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Artikel
Familienrecht
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Malte Winter
Verzicht des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung
Ist das Arbeitsverhältnis beendet und ein Anspruch des Arbeitnehmers gemäß § 7 Abs. 4 BUrlG auf Abgeltung des gesetzlich
Malte Winter
Anfechtung der Vaterschaft durch den biologischen Vater auch im Fall der Samenspende
Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsfrage entschieden, ob auch ein Samenspender als sog. biologischer Vater die rechtlic
Malte Winter
Dauer der Arbeitszeit bei fehlender ausdrücklicher Vereinbarung
Ist in einem Arbeitsvertrag die Dauer der Arbeitszeit nicht ausdrücklich geregelt, so gilt die betriebsübliche Arbeitsze
Malte Winter
Minderung des Reisepreises bei einer Kreuzfahrt und erhebliche Beeinträchtigung der Reise
Die Beklagte veranstaltete eine 14tägige Kreuzfahrt 'Sommer in Grönland', an der Kunden des Klägers, der ein Touristikun
Malte Winter
Verbot von Satellitenschüsseln durch den Vermieter nur nach konkreter Interessenabwägung
Das Bundesverfassungsgerichts hat die Grundsätze bekräftigt, die in zivilgerichtlichen Streitigkeiten über die Anbringun
Malte Winter
Mangelnde Fahreignung bei einmaligem Konsum harter Drogen
Schon der einmalige Konsum sogenannter harter Drogen wie Amphetamin ist ausreichend, die Kraftfahreignung (generell) zu
Malte Winter
Bank darf nicht auf Erbschein bestehen!
Im vorliegenden Fall hatte eine Kundin durch notariell beglaubigte Erbvertrag und das amtliche Protokoll der Testamentse
Malte Winter
Einbau eines Treppenlifts und die Mindesttreppenbreite
Wird durch den Einbau eines Treppenliftes in das Treppenhaus eines Mehrfamilienhauses die Mindestbreite der Treppen von
Malte Winter
Der Schwacke-Mietpreisspiegel 2010 und günstigere Internetangebote
Die Vorlage günstigerer Internetangebote für Mietwagen begründet keine Erschütterung des "Schwacke-Mietpreisspiegel 2010
Malte Winter
Aufwendungen für den Besuch im Heim
Angemessene Aufwendungen, die dem Unterhaltspflichtigen für Besuche eines unterhaltsberechtigten Elternteils im Heim ent
Malte Winter
Die nicht verschließbare Haustür
Eine Mieterin im ersten Stock kann die Miete um 5 % mindern, wenn die Haustür nicht verschließbar ist, weil die Schließz
Malte Winter
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gefälschter Haaranalyse
Wurde bei einer geforderten MPU eine gefälschte Haaranalyse abgegeben, die einen Drogenkonsum verneint und wurde aufgrun
Malte Winter
Verkehrskontrolle und die falsche Belehrung bei Verdacht einer Trunkenheitsfahrt
Wird ein Betroffener von den Polizeibeamten falsch belehrt, so ist die Diensthandlung rechtswidrig. Konkret ging es um d
Malte Winter
Fortsetzung der Kinderbetreuung nach der Eheschließung als ehebedingter Nachteil
Die geraume Zeit vor Eheschließung aufgenommene Betreuung eines gemeinsamen Kindes und eine damit verbundene Aufgabe des