Malte Winter
Die Kosten des Erbscheinverfahrens: Womit Erben rechnen müssen
Tritt ein Erbfall ein, stehen die Erben häufig vor der Notwendigkeit, ihre Rechtsnachfolge offiziell nachzuweisen.
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Familienrecht
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Malte Winter
Erhöhung der Stundensätze für die Tätigkeit als Nachlasspfleger für Zeiträume ab dem 1.1.2023
Ab dem 1.1.2023 ist eine Anpassung der bislang im Bezirk des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main als angemessen anzuseh
Malte Winter
Änderung des Angebotes einer eBay-Auktion nach dem ersten Gebot
Sobald bei einer eBay-Auktion auf ein Angebot geboten wurde, darf der Anbieter das Angebot nur noch ändern, wenn er gese
Malte Winter
Verkäuferin eines Pferdes haftet nicht für fehlerhafte Ankaufuntersuchung
Die Käuferin erwarb das Pferd im Jahr 2011 für 8.000 € von einer Verkäuferin aus Wülfrath, Kreis Mettmann. Im Kaufvertra
Malte Winter
Verkauf einer Bierdeckelsammlung über eBay ist steuerpflichtig
Der kontinuierliche Verkauf einer privaten Bierdeckelsammlung unterliegt der Umsatz- und Einkommensteuer. Der Kläger bes
Malte Winter
Wann muss der Reisender zur Abfertigung da sein?
Grundsätzlich gilt für Flugreisende, dass diese spätestens 45 Minuten vor Abflug zur Abfertigung erscheinen müssen. Soll
Malte Winter
Unzulässige Arbeitnehmerüberlassung bei Busfahrern
Verträge zur Überlassung von Leiharbeitnehmern zwischen Verleiher und Entleiher sind unwirksam, wenn der Verleiher nicht
Malte Winter
Verzögerte Unfallaufnahme führt nicht zwingend zur Leistungsfreiheit!
Eine zeitlich verzögerte Unfallaufnahme, die keine Auswirkungen auf den Eintritt oder die Feststellung eines Versicherun
Malte Winter
Einordnung eines Ford Ranger mit vier Türen und vier Sitzen als Pkw
Überwiegt die Ladefläche die zur Personenbeförderung vorgesehene Fläche nur unwesentlich, spricht dies eher dafür, dass
Malte Winter
Protokollerklärung zum 3. Abschnitt TVÜ-Bund und die Überleitung in den TVöD
Nach der bis zum 28. Februar 2014 geltenden Protokollerklärung zum 3. Abschnitt TVÜ-Bund erfolgte für Arbeitnehmer im eh
Malte Winter
Bearbeitungsfrist für die Schadensregulierung
Der Kfz-Haftpflichtversicherung ist ab der Schadensmeldung ca. 4-6 Wochen als Bearbeitungsfrist bis zur Regulierung des
Malte Winter
Verkehrszentralregistereintrag und die Annahme eines gelegentlichen Konsums von Cannabis
Sofern ein früherer Konsum von Cannabis nach den Vorschriften des Verkehrszentralregisters zum Zeitpunkt eines weiteren
Malte Winter
eBay-Auto-Verkauf mit Zahlungsmethode Barzahlung bei Abholung
Wenn der Verkäufer sein Fahrzeug auf eBay mit der Option 'Barzahlung bei Abholung' zum Verkauf anbietet, so ist der Verk
Malte Winter
Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt (equal pay) und die Verjährung
Die Tarifunfähigkeit einer Vereinigung (hier: der CGZP) ist keine Tatsache, deren "Unkenntnis" den Beginn der regelmäßig
Malte Winter
Absehen von Regelfahrverbot bei qualifiziertem Rotlichtverstoß
Sind im Einzelfall die übrigen Verkehrsteilnehmer nicht durch einen vorsätzlichen Rotlichtverstoß gefährdet, da es ihnen