Malte Winter
Vorkaufsrecht des Mieters bei dem Verkauf eines ungeteilten Mietshauses
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Vorkaufsrecht des Mieters gemäß § 577 Abs. 1 BGB grundsätzlich nicht ent
Alle Themen
Zeige 18401-18420 von insgesamt 32315 Artikel
Malte Winter
Unfall mit Fußgänger und das Schmerzensgeld
Vorliegend war eine Fußgängerin im Rahmen eines Verkehrsunfalls verletzt worden. Due Fußgängerin ging auf dem Gehsteig,
Malte Winter
Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen durch ein Schwesterunternehmen
Die Insolvenzordnung gibt dem Insolvenzverwalter mit den Anfechtungstatbeständen in §§ 129 ff. InsO eine Handhabe, vor E
Rechtsanwalt Axel Hellinger
Die Initiale 2013 – Da geht mehr!
Am 22.11.2013 und 23.11.2013 war die Gründermesse Initiale in Dortmund. Als gründungsaffiner Berater nutzt man gerne ein
Rechtsanwalt Michael Langhans
Die vergebliche Suche nach dem faulen Arbeitslosen
… titelt der Spiegel einen sehr lesenswerten Artikel rund um Hartz IV. Leider kann man sich die faulen Arbeitslosen durc
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW47 2013)
[IITR - 24.11.13] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (NSA
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Urteilsformel vergessen…
In dem vom Hamburger OLG am 24.10.2013 entschiedenen Verfahren (2 – 21/12 (REV) – 1 Ss 44/12, 2 – 21/12 (REV), 1 Ss 44/1
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Sich fremden Vermögens bemächtigen
CK - Washington. Mancher verdient es nicht besser, doch muss es nicht sein: Die Insolvenz des Schuldners verleiht dem
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Voraussetzungen für die elektronische Fußfessel
Die Weisung zum Tragen einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung (Fußfessel) setzt gemäß § 68b Abs. 1 S. 3 Nr. 4 StGB
Rechtsanwalt Andre Stämmler
Anforderung an die Gestaltungshöhe bei Werken der angewandten Kunst
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Bilder, Filme, Texte etc. genießen in der Regel urheberrechtlichen Schutz. Damit ei
Rechtsanwalt Osama Momen (LL.M.)
Fahrzeug am Zoll im Ausland abgeben – So geht’s!
Wer ein Fahrzeug ins nicht-europäische Ausland einführt, der muss unter Umständen hierfür Einfuhrzölle zahlen. Die Ausna
Rechtsanwältin Franziska Richardt
Fahrzeug am Zoll im Ausland abgeben – So geht’s!
Wer ein Fahrzeug ins nicht-europäische Ausland einführt, der muss unter Umständen hierfür Einfuhrzölle zahlen. Die Ausna
Rechtsanwalt Mathias Klose
Erlass von Beitragsschulden in der Krankenversicherung - Fristende am 31.12.2013 beachten!
Für den Antrag auf den Erlass von Beitragsschulden in der Krankenversicherung bleiben nur noch wenige Wochen - Wer sich
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Alte Marke wirkt wie neue: Tacking
CK - Washington. Die Priorität einer alten Marke kann unter seltenen Umständen einer neuen Marke angefügt werden, ents
Dr. Sebastian Kraska
IAPP Datenschutz-Kongress in Brüssel
[IITR - 22.11.13] Vom 10. bis 12. Dezember 2013 findet in Brüssel der “Europe Data Protection Congress 2013” der IAPP st
Rechtsanwalt Wolf J. Reuter
Was an der ordentlichen Gerichtsbarkeit erstaunt…
…ist die aggressive Personalwerbung in den Gerichten.
Man muss das mal ansprechen. Für mich ist der Ausflug vor ein orde
Sönke Nippel
Kinder in der Bedarfsgemeinschaft nach § 7 SGB II und in der Haushaltsgemeinschaft
Hinsichtlich der Behandlung von Kindern bzw. hinsichtlich der Berücksichtigung von Kindern und Eltern in einer Bedarfsge
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Verjährungskrise nach Finanzkrise
CK - Washington. Bei Klagen im Staate New York gegen die Verursacher Finanzkrise muss das angerufene amerikanische Ger
LawBike.de - Motorrad. Motorradrecht. Verkehr
OLG Hamm: Nach Verkehrsunfall kein Warndreieck aufgestellt = Mithaftung von 50% bei Autobahnunfall
Der Fall:
Der Fahrer eines Sattelzuges musste auf der A 10 (Berliner Ring) ein Nothalt vornehmen, weil ihm schlecht gewo
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Meniskusschäden bei Profifußballern sind Berufskrankheit
Erleiden Profifußballer einen Meniskusschaden am Knie, handelt es sich um eine typische Berufskrankheit. Denn ein über m