Rechtsanwalt Frank Weiß
Hinweis auf veraltete Batterieverordnung
Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat mit seinem Urteil vom 23.05.2013 unter dem Aktenzeichen 4 U 196/12 entschieden
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Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Die erzwungene freiwillige Ausreise aus Deutschland oder “Die Gedanken sind frei.”
Abzuschiebende Flüchtlinge müssen nicht gegen ihren Willen schriftlich erklären, dass sie „freiwillig“ aus Deutschland a
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Wie gewonnen so zerronnen – wenn der Arbeitnehmer seinen Lohn an den Insolvenzverwalter zurückzahlen muss
Haben Beschäftigte rückständigen Lohn bei ihrem Chef zwangsweise eintreiben lassen, muss das Geld bei einem bis zu drei
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Vermieter darf fiktive Kosten eines Drittunternehmens ansetzen
Bei der Nebenkostenabrechnung taucht immer wieder die Frage auf, welche Kosten der Vermieter für Gartenpflege und Hausme
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Krankmeldung – immer ab dem ersten Tag?
Die Zeit hat sich mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auseinandergesetzt, wonach der Arbeitgeber über den G
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Arbeitgeber darf Attest am ersten Krankheitstag fordern
Wie lange darf ein Arbeitnehmer krank sein, ohne dass er eine Krankmeldung vorlegen muss? Gesetzlich besteht die Pflicht
Rechtsanwalt Mathias Klose
Rentenversicherung muss höherwertiges Hörgerät zahlen
Ist ein Versicherter in seinem Beruf auf eine besonders gute Hörfähigkeit angewiesen, die nicht mit einem sogenannten Fe
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Mediation bei den ersten Geigen – keine Mitbestimmung
Die Sitzordnung der ersten Geigen hinter dem ersten und zweiten Pult in einem Orchester war im Streit. Offenbar hängt hi
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Kindergeld und Studium
Für Studierende kann auch über das 25. Lebensjahr hinaus Kindergeld bezahlt werden, wenn vor dem Studium Wehr- oder Zivi
Rechtsanwalt Dr. Alfred Stapelfeldt
VG Karlsruhe: Klage einer Gemeinde gegen geplantes Geothermiekraftwerk erfolglos
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat mit Urteil vom 01.08.2013 (5 K 2037/12) die Klage der Gemeinde Brühl
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Der Mieter badet nicht gerne lau
“Der Herr badet gerne lau” – so äußerte sich einmal Herbert Wehner über Willy Brandt. Nicht in diesem übertragenen Sinne
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Wer auf der Weihnachtsfeier fehlt, geht auch bei den Geschenken leer aus
Da hatte sich die Geschäftsleitung eine schöne Überraschung ausgedacht: Weil die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich z
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Markenstreit Hersteller - Vertrieb
CK - Washington. Anschaulicher kann die Prüfung eines markenrechtlichen Unterlassungsanspruchs als im Fall Digital All
martina heck
Der Totenschädel im Zollrecht
Nachdem der Bundesfinanzhof im Rahmen der zolltariflichen Einreihung neulich noch über Körperöle und Liebesspiel zu ents
Rechtsanwalt Frank Weiß
Anforderungen an Gegendarstellung
Das Oberlandesgericht (OLG) in Dresden hat mit seinem Beschluss vom 27.03.2013 unter dem Aktenzeichen 4 W 295/13 entsc
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Der Verständnishorizont eines Juristen
Gesetze müssen für die betroffenen Bürger nicht unbedingt verständlich sein. Es kann ausreichen, wenn Juristen und ander
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Gutachten in Sorgerechtsverfahren
Gutachter stehen in Sorgerechtsverfahren unter Kritik. Wenn es in einer Kindschaftssache dazu kommt, dass das Gericht ei
Malte Winter
Der verunglückte Griechenlandurlaub
Reisemängel sind dem Reiseveranstalter oder einer von ihm benannten Stelle anzuzeigen. Die Meldung bei der Hotelrezeptio
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Beim “Treff für Getrennte” sind Mann und Frau gemeinsam einsam
Der Interessenverband Unterhalt und Familienrecht in Magdeburg hat eine wie ich finde gute Idee in die Tat umgesetzt. Do
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Mofa frisieren ist kein Kavaliersdelikt
Die Polizeidirektion hat mitgeteilt, dass zunehmend frisierte Mofas bei Kontrollen festgestellt werden. Wer ein Mofa sch