Malte Winter
Werbereisen
Für Werbereisen (Kaffeefahrten) gelten die Vorschriften des Reiserechts uneingeschränkt, wenn sie aus mindestens 2 Reise
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Malte Winter
Kündigung bei einer erheblichen Gefährdung - Fernostreise nach der Fukushima-Katastrophe
Im vorliegenden Fall ging es um einer Fernostreise mit Zielen in China, Südkorea, Vietnam und Thailand. 10 Tage vor Reis
Malte Winter
Reisegewinne
Außergewöhnliche Situationen erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. So bedienen sich Reiseveranstalter in Zeiten wirtscha
Malte Winter
Streu- und Räumpflicht bei einer nicht verkehrswichtigen Anliegerstraße
Fahrbahnen sind innerhalb geschlossener Ortschaften nur an verkehrswichtigen und gefährlichen Stellen bei Glatteis und G
Malte Winter
Wann muss Streugut beseitigt werden?
Streugut muss dann nicht beseitigt werden, wenn eine weitere Glättegefahr zu erwarten ist. Hierfür ist eine allgemeine G
Malte Winter
Verhinderung von Geschwindigkeitsmessungen durch parkendes Kraftfahrzeug
Das zuparken einer Geschwindigkeitsmessanlage ist nicht strafbar. Die Unbrauchbarmachung einer dem Betrieb dienenden Sac
Malte Winter
Keine Streupflicht auf nicht markiertem Fußgängerüberweg
Ein Fußgänger muss sich auf die winterlichen Verhältnisse zur Unfallzeit einstellen und in eigenem Interesse unfallverhü
Malte Winter
Sittenwidrige Mietwagenrechnung
Im vorliegenden Fall ging es um eine Mietwagenrechnung, die zum Ersatz von Mietwagenkosten herangezogen werden sollte. D
Malte Winter
Neuwagengarantie und die Rechte aus Mangelhaftigkeit
Aus dem vorliegenden Garantievertrag ergibt sich auch nicht ausnahmsweise ein Schadensersatzanspruch statt der Leistung
Malte Winter
221 Tage Nutzungsausfall?
Voraussetzung für die Geltendmachung eines Nutzungsausfallschadens ist, dass der Geschädigte das Fahrzeug auch genutzt h
Rechtsanwalt Mathias Klose
Hartz-IV-Anspruch für Rumänen erneut bestätigt
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat erneut in einem Berufungsverfahren über den Anspruch rumänischer Staats
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW48 2013)
[IITR - 01.12.13] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Sel
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Nur Götter bestechen erfolgreich
CK - Washington. Schon die alten Griechen bestachen, beginnt Richter Selya in Boston seine Begründung im Fall Bisbano
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
NEF: Fahrer muss RS sein
Am 31.12.2013 endet die Übergangsfrist für die Fahrer der Bayerischen Notarzteinsatzfahrzeuge (NEF). Dann ist für Fahrer
Rechtsanwalt Andre Stämmler
Sigmar Gabriel und der “Quatsch” mit dem freien Mandat
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Die Koalitionsverhandlungen sind abgeschlossen und der Regierungsbildung steht nich
Rechtsanwalt Osama Momen (LL.M.)
Neues Taxi: Toyota Auris oder Mercedes-Benz E-Klasse
Seit einigen Wochen quält uns die Frage, welches neue Taxi es für einen Kollegen sein soll. Es ist übrigens das Taxi, au
Rechtsanwältin Franziska Richardt
Neues Taxi: Toyota Auris oder Mercedes-Benz E-Klasse
Seit einigen Wochen quält uns die Frage, welches neue Taxi es für einen Kollegen sein soll. Es ist übrigens das Taxi, au
Harold Treysse
Ein Telefonservice mit dem Sie als Anwalt einwandfrei vertreten sind (Gastbeitrag)
Der nachfolgende Text stammt von Laura Arns. Mehr über die Autorin finden Sie am Ende des Textes.
Wenn auch Sie einen
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Wer trägt die Vollstreckungskosten?
CK - Washington. Die Vollstreckung eines im Bundesgericht oder einzelstaatlichen Gericht in den USA erstrittenen Titel
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Filesharing-Abmahnung Zooland Music durch WeSaveYourCopyrights “Ready or Not”
Aktuelle Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht:
Hier liegt eine Filesharing-Abmahnung von Zooland Music GmbH durch