Dr. Sebastian Kraska
Save the date: Bird&Bird IT LawCamp am 5. April 2014 in Frankfurt
Am 5. April 2014 wird das 5. IT LawCamp bei Bird&Bird in Frankfurt am Main stattfinden. Das IT LawCamp bietet den Te
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martina heck
E-Book-Reader und der Zolltarif – jetzt entscheidet der EuGH
Wir hatten hier bereits darüber berichtet, dass das Finanzgericht Hamburg E-Book-Reader, die als Lesegeräte für elektron
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Handelsvertreter: Ausnahmsweise Ausgleich
Customer Procurement oder Sales Procurement?
CK - Washington. In der Regel besitzt der amerikanische Handelsvertreter
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Kostenübernahme von PC-Schulungen für Behinderte
Das Sozialamt kann zur Kostenübernahme von PC-Schulungen für Behinderte verpflichtet werden. Denn ist die Schulung erfor
Rechtsanwalt Frank Weiß
Adressenbeschaffung zu Werbezwecken
Mit seinem Urteil vom 20.12.2013 hat das Landgericht (LG) Düsseldorf sowohl die Klage als auch die Widerklage abgewiesen
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
“Leck mich am Arsch” im schwäbischen Sprachgebrauch keine strafbare Beleidigung
Der Ausspruch “Leck mich am Arsch” stellt im schwäbischen Sprachgebrauch keine strafbare Beleidigung (§ 185 StGB) dar. D
Malte Winter
Abbruch einer eBay-Auktion wegen des Verdachts einer Beschädigung
Der Verdacht einer Beschädigung reicht zum Abbruch einer eBay-Auktion nicht aus. Der Verdacht einer Beschädigung reicht
Malte Winter
HWS-Verletzung bei Streifunfall
Ist es zu einer Streifkollision von zwei Pkw gekommen und hat der Geschädigte hierbei eine HWS-Verletzung davongetragen,
Malte Winter
Mietbeginn und Schriftformerfordernis bei Gewerbemietverträgen
Eine Bestimmung in einem Mietvertrag über den Beginn des Mietverhältnisses genügt dann der Schriftform des § 550 BGB, we
Malte Winter
Verkehrsunfall im Parkhaus
Kommt es zu einer Kollision zweier Fahrzeuge auf einem Parkplatz, so kommt eine hälftige Schadensteilung zum Ansatz, wen
Rechtsanwalt Mathias Klose
MZ: "Pflegestufe: Vorwürfe gegen Gutachter"
Die Mittelbayerische Zeitung berichtet in einem aktuellen Beitrag über das "Reizthema" MDK und dessen Pflegebegutachtung
Rechtsanwalt Guido Kluck
Abmahnung Filesharing: Good Night Kiss
Die Rechtsanwaltskanzlei Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mahnt aktuell namens Malibu Media LLC vermeintliche Urheberrec
Rechtsanwalt Mathias Klose
Skiunfall als Arbeitsunfall?
Eine Geschäftsbank hatte ausgewählte Kunden zu einem mehrtägigen Ski-Event mit Informationen zu aktuellen Finanzthemen e
Rechtsanwalt Steffen Liebl
Infinus Gruppe: Insolvenzverfahren eröffnet – Anmeldefrist bis 28.03.2014 / CLLB Rechtsanwälte empfehlen Einleitung eines Eilverfahrens zur Arrestierung der sichergestellten Vermögenswerte
~~München, den 09. Februar 2014: Wie nun bekannt wurde, wurde für die erste Gesellschaft des Infinus-Konzerns das Insolv
Rechtsanwalt Steffen Liebl
43. Sachwert Rendite-Fonds Holland: Sparkasse KölnBonn leitet Mahnverfahren gegen Anleger wegen Ausschüttungsrückzahlung ein
~~München, 07. Februar 2014 – Die Sparkasse KölnBonn hat nun den Druck auf die Anleger des Immobilienfonds 43. Sachwert
Rechtsanwalt Frank Weiß
Zur Pfandpflicht bei Fruchtsäften
In dem Beschluss vom 17. Juli 2013 hat der Bundesgerichtshof sich mit der Pfandpflicht für ein Getränk beschäftigt, das
Rechtsanwalt Frank Weiß
Gesundheitsbezogene Angaben mit Bachblüten-Produkten
Das LG Bielefeld entschied, dass Bachblüten-Produkte nicht als gesundheitsfördernd beworben werden dürfen.
Die Bielefeld
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Vergleich nicht einfach abgestempelt
CK - Washington. Wieviel Mühe muss sich ein Gericht bei der Prüfung eines Vergleichs geben? Der Beschluss vom 7. Febru
martina heck
Die satzungswidrige Einladung – und dann auch noch per Infopost
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass Beschlüsse und Wahlen der Mitgliederversammlung eines Vereins bereits d
Rechtsanwalt Ralf Mydlak
BGH zum Kündigungsrecht bei Widerruf der Untervermietungserlaubnis
Entzieht ein Vermieter seinem Mieter die Erlaubnis zur Untervermietung, kann er nicht mehr verlangen, als dass der Miete