Malte Winter
Betriebsgefahr und grobes Verschulden eines Radfahrers
Die Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs tritt im Einzelfall hinter das grob fahrlässige Mitverschulden eines Fahrradfahr
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Malte Winter
Sicherheitsgurt nicht angelegt - Schmerzensgeld kürzen?
Vorliegend war es zu einem Unfall gekommen, wobei der Geschädigte nicht angeschnall war. Der Gurt hätte jedoch nach Ansi
Malte Winter
Eigentumsvermutung und Aktivlegitimation
Für den Anspruchsteller spricht die Eigentumsvermutung aus § 1006 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn er das mit Wunschkennzeichen v
Malte Winter
Anhalten während des Wendens ist erlaubt
Das Wenden ist nach dem Regelungsgehalt des § 9 Abs. 5 StVO nicht nur dort erlaubt, wo dies ohne Anhalten möglich ist. B
Malte Winter
Trotz unbehebbarem Mangel kein Rücktrittsrecht?
Der Käufer eines Neuwagens hat kein Rücktritt wegen eines unerheblichen, nicht behebbaren Mangels des Fahrzeugs (hier: k
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Notarzt in Bayern – Ermächtigungsverfahren
Notarzt in Bayern - Streit um Ermächtigungsverfahren geht weiter. Pressemitteilung der KVB vom 31.01.2014.Weiterlesen ›
Dr. Sebastian Kraska
Die Datenwoche im Datenschutz (KW5 2014)
[IITR - 2.2.14] Hier finden Sie einen subjektiv zusammengestellten Querschnitt zu Datenschutz-Themen dieser Woche (>&
Rechtsanwalt Frank Weiß
Anspruch auf Einzelverbindungs-Nachweis
Vorliegend hatte sich das Gericht mit der Klage eines Verbrauchers zu beschäftigen, der von einem Mobilfunkanbieter eine
Rechtsanwalt Frank Weiß
Unzulässige Aussagen zum Wohlbefinden
Eine Werbung mit einer das Körperfett reduzierenden und entgiftenden Wirkung von Grünem-Tee-Extrakt ist irreführend, wen
Rechtsanwalt Frank Weiß
Streitwerts einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit
Der Onlinedienst einer auflagenstarken deutschen Zeitung hatte auf seinem Portal Videoaufzeichnungen zugänglich gemach
Rechtsanwältin Jessica Große-Wortmann
TV-Tipp: Der Fall Harry Wörz
Bereits am Mittwoch lief auf ARD der Film “Der Fall Harry Wörz”. Ein Film über einen Justizirrtum, einem Justizirrtum wi
Rechtsanwalt Gerfried Braune
Und es tut sich doch was…
Heute beim Sonntagsfrühstück fand ich zu meiner Überraschung einen Hinweis darauf, dass das Bundesjustizministerium nun
LawBike.de - Motorrad. Motorradrecht. Verkehr
vom Friedhof aus geblitzt – Störung der Totenruhe?
Stört ein Blitzer die Totenruhe? Die Wetzlarer Allgemeine Zeitung berichtete am 27.1.2014 über eine besondere Blitzer-Me
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Es muss nicht gleich eine Abmahnung sein
CK - Washington. Das Abmahnunwesen deutscher Art gibt es in den USA nicht. Wer kann sich eine Abmahnung ohne das urdeu
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
Kennen Sie die Verkehrsregeln?
Wie lange ist es her, dass Sie den Führerschein erworben haben? Oder sind Sie vielleicht gerade dabei, die Fahrerlaubnis
Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler
mit uns zur CeBIT 2014
Die CeBIT 2014 steht dieses Jahr ganz im Zeichen von datability. Der Umgang mit großen Datenmengen stellt Herausforderu
Rechtsanwalt Frank Weiß
In Marl gibt es die Grünen zweimal
Ende 2013 beschäftigte sich das Oberlandesgericht Hamm in zweiter Instanz mit dem Unterlassungsbegehren der politischen
Rechtsanwalt Frank Weiß
Irreführende Online-Werbung mit Vollprogramm
Nach einer Entscheidung des OLG Hamm (4 U 64/13) ist die Werbung für ein Zahngesundheitsprogramm als "deutschlandweit da
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
Zur rechtswidrigen Nutzung einer Rufnummer für Werbezwecke
Die Zusendung von Werbefaxen kann bereits gegen den unlauteren Wettbewerb verstoßen. Dem Werbenden drohen damit Abmahnun
Rechtsanwalt Mathias Klose
677 Arbietsunfalltote in Deutschland
Im Jahr 2012 starben 677 Menschen an den Folgen eines Arbeitsunfalls, das sind 13 mehr als im Jahr davor. Diese Zahlen g