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Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Ohne Frauen keine Anerkennung einer Sportverletzung als Arbeitsunfall

Zu dieser Einschätzung ist das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in seiner Entscheidung vom 14.05.2013 (AZ: L

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Rechtsanwalt Steffen Liebl

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München, 9. September 2013 – Das Oberlandesgericht Schleswig hat mit Beschluss vom 28.08.2013 in einem von der Kanzlei

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Aktuelle Abmahnung wegen Filesharing durch EMI Music Germany / Kanzlei Kornmeier & Partner

Die Kanzlei Kornmeier & Partner mahnt aktuell für die EMI Music Germany GmbH Urheberrechtsverletzungen durch Filesha

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Königin verliert im US-Gericht

Olympische Verträge erfordern herkulische Subsumtion CK - Washington. Die Königin mit Rechten an Kanada wird in Washin

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Reiten aus Gefälligkeit ist nicht unfallversichert

Wer aus reiner Gefälligkeit das Pferd von Freunden oder Bekannten ausreitet, steht dabei nicht unter dem Schutz der gese

Rechtsanwalt Peter Ratzka

Springer saniert Berliner Haushalt

Wenn ein Verlag einen Kunden, der ein Zeitschriftenabonnement gekündigt hat, anschreibt und um einen Rückruf wegen zu kl

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder

Verlustreiche Solaranlage mindert nicht das Elterngeld

Eine verlustreiche Solaranlage auf dem Dach wirkt sich nicht negativ auf das Elterngeld aus. Denn nur „positive“ gewerbl

martina heck

Doppelte Haushaltsführung: Ortswahl für Zweitwohnung

Das Finanzgericht Münster hatte darüber zu entscheiden, ob Kosten für eine doppelte Haushaltsführung anerkannt werden kö

Malte Winter

Nach Unfall - Mietwagen für Rentner?

Selbst wenn das Kfz nur zum Einkaufen genutzt worden wäre, würde dieser Umstand bereits einen schutzwürdigen Fahrbedarf

Malte Winter

Die Vollkaskoversicherung und die Verwendung einer Mehrwertsteuerklausel

Sieht eine formularmäßig verwendete Klausel in den Vollkaskoversicherungsbedingungen vor, dass die Mehrwertsteuer bei ei

Malte Winter

Aussetzung der Kürzung des Versorgungsausgleichs wegen Unterhalt

Die Aussetzung der Kürzung des Versorgungsausgleichs wegen Unterhalt hat nicht zur Voraussetzung, dass die Unterhaltsbel

Malte Winter

Haftung des Anbieters von Goldwaren bei eBay für die Richtigkeit der Angaben

Bei der Auslegung eines Angebots bei eBay, das sich auf Gold- oder Silberwaren bezieht, ist der bei diesen Gegenständen

Malte Winter

Berechnung des Rückkaufswerts von bis Ende 2007 geschlossenen Lebensversicherungsverträgen nach erfolgter Kündigung

In den zur Beurteilung anstehenden Fällen schlossen die klagenden Versicherungsnehmer jeweils im Jahr 2004 Lebensversich

Rechtsanwalt Frank Weiß

Warnhinweise für Spielzeuge müssen mit "Achtung" beginnen

Wer Spielzeug - unter anderem im Internet - gewerblich zum Verkauf anbietet, muss Warnhinweise mit dem Begriff "Achtung"

Rechtsanwalt Frank Weiß

Irreführende Werbung bei einem Hinweis auf ein Prüfsiegel für das Vorgängermodell

Wirbt ein Unternehmen für neue Modelle von Blutdruckmessgeräten mit Prüfsiegeln der Deutschen Hochdruck-Liga für die nic

Rechtsanwalt Frank Weiß

Bundespatentgericht: Konzerninterner Markeneinsatz ist keine markenmäßige Nutzung

Rechtsanwältin Jessica Große-Wortmann

Shortie: Vertragsinhalt und KBS

Die Voraussetzungen zur Bestimmung des Vertragsinhaltes durch ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben können gut durch

Rechtsanwältin Jessica Große-Wortmann

Eselsbrücke! Vertragsinhalt und KBS

Die Voraussetzungen zur Bestimmung des Vertragsinhaltes durch ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben können gut durch

Sönke Nippel

Anhörung eines bestimmten Arztes gemäß § 109 SGG

Grundsätzlich gilt im sozialgerichtlichen Verfahren der Amtsermittlungsgrundsatz. Dem Versicherten, behinderten Menschen

Rechtsanwalt Stefan Loebisch

Filesharing-Abmahnung Constantin Film Verleih durch Waldorf Frommer “Parker”

Aktuelle Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht: Hier liegt eine Filesharing-Abmahnung der Constantin Film Verleih G