Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Jobcenter muss Jugendweihe-Kosten nicht übernehmen
Kinder aus Hartz-IV-Familien können vom Jobcenter nicht die Kosten für eine Jugendweihefeier erstattet bekommen. Die Auf
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Rechtsanwalt Frank Weiß
Medizinische Leistungen mit kostenlose Taxifahrten
Wirbt ein Klinikum mit der "Terminvergabe für alle ambulanten Untersuchungen & stationären Behandlungen“ sowie mit e
Malte Winter
Tierhaltung in Mietwohnung - wann ist es zuviel?
Die Haltung von sieben Katzen, einem Schäferhund und zwei Chinchillas in einer Zweizimmerwohnung ist vertragswidrig. Dar
Malte Winter
Fahrradunfall - Mitverschulden bei fehlendem Helm?
Trägt ein Rennradfahrer im Straßenverkehr keinen Helm, so trifft ihn bei einer Kollision mit einem Fahrzeug ein Mitversc
Malte Winter
Haftung des Anschlussinhabers für Haushaltsangehörige?
Der Anschlussinhaber haftet nicht bei einer Urheberrechtsverletzung, wenn die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass ein H
Malte Winter
Untervermietung bei Verschlechterung der Vermögenslage
Wenn sich die Vermögensverhältnisse des Mieters nach Mietvertragsschluss so verschlechtern, dass die Miete nicht mehr vo
Rechtsanwalt Stefan Loebisch
Filesharing-Abmahnung Kanzlei .rka für Koch Media GmbH: Computerspiel “Saints Row IV”
Aktuelle Filesharing-Abmahnung aus dem Urheberrecht:
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Deutsche Direkt Inkasso GmbH: Inkassozulassung entzogen
Neues aus dem Umfeld der GWE-Wirtschaftsinformations GmbH / Gewerbeauskunft-Zentrale.de: Das Verwaltungsgericht (VG) Köl
Rechtsanwalt Mathias Klose
Die Welt: "In der Pflege wird Sozialhilfe zum Normalfall"
Die Welt berichtet aktuell, dass bereits rund 440.000 Pflegebedürftige auf die Leistungen der Sozialhilfe (SGB XII) ange
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Social-media-Kurs als sozialrechtliche Eingliederungshilfe für behinderte Menschen
Das Internet ist alltäglicher Teil der Begegnungen von Menschen mit und ohne Behinderungen. Die Fähigkeit zur Nutzung de
Rechtsanwalt Guido Kluck
Abmahnung Filesharing: Fack ju Göthe
Die Rechtsanwaltskanzlei Waldorf Frommer mahnt aktuell namens Constantin Film Verleih GmbH vermeintliche Urheberrechtsve
Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
LG Bremen zur Abgrenzung Krankentransport Krankenfahrt (2)
Mietliegewagen dürfen keine Patienten befördern, bei denen die beförderte Person auf medizinisch-fachliche Betreuung ang
Rechtsanwalt Dr. Jan Christian Seevogel
Bewertungsplattformen im Internet – Welche Rechte haben Unternehmen, wenn der gute Ruf auf dem Spiel steht?
Die Ausgangssituation: Immer mehr Bewertungsplattformen und zunehmender Missbrauch
Die Anzahl der Bewertungsplattformen
Dr. Sebastian Kraska
Save the date: Bird&Bird IT LawCamp am 5. April 2014 in Frankfurt
Am 5. April 2014 wird das 5. IT LawCamp bei Bird&Bird in Frankfurt am Main stattfinden. Das IT LawCamp bietet den Te
martina heck
E-Book-Reader und der Zolltarif – jetzt entscheidet der EuGH
Wir hatten hier bereits darüber berichtet, dass das Finanzgericht Hamburg E-Book-Reader, die als Lesegeräte für elektron
Rechtsanwalt Clemens Kochinke
Handelsvertreter: Ausnahmsweise Ausgleich
Customer Procurement oder Sales Procurement?
CK - Washington. In der Regel besitzt der amerikanische Handelsvertreter
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
Kostenübernahme von PC-Schulungen für Behinderte
Das Sozialamt kann zur Kostenübernahme von PC-Schulungen für Behinderte verpflichtet werden. Denn ist die Schulung erfor
Rechtsanwalt Frank Weiß
Adressenbeschaffung zu Werbezwecken
Mit seinem Urteil vom 20.12.2013 hat das Landgericht (LG) Düsseldorf sowohl die Klage als auch die Widerklage abgewiesen
Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder
“Leck mich am Arsch” im schwäbischen Sprachgebrauch keine strafbare Beleidigung
Der Ausspruch “Leck mich am Arsch” stellt im schwäbischen Sprachgebrauch keine strafbare Beleidigung (§ 185 StGB) dar. D
Malte Winter
Abbruch einer eBay-Auktion wegen des Verdachts einer Beschädigung
Der Verdacht einer Beschädigung reicht zum Abbruch einer eBay-Auktion nicht aus. Der Verdacht einer Beschädigung reicht