Malte Winter
Stuttgart muss wegen fehlenden Kitaplatzes Mehrkosten für privaten Platz erstatten
Der Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die Landeshauptstadt Stuttgart dem Kläger, einem 4-jährigen Kind, die M
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Fahrradfahrer und der bellende Hund
Grundsätzlich haftet der Halter eines Tieres gem. § 833 BGB für die Schäden, die durch sein Tier verursacht werden. Auch
Malte Winter
Opt-in-Erfordernis für fakultative Zusatzleistungen bei Flugbuchungen
Dem in Art. 23 Abs. 1 Satz 4 VO(EG) Nr. 1008/2008 enthaltenen Erfordernis, wonach bei der Buchung von Flügen im Internet
Malte Winter
Kopftuchverbot stellt keine unmittelbare Diskriminierung dar
Eine unternehmensinterne Regel, die das sichtbare Tragen jedes politischen, philosophischen oder religiösen Zeichens ver
Malte Winter
Verbot für eine Arbeitnehmerin, ein islamisches Kopftuch zu tragen
Frau Asma Bougnaoui traf im Oktober 2007 vor ihrer Anstellung durch das private Unternehmen Micropole auf einer Studiere
Malte Winter
Zuweisung von Hunden bei der Haushaltsauseinandersetzung
Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass Hunde, welche als Haustiere für das Zusammenleben von Ehegatten bestimmt waren, g
Malte Winter
Alkoholeinkauf nur mit Erlaubnis des Betreuers?
Zu einer Willenserklärung, die eine geringfügige Angelegenheit des täglichen Lebens - wie etwa den Erwerb geringer Menge
Malte Winter
Provisionen bei Berechnung des Elterngeldes berücksichtigen?
Provisionen, die neben dem monatlichen Grundgehalt für kürzere Zeiträume als ein Jahr und damit mehrmals im Jahr nach fe
Malte Winter
Altersobergrenze für den Steuerabzug von Ausbildungskosten - Diskriminierung?
Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahme
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Vertragspartner des Gasgrundversorgers bei Untervermietung
Empfänger der im Leistungsangebot des Versorgungsunternehmens liegenden Realofferte zum Abschluss eines Versorgungsvertr
Malte Winter
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass eine Fahrerlaubnis auch dann wegen des Erreichens von acht oder mehr
Malte Winter
Ärger im Kleingarten - Pachtvertrag gekündigt
Ein Kleingartenverein kann einen Pachtvertrag kündigen, wenn der Pächter die Parzelle nicht kleingärtnerisch nutzt, das
Malte Winter
Befristung - Vorbeschäftigung im Heimarbeitsverhältnis
Ein früheres Heimarbeitsverhältnis steht der sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzB
Malte Winter
Wer zahlt fürs Pflegeheim?
Das Oldenburg hat über die Wirksamkeit eines Schuldbeitritts eines Angehörigen zu einem Heimvertrag entschieden. Ein Pfl
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Nissan GTR X für Erbteil? - sittenwidriger Erbverzicht
Vereinbart ein Vater mit seinem gerade 18 Jahre alt gewordenen Sohn einen umfassenden Erbverzicht, bei dem der Sohn alle