Rechtsanwalt Gerfried Braune
Liebe Richter, Ihr könntet Euch Arbeit ersparen…
Es ist eigentlich erstaunlich. Bereits seit 01.09.2009, das heißt seit mehr als 4 Jahren, gibt es im FamFG den § 135. De
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Rechtsanwalt Lars Rieck
Abmahnung Urheberrecht, Winterstein Rechtsanwälte für Abercrombie & Fitch Trading Co.
Winterstein Rechtsanwälte aus Frankfurt am Main mahnen derzeit für Abercrombie & Fitch Trading Co. Urheberrechtsvers
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Afrika-Bestechung im US-Gericht
CK - Washington. Ein Auftrag für ein Abwassersystem in Accra landete vor dem amerikanischen Gericht. Beklagte: Die auf
Rechtsanwalt Mathias Klose
Entschädigungsleistungen nach § 546a BGB stellen Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II dar
Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden vom Jobcenter in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese a
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
BEM – das in vielen Unternehmen noch unbekannte Wesen
Das betriebliche Eingliederungsmanagement (kurz: BEM) wird im Mai 2014 zehn Jahre alt. Dennoch ist dieses Verfahren in
Malte Winter
Abstandsverstoß bei weniger als 120 m Strecke
Für einen vorwerfbaren Abstandsverstoß ist eine Abstandsunterschreitung auf einer Strecke von nur 110 bis 120 m nicht au
Malte Winter
Fahrverbot für Kraftfahrzeuge mit mehr als 100 PS
Ein Fahrverbot wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit kann auf Kraftfahrzeuge mit mehr a
Malte Winter
Mietspiegel Steinfurt (Münsterland)
Mietspiegel der Stadt Steinfurt (Münsterland) vom 01.12.2013
Rechtsanwalt Mathias Klose
Zwangsverrentung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II
Das System der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) hat sich aus Sicht der Bundesregierung zur Unterstützung Hilfe
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Und das Bundesjustizministerium lässt sich Zeit
Seit Ende Juli 2012, also seit eineinhalb Jahren ist das Mediationsgestz nun in Kraft getreten. Was nach wie vor fehlt,
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Bitcoin im Kaufvertrag
CK - Washington. Ob Bitcoin und Nachahmer Währungen darstellen, spielt auch in der rechtlichen Abwicklung und Rückabwi
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
SG Karlsruhe schützt Vermögen gescheiterter Kleinunternehmer
Wenn Hartz-IV-Empfänger einen unrentablen Kleinbetrieb verkaufen, ist der Erlös nicht auf die Hartz-IV-Leistungen anzure
Rechtsanwalt Joachim Sokolowski
Basiszins gem. § 247 BGB ab 1. Januar 2014
Der ab dem 1.01.2014 gültige Basiszinssatz wurde von der Bundesbank von -0,38 % auf -0,63 % reduziert. Nach § 247 BGB ha
Malte Winter
Verhaltensbedingte Kündigung und die private Nutzung des Diensthandys
Ein Arbeitnehmer, der bei Erhalt eines Diensthandys nicht vom Arbeitgeber darüber informiert wurde, dass Privatgespräche
Malte Winter
Mindestgröße für Pilotinnen und Piloten - Mittelbare Diskriminierung durch einen Tarifvertrag
Das Arbeitsgericht Köln hat entschieden, dass die tarifliche Regelung einer notwendigen Körpergröße von 165 cm bis 198 c
Malte Winter
Einstellungszustimmung wegen Betriebsänderung verweigert
Der Betriebsrat kann die Zustimmung zu einer Einstellung nicht mit der Begründung verweigern, diese verstoße gegen §§ 11
Malte Winter
Beleidigende Äußerungen bei Facebook - Kündigung?
Äußert sich ein Arbeitnehmer angesichts einer tariflichen Auseinandersetzung grob beleidigend ('ich kotze gleich', 'asoz
Malte Winter
AGB-Kontrolle und der Anspruchsverzicht in einer Generalklausel
Wird im Rahmen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses in einer Generalquittung ein beidseitiger Verzicht auf Ansprüche