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Rechtsanwalt Frank Weiß
LG Düsseldorf verbietet Werbung mit 15 Jahre altem Testurteil
Wie aktuell ist ein Bericht aus dem Jahr 1998? Nicht sehr, meinte das Landgericht Düsseldorf und verbot einem Onlineunte

Rechtsanwalt Frank Weiß
Verknüpfung eines Gattungsbegriffs mit Ortsnamen als Internetdomain
Für das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm ist eine Werbung von der Bezeichnung "Tanzschule ... (Ortsname)" (hier "Tanzschu

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
Was die neueste Facebook-Kündigung mit Stephen Hawking zu tun hat.
Ja, Sie haben es ja auch gehört: Da postet einer auf Facebook ein Bild, wie er seine Braut auf der Hochzeit trägt. Zu s

Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Kinderschutz entfernt: Haftet Hersteller?
CK - Washington. Amerikanische Gerichte sind nicht immer so unvernünftig, wie die Presse sie darstellt. Die Geschworen

Rechtsanwalt Jürgen Frese
Zuständigkeit bei Rücktritt vom Kaufvertrag
Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass Gerichtsstand nach einem Rücktritt vom Kaufvertrag derjenige Ort ist, an dem si

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Bitte lächeln! Wenn der Vorgesetzte mit der Handykamera knipst
Fährt ein Arbeitnehmer trotz Krankschreibung mit seinem Auto in eine Waschanlage, darf der Vorgesetzte ihn wegen des Ver

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Feuer frei!
Schützenvereine dürfen bei ihren Umzügen Böllerschüsse abgeben. Gegen Lärm sensible Personen müssen selbst darauf achten

Rechtsanwalt Frank Weiß
Tätowierer muss im Schaufenster nicht zwingend Preisverzeichnis auslegen
Wie schön gestaltet sich doch ein Schaufensterbummel in der Stadt – gerade dann, wenn die Verkäufer und Dienstleister ih

Rechtsanwalt Mathias Klose
Leistungen der Eingliederungshilfe (SGB XII) für ein gehörloses Kind
Ein wichtiger Bestandteil der im SGB XII geregelten Sozialhilfe sind die Eingliederungsleistungen für Behinderte. Leistu

Rechtsanwalt Sylvio Schiller
Zu langes Warten kann Rechte vermassen
Das „Hard Rock Cafe Heidelberg“ heißt zwar „Hard Rock Cafe“ gehört aber nicht zu der weltberühmten Kette, die in verschi

Rechtsanwalt Sylvio Schiller
Zu langes Warten kann Rechte vermasseln
Das „Hard Rock Cafe Heidelberg“ heißt zwar „Hard Rock Cafe“ gehört aber nicht zu der weltberühmten Kette, die in verschi

Malte Winter
Der unaufmerksame Radfahrer
Auch Radfahrer müssen sich im Straßenverkehr aufmerksam verhalten und zu vorausfahrenden Fahrzeugen (hier: andere Fahrrä

Malte Winter
Minderung bei asbesthaltigen Fußbodenfliesen
Besteht bei asbesthaltigen Fußbodenfliesen eine Gesundheitsgefährdung durch gelöste Fasern (z.B. wegen gerissenen Fliese

Malte Winter
Beurkundung der ordnungsgemäßen Reparaturdurchführung durch Sachverständigen
Nachdem der Sachverständige und Kläger bereits zur Erstellung des Gutachtens durch das geschädigte Unternehmen herangezo

martina heck
Der Verdacht einer Dioxinbelastung von Futtermitteln im Gewährleistungsrecht
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass der auf konkreten Tatsachen beruhende Verdacht einer Dioxinbelastu

Rechtsanwalt Frank Weiß
Bestimmtheit des Unterlassungsantrags bei Erstbegehungsgefahr
Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main (FFM) hat unter dem Aktenzeichen 6 U 230/12 durch Beschluss am 03.12.20

Rechtsanwalt Frank Weiß
Starke Marken sind auch vor Verwendung von Wortbestandteilen geschützt ("VOLKSWAGEN")
Eine sehr starke Marke kann über einen so großen Schutzbereich verfügen, dass Verwender anderer Zeichen eine besonders w

Rechtsanwalt Frank Weiß
Wichtige BGH-Entscheidung zur Abkürzung der Gewährleistungsfrist in Kfz-Händler-AGB
Gemäß § 475 Abs. 2 BGB können gewerbliche Verkäufer durch entsprechende Vereinbarungen die Gewährleistungsdauer bei Neuw

Rechtsanwalt Andre Stämmler
Stalkerin auf Krücken
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Stalking ist kein schönes Thema. Anrufe, Nachstellen, heinmliche Beobachtungen und