Malte Winter
Forderungen erst abmahnen!
Ein Arbeitnehmer hat keinen Schadensersatzanspruch (hier: wegen Steuerschaden) gegen den Arbeitgeber, wenn der Arbeitgeb
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Beschwerdefrist bei mangelhafter Beschlusszustellung
Die Beschwerdefrist beginnt auch dann nach Ablauf der fünfmonatigen Frist des § 63 Abs. 3 Satz 2 FamFG, wenn die erforde
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Altersteilzeit - Bestimmtheit des Änderungsangebots
Der Antrag eines Arbeitnehmers, sein Arbeitsverhältnis als Altersteilzeitarbeitsverhältnis fortzuführen, ist ein Angebot
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Ärztliche Maßnahmen: Ist der Betreute mit der Behandlung einverstanden?
Wehrt sich ein nicht einwilligungsfähiger Betreuter gegen die Behandlung, so muss sie trotz Einwilligung des Betreuers u
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Abgrenzung zwischen Dienst- oder Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung
Für die rechtliche Abgrenzung des Werk- oder Dienstvertrags zur Arbeitnehmerüberlassung ist allein die tatsächliche Durc
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Versorgungsanrecht und Ausgleichsbetrag - ab wann gibt es Zinsen?
Beschränken die Ehegatten die externe Teilung eines Versorgungsanrechts durch Vereinbarung über den Versorgungsausgleich
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Zeitausgleich für Vertreter eines zur Rufbereitschaft eingeteilten Beamten
Gewährt der Dienstherr durch eine vom Dienstvorgesetzten erlassene Dienstanweisung einem zur Rufbereitschaft eingeteilte
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Ausgleichsansprüche wegen Umbau eines Wohnhauses
Nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommen Ausgleichsansprüche wegen finanzieller Zuwendungen (hier:
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Benachteiligung bei einer Stellenbewerbung durch Beschränkung der Berufserfahrung?
Da Berufserfahrung nicht zwingend entsprechend dem Lebensalter erworben wird, ist die Beschränkung einer Stellenausschre
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Betreuung und die Bestellung eines Verfahrenspflegers
Im vorliegenden Fall war eine Betreuung mit den Aufgabenkreisen Gesundheitssorge, Vermögenssorge, Aufenthaltsbestimmung,
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Anstiftung untergebener Arbeitnehmer, sich krankschreiben zu lassen - außerordentliche Kündigung
Im vorliegenden Fall hatte ein Filialleiter Untergebene dazu aufgefordert, sich krankschreiben zu lassen. Dies ist eine
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Therapieunterbringungsgesetz entspricht bei verfassungskonformer Auslegung dem Grundgesetz
Das Therapieunterbringungsgesetz ist mit dem Grundgesetz vereinbar, muss jedoch verfassungskonform ausgelegt werden. Die
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Was kann ein Betroffener gegen eine Abmahnung unternehmen?
Wer als Arbeitnehmer abgemahnt wurde, sollte umgehend reagieren und das Recht zur Stellungnahme nutzen. Reagiert der Bet
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Ärztliche Maßnahmen: Willigt der Betreuer in die Behandlung ein?
Bei einem nicht einwilligungsfähigen Betreuten komm es auf die Einwilligung des Betreuers an. Dieser hat dabei im wohl v
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Umgang des Berufsbetreuers mit Geldern des Betreuten
Hat ein Betreuer die Vermögenssorge inne, so ist es seine Aufgabe, die Gelder des Betreuten ausschließlich in dessen Int
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Abänderung eines Unterhaltsvergleichs und späteres Erhöhungsverlangen
Wird bei einem durch Vergleich titulierten Unterhalt der Abänderungsantrag des Unterhaltsverpflichteten durch gerichtlic
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Wirksamkeit eines dem Betreuten von der Führerscheinbehörde zur Kostenersparnis abgenommenen Rechtsmittelverzichts
Der Rechtsmittelverzicht eines Betreuten steht einer vom Betreuer innerhalb seines gerichtlich bestimmten Aufgabenkreise
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Kindergeld - Behinderungsbedingter Mehrbedarf eines volljährigen behinderten Kindes
Das Entstehen des behinderungsbedingten Mehrbedarfs eines volljährigen behinderten Kindes ist dem Grunde und der Höhe na
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Abtretung des Betreuervergütungsanspruchs ohne Zustimmung des Betroffenen
Die Abtretung des Anspruchs auf Betreuervergütung durch einen zum Betreuer bestellten Rechtsanwalt an eine anwaltliche V
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Rechtsanwalt als Ergänzungspfleger für unbegleiteten minderjährigen Flüchtling
Ein Vormund ist im Sinne des § 1909 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht bereits dann an der Besorgung einer Angelegenheit des Mündel