Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Gewohnheitsrecht auf kostenloses Parken?
Arbeitnehmer haben keinen Dauer-Anspruch auf einen einmal gewährten kostenfreien Firmenparkplatz. Denn baut der Arbeitge
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martina heck
Geschenke für Geschäftsfreunde in der Einkommensteuer
Der Bundesfinanzhof hat aktuell entschieden, dass unter die Pauschalierungsvorschrift in § 37b EStG nur Zuwendungen fall
Rechtsanwalt Mathias Klose
Kein scheinselbständiger Mitarbeiter im Bundestag
Der Mitarbeiter, der zwischen 2000 und 2009 für den Bundestag in der „mobilen Öffentlichkeitsarbeit“ eingesetzt war, sta
Malte Winter
Kraftstoffverbrauch im normierten Fahrzyklus zu hoch - Mangel?
Zur Beschaffenheit der Sache gehören auch Eigenschaften, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers,
Malte Winter
Auffahrunfall wegen vorsätzlichen Abbremsen
Der in § 152 VVG für die Enthaftung des Versicherers geforderte Vorsatz des Versicherungsnehmers muss bei einem Verkehrs
Malte Winter
Schimmelpilz - fristlose Kündigung?
Die Frage, ob Schimmelpilz in Mieträumen die Gesundheit der Bewohner gefährdet, lässt sich nicht allgemein beantworten u
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Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Filesharing-Abmahnung Kanzlei .rka Reichelt Klute Aßmann für Koch Media GmbH: Computerspiel “Dead Island – Riptide”
Aktuelle Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht:
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Redtube-Abmahnung: Gutachten zur Ermittlungssoftware online
Hier in der Kanzlei liegen die Akten zu den Redtube-Streaming-Abmahnungen, die die Kanzlei U+C im Dezember 2013 für The
Rechtsanwalt Mathias Klose
SGB-II-Aufstocker sind nach Ansicht der BA für Arbeit meist ordentlich entlohnt
In den vergangenen Tagen ist vor dem Hintergrund der aktuellen Zuwanderungsdebatte aus Rumänien und Bulgarien eine Disk
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Sorgfaltspflichten nicht per AGB vermeidbar
Das Oberlandesgericht Düsseldorf urteilte am 25. März 2010, dass selbst die konkrete Definition der Dienstleistungen ein
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Überholen einer vor Ampel wartenden Fahrzeugkolonne – Mithaftung für Motorradfahrerin bei Unfall
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Ein Motorradfahrerin überholte mit ihrer BMW eine vor einer Ampel haltende Fahrzeugkolonne auf der gleichen Fa
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Scharfer Wind aus den Segeln genommen
CK - Washington. Unrealistische Schreckensnachrichten werden in Deutschland über das Produkthaftungsrecht in den USA v
Rechtsanwalt Mathias Klose
Zostererkrankung nach Influenza-Impfung
Aus meiner Kanzlei: In einem Rechtsstreit vor dem Sozialgericht Regensburg (Az. S 13 VJ 3/11) hat der gerichtlich bestel
Malte Winter
Gartengeräte in der Nebenkostenabrechnung?
Die Kosten für die Anschaffung von Gartengeräten sind nicht umlagefähig, da sie nicht für den laufenden Instandhaltungsk
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Fahrverbot bei freiwilliger Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Maßnahme
Nimmt ein Verkehrsteilnehmer freiwillig an einer verkehrspsychologischen Maßnahme teil, so kann dies die Kürzung eines F
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Unverschuldete Schäden am Mietwagen
Hat ein Fahrzeugmieter einen Schaden nicht verursacht (vorliegend: Wildunfall), so hat der Vermieter keinen Anspruch auf
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW3 2014)
[IITR - 19.1.14] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (Gesu
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