Malte Winter Keine Aufrechnung gegen übergegangene Unterhaltsforderungen Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsfrage entschieden, ob ein Unterhaltsschuldner befugt ist, gegen die auf Sozialleistu
Malte Winter Anpassung eines ehevertraglichen Verzichts auf den Versorgungsausgleich an geänderte Verhältnisse Im Rahmen der Ausübungskontrolle kann dem ausgleichsberechtigten Ehegatten der unterlassene Erwerb eigener Versorgungsan
Malte Winter Mängel an Rollläden, Wasserspülung, Küchenherd Im vorliegenden Fall ging es um die anzusetzende Mietminderung für diverse kleinere Mängel: 1. Die Rollläden funktionier
Malte Winter Ausgleichszahlung für verpassten Anschlussflug Die Reisenden buchten bei der beklagten Iberia S.A. für den 20. Januar 2010 eine Flugreise von Berlin-Tegel über Madrid
Malte Winter 130%-Grenze und die Reparatur mit Gebrauchtteilen Für die Bestimmung der 130%-Grenze ist nicht die Schätzung des Gutachters als maßgeblich, vielmehr kommt es darauf an, w
Malte Winter Heißes Eisen: Teilnahme am Religionsunterricht der 1. Klasse Die Teilnahme am Religionsunterricht der 1. Klasse war zwischen den Eltern der beiden Kinder umstritten. Das Amtsgericht
Malte Winter Kinderlärm - Minderung nicht möglich! Im vorliegenden Fall ging es um eine Mietminderung. Die mindernden Mieter fühlten sich durch die Enkelkinder ihrer Nachf
Malte Winter Fahrstreifenwechsel und die Sorgfaltspflichten Im vorliegenden Fall war es bei einem Fahrstreifenwechsel zur Kollision mit einem Fahrzeug der Nebenspur gekommen. In ei
Malte Winter Kündigung wegen Kirchenaustritts Der Austritt eines Mitarbeiters einer von einem katholischen Caritasverband getragenen Kinderbetreuungsstätte aus der ka
Malte Winter Auskunftsanspruch einer abgelehnten Stellenbewerberin Ein abgelehnter Stellenbewerber hat gegen den Arbeitgeber keinen Anspruch auf Auskunft, ob dieser einen anderen Bewerber
Malte Winter Keine Schüssel, wenn es Internetfernsehen auch tut! Es besteht kein Anspruch auf eine Satellitenschüssel seitens ausländischer Mieter, wenn diese über das Internet mehrere
Malte Winter Auswirkung der Pfändung von Anrechten in der privaten Altersvorsorge auf den Versorgungsausgleich Gepfändete Anrechte der privaten Altersvorsorge unterliegen dem Versorgungsausgleich. Die Pfändung eines solchen Anrecht
Malte Winter Was ist der Anspruch auf ein 'wohlwollendes Zeugnis'? An die geschlossene Verpflichtung (z.B. im Rahmen eines Abfindungsvergleichs) des Arbeitgebers zur Erstellung eines 'woh
Malte Winter Betriebsratswahl bei unwirksamen Tarifvertrag Eine Betriebsratswahl, die auf Grundlage eines unwirksamen Tarifvertrages durchgeführt wurde, ist anfechtbar. Vorliegend
Malte Winter Ausschluss des Wertausgleichs und das Beschwerderecht des Versorgungsträgers Wird im Versorgungsausgleich durch das Familiengericht ein Wertausgleich in Anwendung von § 18 Abs. 1 oder Abs. 2 VersAu