Malte Winter
Kündigung, weil in der Selbstauskunft gelogen wurde?
Es ist zulässig, im Rahmen einer Mieterselbstauskunft danach zu fragen, ob das Mietverhältnis des potentiellen Mieters g
Alle Themen
Zeige 18221-18240 von insgesamt 32268 Artikel
Malte Winter
Sozialplanansprüche auch nach neun Jahren noch nicht verjährt
Die Parteien streiten über einen Sozialplananspruch. Der Kläger war bis zum 31.01.2004 bei der Arbeitgeberin beschäftigt
Malte Winter
Was ist bei einer Vorsorgevollmacht zu beachten?
Das Betreuungsgericht kann die Betreuung auf dieses Aufgabengebiet ausdehnen. Da das entsprechende Verfahren aber zeitau
Malte Winter
Außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen Wettbewerbstätigkeit
Hat ein (freigestelltes) Betriebsratsmitglied unangezeigt in geringfügigem Umfang eine Nebentätigkeit als Reinigungskraf
Malte Winter
Erben und die Wohngeldschulden
Nach dem Erbfall fällig werdende oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründete Wohngeldschulden sin
Malte Winter
Verwirkung eines auf Mobbing gestützten Schmerzensgeldanspruches
Auf Mobbing gestützte Schmerzensgeldansprüche können vor Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist verwirken. Für das Zei
Malte Winter
Ausländischer Anspruch auf kindergeldähnliche Leistungen
§ 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG verpflichtet das FG im Grundsatz, eine eigene Entscheidung darüber zu treffen, ob für ein
Malte Winter
Rufbereitschaft ist bei Chefarztgehalt abgedeckt
Eine Bestimmung im Arbeitsvertrag eines Chefarztes, wonach geleistete Bereitschaftsdienste und Rufbereitschaften mit der
Malte Winter
Verkehrssicherungspflichtverletzung bei Tauwetter
Es gibt keine Verpflichtung, ein Haus bei Tauwetter von Eis und Schnee zu befreien, ohne das sonstige besondere Umstände
Malte Winter
Ausschlussfrist für Urlaubsabgeltung
Ein Arbeitnehmer macht mit der Erhebung einer Bestandsschutzklage beim Arbeitsgericht die von dem Bestand des Arbeitsver
Malte Winter
Fachschulstudium und die Betreuervergütung
Für die Führung einer Betreuung im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG nutzbare besondere Kenntnisse werden nicht durch ein
Malte Winter
Weihnachtsfeier
Viele Firmen richten gegen Ende des Jahres eine Weihnachtsfeier aus. Solche Veranstaltungen haben oft Tradition und soll
Malte Winter
Wenn sich die Betreuung nicht auf den Aufgabenkreis Gesundheitsfürsorge erstreckt
Das Betreuungsgericht kann die Betreuung auf dieses Aufgabengebiet ausdehnen. Da das entsprechende Verfahren aber zeitau
Malte Winter
Langjähriger Ehepartner als Betreuer
Im vorliegenden Fall war eine Betreuung für die Aufgabenkreise der Gesundheitsfürsorge, Vermögenssorge, Vertretung gegen
Malte Winter
Betriebliche Altersvorsorge und die Verzinsung des Ausgleichswerts
Der als Kapitalbetrag im Rahmen der externen Teilung nach § 14 Abs. 4 VersAusglG zu zahlende Ausgleichswert aus einer fo
Malte Winter
Betreuervergütung, wenn die Bestellung nicht aufgehoben wurde
Im vorliegenden Fall war am 28. Juni 2011 ein Betreuer für den Betroffenen mit dem Aufgabenkreis der Wahrnehmung seiner
Malte Winter
Geburt eines Kindes nach Rechtskraft der Scheidung und der Unterhalt
Im Falle einer langen Ehedauer schließt die nacheheliche Solidarität eine Kürzung des Unterhalts aus, da vorliegend 18 J
Malte Winter
Übermittlung von Sozialdaten an den Betreuer des Pflegebedürftigen
Nach § 67 d Abs. 1 Sozialgesetzbuch/Zehntes Buch (SGB X) ist eine Übermittlung von Sozialdaten nur zulässig, soweit eine
Malte Winter
Versorgungsausgleich: Geschlechtsspezifische Barwertfaktoren bei Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes
Bei der Berechnung des Ausgleichswerts von Anrechten aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes dürfen nur noch
Malte Winter
Entschädigung für Berufsbetreuer in strafgerichtlicher Hauptverhandlung
Eine Entschädigung nach JVEG kann nur verlangt werden, soweit die Voraussetzungen des JVEG vorliegen und eine entspreche