Malte Winter
Bereicherungsanspruch gegen einen Betreuten
Hat der Schuldner des Bereicherungsanspruchs rechtsgrundlos den Besitz erlangt und wird die Herausgabe unmöglich, so bes
Alle Themen
Zeige 17541-17560 von insgesamt 32316 Artikel
Malte Winter
Entfallen und Verwirken des Kindes-Unterhaltsanspruchs
Der Anspruch auf Kindesunterhalt setzt wie jeder Unterhaltsanspruch voraus, dass der Unterhaltsberechtigte bedürftig und
Malte Winter
Wann ist eine Betreuung erforderlich?
Gemäß § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB ist die Betreuung nicht erforderlich, soweit die Angelegenheiten des Volljährigen durch e
Malte Winter
Wohnraummietvertrag auf Lebenszeit des Mieters?
Der Zweck des § 575 BGB verbietet dessen Anwendung auf Mietverhältnisse, die auf Lebenszeit des Mieters geschlossen sind
Malte Winter
Unwirksame formularmäßige Quotenabgeltungsklausel
Eine formularmäßige Klausel in einem Wohnraummietvertrag, die den Mieter verpflichtet, sich anteilig an den Kosten zum Z
Malte Winter
Lärmiges bzw. lautes Hotel
Die häufigste Beschwerde von Reisenden über die gebuchten Hotels betrifft den Lärmpegel, welcher ja ohnehin durch das en
Malte Winter
Hotelbewertung “Nicht Hühnerhof, sondern Hühnerstall” ist zulässig
Wird im Internet eine Hotelbewertung vorgenommen, so ist dies hinzunehmen, wenn keine unwahren Tatsachenbehauptung bzw.
Malte Winter
Schneegitter in schneearmen Gebieten?
Hauseigentümer sind in schneearmen Gebieten grundsätzlich nicht verpflichtet Schutzmaßnahmen vor Dachlawinen (z.B. Schne
Malte Winter
Kakerlaken sind ein Reisemangel!
Im vorliegenden Fall mussten die Reisenden einen Hotelbungalow auf Gran Canaria mit einer erheblichen Menge von Kakerlak
Malte Winter
Modernisierungsmieterhöhung bei Mietabgeltung durch Dienstleistungen
Haben die Parteien vereinbart, dass der Mietzins für eine Wohnung durch Dienstleistungen (Gartenpflege, Erstellung der N
Malte Winter
Berechtigung zur nachträglichen Änderung vereinbarter Flugzeiten?
Im vorliegenden Fall kippte das Gericht die nachfolgenden Klauseln der AGB eines Pauschalreiseveranstalters, weil diese
Malte Winter
Farbwahl, wenn der Vermieter die Schönheitsreparaturen durchführt
Im vorliegenden Fall war die mietvertragliche Schönheitsreparaturklausel unwirksam gewesen, so dass der Vermieter dazu v
Malte Winter
Entschädigung bei Reiseabbruch einer Schiffsreise
Durch den Abschluss einer Reiseabbruchversicherung neben einer Reiserücktrittsversicherung beabsichtigt der Versicherung
Malte Winter
Falschberatung des Maklers - Verkäufer haftet
Hat ein Immobilienverkäufer einen Makler eingeschaltet, der den späteren Käufer im Zusammenhang mit der Finanzierung fal
Malte Winter
Verweigerung der Beförderung wenn Flug wegen langer Warteschlange verpasst wurde?
Eine Weigerung, den Fluggast zu befördern, kann grundsätzlich nur dann angenommen werden, wenn sie diesem gegenüber auch
Malte Winter
Fragebogen oder Fragen des Vermieters
Nicht nur der Mieter möchte sich über seine zukünftige Wohnung gut informieren; auch Vermieter möchten etwaige zukünftig
Malte Winter
40% Anzahlung ist bei Pauschalreisen unzulässig
Eine Klausel eines Reiseveranstalters ist unwirksam, wenn sie den Reisenden zu einer Anzahlung verpflichtet, die ein Dri
Malte Winter
Subcharter - wer ist das ausführende Luftfahrtunternehmen?
Bietet ein Luftfahrtunternehmen einen Flug an und wickelt es diesen über ein anderes Unternehmen ab (Subcharter), so wir
Malte Winter
Kündigung des Reiseveranstalters wegen Gesundheitsrisikos (Schlaf-Apnoe)
Leidet ein Mitreisender an einer lebensbedrohlichen Krankheit (hier: Schlaf-Apnoe) und ist zur Minimierung eines lebensb
Malte Winter
Motorschaden nach Umrüstung auf Gas und die mangelnde Wartung
Vorliegend war ein Neuwagen auf Gas umgerüstet und dann verkauft worden. Bereits nach ca. 50.000 km kam es aufgrund dies