Malte Winter
Kleinreparaturklausel mit Bezug auf Heiztherme ist unwirksam
Die hier vereinbarte Kleinreparaturklausel ist gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, da sie die Beklagte unangemessen benach
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Fahrzeugschäden in der Waschanlage wegen unvollständig geschlossener Motorhaube
Ist es in einer Waschanlage zu Fahrzeugschäden gekommen, weil die Motorhaube nicht ordnungsgemäß verschlossen gewesen is
Malte Winter
Anspruch der Pflegeeltern auf Rückführung ihres früheren Pflegekindes
Pflegeeltern können eine Rückführung des Pflegekindes nach § 1632 Abs. 4 BGB nur dann beanspruchen, wenn zwischen der He
Malte Winter
Kollision eines Pkw mit einem eine Fußgängerfurt überfahrenden Radfahrer
Überquert eine Radfahrerin eine Fußgängerfurt ohne abzusteigen mit erheblich höherer Geschwindigkeit und beachtet sie zu
Malte Winter
Anspruch auf Einwilligung in die genetische Untersuchung trotz vorliegendem Abstammungsgutachten
Der Anspruch aus § 1598a Abs. 1 Satz 1 BGB setzt voraus, dass die leibliche Abstammung des Kindes nicht bereits durch ei
Malte Winter
Absehen von erneuter persönlicher Anhörung im Betreuungsverfahren?
Das Absehen von einer erneuten persönlichen Anhörung nach § 293 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 FamFG setzt voraus, dass der Betroff
Malte Winter
Außerordentliche Kündigung bei beharrlichem Verstoß gegen Gleitzeitgrundsätze
Das beharrliche Überschreiten der zulässigen Zahl von Minusstunden kann ein wichtiger Grund an sich für eine fristlose K
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Hinweispflicht auf mögliche Gefahren bei der Autowaschanlage
Kann der Betrieb der Autowaschanlage zu einer Gefährdung bestimmter Fahrzeugtypen führen, so ist der Betreiber gegenüber
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Nachscheidungsunterhalt und der Wegfall der Geschäftsgrundlage
Der in einem Vergleich vor der Einführung des § 1578 b BGB geregelte Nachscheidungsunterhalt kann dann wegen Änderung de
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Vorliegen einer Behinderung – Begriff der langfristigen körperlichen, seelischen, geistigen oder Sinnesbeeinträchtigungen
Die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichun
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Fahrtrichtung im Bußgeldbescheid angeben?
Für die Konkretisierung eines Geschwindigkeitsverstoßes im Bußgeldbescheid ist die Fahrtrichtungsangabe nicht nötig. Hat
Malte Winter
Erweiterung der Mitbestimmung bei Versetzungen
Die Betriebsparteien können durch eine freiwillige Betriebsvereinbarung vereinbaren, dass das Mitbestimmungsrecht des Be
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Alles frei erfunden - Zur Sittenwidrigkeit einer Abtretung
Die Abtretung eines Pflichtteilsanspruchs zur gerichtlichen Geltendmachung durch den Sohn des Berechtigten diente hier d
Malte Winter
Dauer des Nutzungsausfalls bei fiktiver Schadensberechnung
Rechnet der Geschädigte seinen Schaden aus einem Verkehrsunfall fiktiv ab, kommt es für die Dauer einer geschuldeten Nut
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Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, in welchem Umfang sich Gerichte mit vom Mieter vorgetragenen Härte