2011 hat

der Kläger die Klagerücknahme erklärt. Die Prozessbevollmächtigte der Klägerin

hat hierzu keine Erklärung abgegeben. Sie hat vorsorglich die Einrede der

Unzulässigkeit der Klage erhoben.

Wegen der weiteren Einzelheiten des beiderseitigen Parteivorbringens wird auf die

gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie Sitzungsprotokolle Bezug

genommen.

Entscheidungsgründe

Hinsichtlich der Widerklageanträge zu a) bis c) ist die Berufung unzulässig, weil es

an einer Beschwer der Beklagten fehlt, denn die Klägerin hatte insoweit

erstinstanzlich obsiegt.

Im übrigen ist die Berufung zulässig. Die Berufung ist statthaft, § 8 Abs. 2

Arbeitsgerichtsgesetz, § 511 Abs. 1 ZPO, § 64 Abs. 2b Arbeitsgerichtsgesetz. Sie

ist auch form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, § 66 Abs. 1

Arbeitsgerichtsgesetz, §§ 519, 520 ZPO.

II.

Die Berufung der Klägerin ist teilweise begründet.

1. Eine wirksame Klagerücknahme liegt nicht vor. Zwar hat der Kläger in der

Sitzung vor dem Landesarbeitsgericht erklärt, dass er die Klage zurücknimmt.

Nach § 269 Abs. 1 ZPO kann die Klage jedoch ohne Einwilligung des Beklagten nur

bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung des Beklagten zu Hauptsache

zurückgenommen werden. Eine ausdrückliche Einwilligung zur Klagerücknahme hat

die Beklagte nicht erklärt. Zwar kann die Erklärung der Einwilligung auch

stillschweigend erfolgen, zum Beispiel durch Kostenantrag gemäß § 269 Abs. 4,

Einverständnis mit der Terminsabsetzung u.s.w. (Zöller-Greger, ZPO, 25. Auflage,

§ 269 Randnummer 15). Seitens der Beklagten liegt jedoch keinerlei Verhalten vor,

das auf eine Einwilligung zur Klagerücknahme schließen ließe.

2. Das klageabweisende Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main

ist aufrecht zu erhalten. Die Klage ist unzulässig. Die Parteien haben durch ihre

Erklärungen vom 20. und 25. Januar 2010 sich geeinigt, dass der Kläger die Klage

zurücknimmt und keine weiteren Ansprüche gegenüber der Beklagten erhebt.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (14.11.1983-IVb ZR 1/82- NJW

1984, 805) können die Parteien bindende Vereinbarungen über die Zurücknahme

von Klagen oder Rechtsmitteln treffen. Hält sich eine Partei nicht an eine in dieser

Hinsicht wirksam eingegangene Verpflichtung, kann der Vertragspartner das im

Wege der Einrede geltend machen; denn mit seinem vorangegangenen

rechtsgeschäftlichen Verhalten darf sich auch prozessual niemand in Widerspruch

setzen. Diese Einrede der Unzulässigkeit der Klage hat die Beklagte in der

Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht erhoben.

Die Parteien haben wirksam vereinbart, dass der Kläger die Klage zurücknimmt.

Ein Vertrag kommt durch die Annahme eines Angebots zu Stande, §§ 145, 147

BGB. Mit Schreiben vom 20. Januar 2010 hat der Kläger der Beklagten angeboten,

die gesamte Angelegenheit und alle Ansprüche gegeneinander dadurch zu

beenden, dass -unabhängig von der Rechtskraft des ergangenen Urteils- keinerlei

Ansprüche mehr gegeneinander bestehen und die von seiner Seite anhängig

gemachte Klage zurückgenommen wird. Dieses Angebot, das entgegen der

Auffassung der Beklagten eindeutig ist, hat sie in ihrem Schreiben vom 25. Januar

2010 angenommen, indem sie ihm mitteilte, dass sie seine Anregung gerne

annimmt, wenn sich daraus die Rechtsfolge ergibt, dass er die anhängige neue

Klage zurücknimmt und keinerlei neue Aktivitäten gegen sie entfaltet, aus welchen

vermeintlichen Rechtsgründen auch immer. Ferner sagte sie ihm rechtsverbindlich

zu, dass sie im Gegenzug aus dem rechtskräftigen Urteil keine Rechte mehr

herleitet. Hierin sind zwei übereinstimmende Willenserklärungen zu sehen;

insbesondere liegt in der Erklärung der Beklagten keine Abweichung vom Angebot

des Klägers, § 150 Abs. 2 BGB. Aus der Formulierung "wenn sich daraus die

Rechtsfolge ergibt, dass sie die anhängige neue Klage zurücknehmen" ergibt sich

nicht, dass die Beklagte die Annahme des Angebots von einer Bedingung

abhängig gemacht hätte. Vielmehr ist diese Erklärung unter Berücksichtigung des

objektiven Empfängerhorizonts so zu verstehen, dass die Klägerin die von ihr

gewünschte Zurücknahme der Klage seitens des Klägers als inhaltlichen

Bestandteil der beiderseitigen Einigung festgeschrieben haben wollte, was sich

bereits dem Angebot des Klägers entnehmen lässt. Die Vereinbarung ist auch

nicht deshalb nach § 154 Abs. 2 BGB analog nicht zu Stande gekommen, weil die

Parteien eine schriftliche Abfassung der Vereinbarung verabredet hätten, die nicht

erfolgte. In ihrem Schreiben vom 25. Januar 2010 hat die Beklagte das Angebot

des Klägers vorbehaltlos angenommen, ohne eine schriftliche Abfassung des

Vergleichstextes zu fordern. Dies kann insbesondere nicht in dem Schlusssatz

"Ihrer Nachricht sehe ich entgegen" gesehen werden. Dieser konnte vom Kläger

vielmehr lediglich dahin verstanden werden, dass die Beklagte eine ausdrückliche

Stellungnahme zu Ihrem oben genannten Schreibens seitens des Klägers wünscht.

Diese ist unter dem 28. Januar 2010 erfolgt. Die von ihm in Aussicht gestellte

schriftliche Abfassung hatte lediglich noch deklaratorischen Charakter, denn die

Parteien waren sich über alle Bestandteile ihrer Vereinbarung abschließend einig.

Dass der Kläger die Klage in der Folgezeit (zunächst) nicht zurückgenommen hat

führt nicht dazu, dass die Vereinbarung nicht wirksam zustande gekommen wäre,

sondern beinhaltet lediglich, dass er die ihm hieraus obliegende Verpflichtung nicht

erfüllt hat. Entgegen der von der Beklagtenvertreterin im Schriftsatz vom 4.2.2011

vertretenen Auffassung liegt kein Dissens vor. Auch wenn die Beklagte bereits im

Dezember 2009 aufgrund des Urteils des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom

1.10.2009 (3 Ca 4410/08) einen erfolglosen Vollstreckungsversuch unternommen

haben sollte, ändert dies nichts daran, dass sie später (mit Schreiben vom

25.1.2010) das Angebot des Klägers vom 20.1.2010 annahm und

„rechtsverbindlich“ zusagte, aus dem rechtskräftigen Urteil keine Rechte mehr

herzuleiten. Dies kann unter Berücksichtigung des objektiven Empfängerhorizonts

nur dahin verstanden werden, dass die wechselseitigen Forderungen unter

Einschluss der in dem arbeitsgerichtlichen Urteil titulierten Restvergütung

erlöschen sollten. Genau dies hat die Beklagte auch gewollt. Sie gelangte lediglich

später zu der irrigen Rechtsauffassung, dass – nachdem der Kläger seiner

Verpflichtung aus dem Vergleich, die Klage zurückzunehmen, (zunächst) nicht

nachkam – sie ihrerseits an den Vergleich nicht (mehr) gebunden sei.

III.

Im übrigen ist die Berufung unbegründet.

1. Der Antrag der Beklagten, festzustellen, dass die Hauptsache nicht durch

außergerichtliche Einigung der Parteien erledigt ist, ist unzulässig. Es fehlt an dem

erforderlichen Feststellungsinteresse, § 256 Abs. 1 ZPO. Der Antrag beinhaltet die

bloße Verneinung des Feststellungsantrags des Klägers.

2. Der Widerklageantrag zu d) ist unbegründet. Die Beklagte kann vom Beklagten

nicht die Erteilung einer Gehaltsabrechnung verlangen. Wie oben ausgeführt haben

die Parteien durch ihre übereinstimmenden Willenserklärungen vom 20. und 25.

Januar 2010 sich dahingehend geeinigt, dass keinerlei Ansprüche mehr

gegeneinander bestehen und die vom Kläger anhängig gemachte Klage

zurückgenommen wird. Hierdurch ist der Anspruch der Beklagten auf Erteilung

einer Gehaltsabrechnung hinsichtlich des ihr vom Arbeitsgericht Frankfurt am Main

in dem Rechtsstreit 3 Ca 4410/08 zugesprochenen Geldbetrags erloschen.

IV.

Die zulässige Anschlussberufung ist unbegründet. Die hilfsweise geltend

gemachten Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche sind aufgrund der

Vereinbarung vom 20. und 25. Januar 2010 erloschen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO.

VI.

Gründe, die Revision zuzulassen, liegen nicht vor, § 72 Abs. 2

Arbeitsgerichtsgesetz.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.