Malte Winter
Zuweisung von Hunden bei der Haushaltsauseinandersetzung
Das OLG Nürnberg hat entschieden, dass Hunde, welche als Haustiere für das Zusammenleben von Ehegatten bestimmt waren, g
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Alkoholeinkauf nur mit Erlaubnis des Betreuers?
Zu einer Willenserklärung, die eine geringfügige Angelegenheit des täglichen Lebens - wie etwa den Erwerb geringer Menge
Malte Winter
Provisionen bei Berechnung des Elterngeldes berücksichtigen?
Provisionen, die neben dem monatlichen Grundgehalt für kürzere Zeiträume als ein Jahr und damit mehrmals im Jahr nach fe
Malte Winter
Altersobergrenze für den Steuerabzug von Ausbildungskosten - Diskriminierung?
Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahme
Malte Winter
Vertragspartner des Gasgrundversorgers bei Untervermietung
Empfänger der im Leistungsangebot des Versorgungsunternehmens liegenden Realofferte zum Abschluss eines Versorgungsvertr
Malte Winter
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Erreichens von acht Punkten
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass eine Fahrerlaubnis auch dann wegen des Erreichens von acht oder mehr
Malte Winter
Ärger im Kleingarten - Pachtvertrag gekündigt
Ein Kleingartenverein kann einen Pachtvertrag kündigen, wenn der Pächter die Parzelle nicht kleingärtnerisch nutzt, das
Malte Winter
Befristung - Vorbeschäftigung im Heimarbeitsverhältnis
Ein früheres Heimarbeitsverhältnis steht der sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzB
Malte Winter
Wer zahlt fürs Pflegeheim?
Das Oldenburg hat über die Wirksamkeit eines Schuldbeitritts eines Angehörigen zu einem Heimvertrag entschieden. Ein Pfl
Malte Winter
Nissan GTR X für Erbteil? - sittenwidriger Erbverzicht
Vereinbart ein Vater mit seinem gerade 18 Jahre alt gewordenen Sohn einen umfassenden Erbverzicht, bei dem der Sohn alle
Malte Winter
Qualifikation eines Sachverständigen in einer Betreuungssache
Gemäß § 280 Abs. 1 Satz 2 FamFG soll der - in einem Betreuungsverfahren mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragte
Malte Winter
Ausschluss aus dem Betriebsrat
Ein Betriebsratsmitglied kann nach der Neuwahl des Betriebsrats nicht wegen einer in der abgelaufenen Amtszeit begangene
Malte Winter
Vaterschaftsanfechtungsverfahren - Mutter ist Vertreterin
Im Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft ist die allein sorgeberechtigte und mit dem rechtlichen Vater nicht verheira
Malte Winter
Verkehrsverstöße und die MPU
Solange im Verkehrszentralregister eingetragene Verkehrsverstöße nicht getilgt sind, können diese zur Anordnung eines Fa