Malte Winter
Bewerbungsverfahren - Benachteiligung wegen Behinderung
Aus der Verletzung der Einladungspflicht nach § 82 Satz 2 SGB IX kann im Rahmen von § 22 AGG nicht ohne weiteres die Ver
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Kein Unterhaltsanspruch gegen den „Ex“ bei Zusammenziehen mit dem neuen Partner
Nach der Trennung steht einem bedürftigen Ehepartner grundsätzlich Trennungsunterhalt zu. Dies kann sich aber ändern, we
Malte Winter
Fahrerlaubnis bei wiederholten exzessiven Alkoholkonsum futsch!
Ein bloßer Verdacht einer schizophrenen Psychose kann für die Entziehung der Fahrerlaubnis nicht ausreichen, sondern all
Malte Winter
Kfz-Unfall mit einem Mietwagen aus einem EG-Mitgliedstaat in Deutschland
Wird bei einem Verkehrsunfall in Deutschland durch einen im europäischen Ausland zugelassenen Mietwagen ein Schaden veru
Malte Winter
Zustimmungsersetzung - Versetzung eines Mandatsträgers
Die betriebsübergreifende Versetzung eines Mandatsträgers iSv. § 103 Abs. 1 BetrVG bedarf nach § 103 Abs. 3 BetrVG der Z
Malte Winter
Glatteis auf Kreisstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften muss grundsätzlich hingenommen werden
Auf öffentlichen Kreisstraßen außerhalb geschlossener Ortschaften muss der Verkehrssicherungspflichtige nur an besonders
Malte Winter
Übertragung der Entscheidungsbefugnis über eine Namensänderung
Beantragt ein Elternteil die Übertragung der Entscheidungsbefugnis über eine Namensänderung des Kindes, so hat das Famil
Malte Winter
Keine Haftung des Betreuers bei redlicher Verwendung der zu Unrecht gezahlten Rente
Die gerichtlich bestellte Betreuerin verwendete, ohne Kenntnis vom Tod des Betreuten zu haben, die nach dessen Tod zu Un
Malte Winter
Verkehrsunfall bei halber Vorfahrt
Wenn die Vorfahrt nicht besonders geregelt ist, haben sich alle Verkehrsteilnehmer einer Kreuzung mit mäßiger Geschwindi
Malte Winter
Anordnung des Wechselmodells durch Umgangsregelung des Familiengerichts
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass und unter welchen Voraussetzungen das Familiengericht auf Antrag eines Elter
Malte Winter
Home-Office - Heimarbeit
Auch qualifizierte Angestelltentätigkeiten können Heimarbeit iSv. § 2 Abs. 1 Satz 1 HAG sein, wenn sie unter den Bedingu
Malte Winter
Kreuzfahrt mit Filmaufnahmen - Reisemangel?
Der Teilnehmer einer Seereise kann eine Minderung des Reisepreises wegen an Bord durchgeführter Filmarbeiten zu einer Fe
Malte Winter
Kinder-Spielhaus darf im Garten aufgestellt werden!
Ein Vermieter kann von seinem Mieter nicht verlangen, dass ein im Garten des gemieteten Grundstücks für den Sohn erricht
Malte Winter
Eigenbedarfskündigung auf Vorrat?
Für eine Kündigung wegen Eigenbedarfs gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB reicht eine sogenannte Vorratskündigung, der ein gege
Malte Winter
Bewertung einer Gesellschafterforderung für Zwecke der Erbschaftsteuer
Für die Bestands- und Wertermittlung des Betriebsvermögens für Zwecke der Erbschaftsteuer sind bis zum 31. Dezember 2008