Malte Winter
Kollision mit Linksabbieger und Verstoß gegen Wendeverbot
Eine Betriebsgefahr muss sich ein Unfallbeteiligter dann nicht anrechnen lassen, wenn der andere den Unfall grob verschu
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Malte Winter
Messungen mit dem System ESO ES 3.0 - Markierung reicht!
Bei Geschwindigkeitsmessungen mit dem System ESO ES 3.0 bedarf es keiner Dokumentation einer durch zwei Punkte definiert
Rechtsanwalt Frank Weiß
Irreführende AdWords können teuer werden
Das OLG Dresden hat mit Urteil vom 19. Februar 2013 entschieden, dass es wettbewerbswidrig sei, mit der Aussage "Vorrats
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Hurra, wieder da!
Einen ganzen Monat war Sendepause auf dem Blog. Grund war nicht etwa plötzliche Einfallslosigkeit von mir. Der Webspace
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Haftung für EMail mit USA
CK - Washington. Ein Rechtsanwalt fragt, ob er für den EMailverkehr mit Mandanten in den USA besondere Risikovorkehru
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
Sprache bei Gericht
Es gibt eben viele Möglichkeiten, eine Klage einzureichen. Oder in (Not-) Aufnahme aufzunehmen…
Rechtsanwalt Mathias Klose
Aus der Kanzlei: Der angreifende (Ex-) Freund
Aus meiner Kanzlei: Kein Sozialrecht, aber trotzdem sehr interessant, zumal es sich um einen wahren "Klassiker" unter de
Rechtsanwalt Jürgen Frese
Vergütung: Keine Anrechnung des Restwerts bei Totalschadensabrechnung
Der Kollege Dötsch aus Andernach weist in einem aktuellen Aufsatz in der zfS 2013, S. 490 völlig zu Recht darauf hin, da
Rechtsanwalt Peter Ratzka
Debcon nun statt Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller für MIG Film und Savoy Film tätig
Die wohl zwischenzeitlich allseits bekannte Inkassofirma Debcon GmbH versucht aktuell angebliche Zahlungsansprüche der M
martina heck
Leichtfertige Steuerverkürzung durch unterschiedliche Angaben in zwei Steuererklärungen
Der Bundesfinanzhof hat aktuell entschieden, dass, wenn der Steuerpflichtige beim Finanzamt gleichzeitig zwei Steuererkl
Malte Winter
Kein Rotlichtverstoß, wenn eine rote Ampel über ein Tankstellengelände umfahren wird
Wer eine rote Ampel über einen nicht durch die Lichtzeichenanlage geschützten Bereich – hier ein Tankstellengelände – um
Malte Winter
Contracting - welche Rechnungen muss der Vermieter vorlegen?
Der Vermieter, der einen Wärmelieferungsvertrag mit einem Contractor abgeschlossen hat, ist dem Mieter gegenüber nicht z
Malte Winter
Hochgeschleudertes Metallblech auf der Autobahn ist ein unabwendbares Ereignis!
Wird eine auf der Autobahn liegendes Metallblech von einem vorausfahrenden Fahrzeug überfahren und in der Folge hochgesc
Malte Winter
Jugendamt darf eingreifen, damit ein Elfjähriger zur Schule geht
Ein Jugendamt darf eingreifen, wenn ein elfjähriger Junge nicht zur Schule geht und die Eltern die Schulunlust ihres Kin
Rechtsanwalt Mathias Klose
Integrationshilfe für behindertes Mädchen mit Down-Syndrom
Der Sozialhilfeträger ist verpflichtet, die Kosten für eine Integrationshilfe zu übernehmen, wenn ein behindertes Kind n
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Keine charakterliche Ungeeignetheit wegen des Mitführens von Haschisch beim Autofahren
Das Landgericht Gießen (7 QS 141/13) hat festgestellt, dass allein der Besitz von Haschisch beim Führen eines KFZ nht di
Rechtsanwalt Frank Weiß
BGH, I ZR 42/06: Keine Umsatzsteuer auf lizenzanalogen Schadensersatz
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 26. März 2009 unter anderem entschieden, dass der sogenannte lizenza
Rechtsanwalt Frank Weiß
Einstweilige Verfügung trotz eines vorhandenen Unterlassungstitels
Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 24.08.2012 unter dem Aktenzeichen 6 U 72/12 entschieden, d