Malte Winter
Außerordentliche Kündigung bei beharrlichem Verstoß gegen Gleitzeitgrundsätze
Das beharrliche Überschreiten der zulässigen Zahl von Minusstunden kann ein wichtiger Grund an sich für eine fristlose K
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Hinweispflicht auf mögliche Gefahren bei der Autowaschanlage
Kann der Betrieb der Autowaschanlage zu einer Gefährdung bestimmter Fahrzeugtypen führen, so ist der Betreiber gegenüber
Malte Winter
Nachscheidungsunterhalt und der Wegfall der Geschäftsgrundlage
Der in einem Vergleich vor der Einführung des § 1578 b BGB geregelte Nachscheidungsunterhalt kann dann wegen Änderung de
Malte Winter
Vorliegen einer Behinderung – Begriff der langfristigen körperlichen, seelischen, geistigen oder Sinnesbeeinträchtigungen
Die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichun
Malte Winter
Fahrtrichtung im Bußgeldbescheid angeben?
Für die Konkretisierung eines Geschwindigkeitsverstoßes im Bußgeldbescheid ist die Fahrtrichtungsangabe nicht nötig. Hat
Malte Winter
Erweiterung der Mitbestimmung bei Versetzungen
Die Betriebsparteien können durch eine freiwillige Betriebsvereinbarung vereinbaren, dass das Mitbestimmungsrecht des Be
Malte Winter
Alles frei erfunden - Zur Sittenwidrigkeit einer Abtretung
Die Abtretung eines Pflichtteilsanspruchs zur gerichtlichen Geltendmachung durch den Sohn des Berechtigten diente hier d
Malte Winter
Dauer des Nutzungsausfalls bei fiktiver Schadensberechnung
Rechnet der Geschädigte seinen Schaden aus einem Verkehrsunfall fiktiv ab, kommt es für die Dauer einer geschuldeten Nut
Malte Winter
Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, in welchem Umfang sich Gerichte mit vom Mieter vorgetragenen Härte
Malte Winter
Außerordentliche Kündigung - Videoüberwachung
Die Verwertung eines Zufallsfundes aus einer gem. § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG gerechtfertigten verdeckten Videoüberwachung k
Malte Winter
Stuttgart muss wegen fehlenden Kitaplatzes Mehrkosten für privaten Platz erstatten
Der Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die Landeshauptstadt Stuttgart dem Kläger, einem 4-jährigen Kind, die M
Malte Winter
Fahrradfahrer und der bellende Hund
Grundsätzlich haftet der Halter eines Tieres gem. § 833 BGB für die Schäden, die durch sein Tier verursacht werden. Auch
Malte Winter
Opt-in-Erfordernis für fakultative Zusatzleistungen bei Flugbuchungen
Dem in Art. 23 Abs. 1 Satz 4 VO(EG) Nr. 1008/2008 enthaltenen Erfordernis, wonach bei der Buchung von Flügen im Internet
Malte Winter
Kopftuchverbot stellt keine unmittelbare Diskriminierung dar
Eine unternehmensinterne Regel, die das sichtbare Tragen jedes politischen, philosophischen oder religiösen Zeichens ver
Malte Winter
Verbot für eine Arbeitnehmerin, ein islamisches Kopftuch zu tragen
Frau Asma Bougnaoui traf im Oktober 2007 vor ihrer Anstellung durch das private Unternehmen Micropole auf einer Studiere